EU-Mercosur-AbkommenDamit das Abkommen unterzeichnet werden kann, muss ein Schlussprint hingelegt werden

Nun kommt es nach Jahrzehnten der Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten – Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay – noch zu einem Schlusssprint: Der Rat der EU-Mitgliedstaaten und das EP müssen sich in den kommenden Tagen auf eine Schutzklausel einigen, mit der verhindert werden soll, dass die EU-Landwirtschaft künftig durch Agrareinfuhren aus den Mercosur-Staaten Schaden nimmt. Nach Protesten von europäischen Landwirten sowie Bedenken aus mehreren EU-Staaten hatte die EU-Kommission im Oktober einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt.

Am Dienstag hat das EP den Vorschlag angenommen, nachdem es ihn in einigen Punkten nachgeschärft hatte. 431 EP-Abgeordnete, darunter alle luxemburgischen Parlamentarier, hatten zugestimmt, 161 stimmten dagegen, vor allem die Fraktion der Linken sowie die rechtsextremen „Patrioten für Europa“, 70 hatten sich enthalten. Er hoffe, dass damit die Sorgen der Landwirte in der EU zerstreut werden könnten, sagte der federführende Berichterstatter, der spanische EVP-Abgeordnete Gabriel Mato, nach dem Votum. Doch unter anderem auch Frankreich und Italien müssen noch überzeugt werden.

Der Schutzklausel-Mechanismus „entspricht den berechtigten Anliegen der Landwirtschaft“, sagte Gabriel Mato, da mit ihm die Marktaufsicht gestärkt sowie objektive Kriterien festgelegt werden, um beträchtliche Marktstörungen festzustellen. Mit dem Mechanismus kann die EU-Kommission in bestimmten Fällen auf „sensiblen Agrarerzeugnissen“, zu denen Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch, Ethanol und Zucker gehören, wieder Zölle einführen. Dies soll dann geschehen, wenn die Preise der importierten Mercosur-Produkte fünf Prozent unter den Preisen der EU-Produkte liegen. Zudem soll die Schutzklausel dann greifen, wenn die Einfuhren dieser Produkte in einem Zeitraum von drei Jahren im Durchschnitt um fünf Prozent gestiegen oder die Einfuhrpreise dieser Produkte aus Lateinamerika in diesem Zeitraum um fünf Prozent gefallen sind. Die EU-Kommission hatte in ihrem Vorschlag jeweils einen Wert von zehn Prozent vorgesehen. Außerdem verlangen die EU-Parlamentarier kürzere Fristen, während deren die EU-Kommission ein entsprechendes Untersuchungsverfahren durchführt, um festzustellen, ob die Schutzklausel eingesetzt werden soll.

Somit könne „schneller und wirksamer“ reagiert werden, meinte Gabriel Mato. Zudem bestehe die Möglichkeit, vorläufige Maßnahmen zu verhängen, fügte der Berichterstatter hinzu. Die EU würde mit dieser Regelung sicherstellen, dass sie Märkte öffnen und gleichzeitig seine Erzeuger schützen können, sagte der Spanier.

Die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten sollen am Mittwochnachmittag beginnen, sagte der Vorsitzende des EP-Ausschusses für internationalen Handel, der S&D-Abgeordnete Bernd Lange. Denn die Zeit drängt. Bereits am Samstag will die EU-Kommissionspräsidentin das Mercosur-Abkommen in der brasilianischen Stadt Foz do Iguaçu bei einem Gipfeltreffen unterzeichnen. Angesichts der gegenwärtigen geopolitischen Lage sei es „sehr wichtig“, ein „Netzwerk mit verlässlichen Partnern“ zu haben, sagte Bernd Lange. Vor allem wenn „andere größere Handelspartner sich unfair verhalten“, fügte er hinzu.

Der S&D-Parlamentarier appellierte an die EU-Staaten, „diese Chance nicht zu verpassen“. „Es ist völlig klar: Wenn es am 20. Dezember nicht zu einer Unterzeichnung kommt, dann ist das Abkommen tot“, warnte Lange. Und das werde Konsequenzen für die EU und andere Handelsabkommen mit anderen Ländern in der Zukunft haben.

Laut Angaben der EU-Kommission ist die EU der zweitgrößte Handelspartner für die vier Mercosur-Staaten, mit einem Warenverkehr von 57 Milliarden Euro im Jahr 2024. Ein Viertel des Dienstleistungshandels der Mercosur-Staaten entfiel im Jahr 2023 mit einem Volumen von 29 Milliarden Euro auf die EU.