DeutschlandDer neue Kurs der Grünen: So verlief der Parteitag in Hannover

Am Ende umarmten sie auch Cem Özdemir. Drei Minuten Standing Ovations bekam der Oberrealo und Spitzenkandidat für die wichtige Landtagswahl in Baden-Württemberg nach seiner Rede auf dem Parteitag der Grünen in Hannover. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister will im Ländle den bisher einzigen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann beerben, liegt in Umfragen aber derzeit nur auf Platz drei hinter der CDU und der AfD. Özdemir hatte zuvor mit Vorstößen etwa zur Aufweichung des Verbrenner-Aus viele Parteifreunde vor den Kopf gestoßen. Nun aber stellte sich die Partei hinter ihren Kandidaten. „Du bist der Beschde“, sagte Parteichefin Franziska Brantner im reinen Badisch, auch sie kommt aus dem Südwesten.

Mehr als 800 Delegierte kamen von Freitag bis Sonntag zum ersten Grünen-Parteitag seit der Bundestagswahl zusammen, bei der die Grünen nach eigenem Empfinden mit 11,6 Prozent enttäuschend abgeschnitten hatten. Wie sie sich nach dem Abschied von Robert Habeck und Annalena Baerbock, den starken Führungsfiguren der vergangenen Jahre, neu aufstellen und definieren würden, war im Vorfeld heiß diskutiert worden. In vielen Berichten war von einem Führungsvakuum die Rede, von Ratlosigkeit und Orientierungslosigkeit. Diesen Eindruck konnten die Grünen in Hannover mit ungebrochener Lust an politischen Debatten widerlegen: Sie setzten einen klaren Schwerpunkt beim Klimaschutz und legten eigene, geeinte Positionen bei den intern strittigen Themen Nahost und Wehrpflicht fest.

Auch Özdemir versicherte sich seiner politischen Heimat. Er sei „aus voller Überzeugung“ Grüner, sagte der frühere Parteichef. „Dass meine Partei manchmal daneben lag und Nerven gekostet hat und es manchmal immer noch tut, das weiß ich selbst am besten“, sagte er nachdenklich. „Auch ich lag manchmal falsch. Aber entscheidend ist, was hinten dabei herauskam. Am Ende stand meine Partei immer auf der richtigen Seite. Zum Beispiel in der Frage von Krieg und Frieden!“ Den Begriff „Verbrenner-Aus“ nahm er hier nicht in den Mund. Er machte jedoch deutlich, dass die Krise der Autoindustrie nur gemeinsam mit den Herstellern und den Belegschaften gemeistert werden könne.

In der Nacht zum Sonntag konnte die Parteiführung Konflikte zur Außenpolitik entschärfen. Sie verhinderte, dass die Grünen das israelische Vorgehen im Gaza-Streifen als Völkermord bezeichnen und dass sie Palästina von vorneherein als eigenen Staat anerkennen. Entsprechende Anträge der Grünen Jugend wurden verhindert. Die Parteimitglieder verständigten sich auf einen Text, in dem es heißt, der Einsatz für die Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson bedeute nicht, dass Unterstützung für die israelische Regierung über Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht und dem Schutz der Menschenrechte gestellt werden dürfen. Nach intensiven Diskussionen sprachen sich die Delegierten am Ende gegen eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat aus. Stattdessen einigte man sich darauf, diese Anerkennung durch Deutschland solle „im aktuellen Friedensprozess“ ein „prioritärer Schritt“ sein. Parteichefin Franziska Brantner sprach von einer ausgewogenen Lösung.

In der Partei gab es auch unterschiedliche Vorstellungen zur Ausgestaltung einer Dienstpflicht, sowohl für den Wehrdienst als auch für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr. Die Grüne Jugend wollte eine Verpflichtung sowohl für einen Sozialdienst als auch zum Wehrdienst ausschließen, während der Bundesvorstand sich die Optionen für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr offen halten wollte. Die Entscheidung darüber wurde schließlich vertagt. Die Grünen einigten sich aber auf eine verpflichtende Musterung von jungen Männern. Auch die hatte die Grüne Jugend zuvor abgelehnt. Die Bundesregierung will die Verpflichtung zur Musterung für 18-jährige Männer einführen, ansonsten aber an einer Freiwilligenarmee festhalten. Sollte die Bundeswehr so aber nicht ausreichend neue Rekruten gewinnen, plant Schwarz-Rot ein Losverfahren. Das lehnen die Grünen entschieden ab.

Der Schwerpunkt des dreitägigen Parteitags lag jedoch auf dem Klimaschutz. Dabei setzt die Parteispitze verstärkt auf soziale Gerechtigkeit – ohne mahnenden Zeigefinger. „Es gibt eine große emotionale Kluft zwischen uns und anderen“, stellte Parteichef Felix Banaszak in seiner Rede am Samstag fest. Menschen sollten sich nicht schämen müssen, wenn sie mit ihrer Familie einmal im Jahr nach Mallorca in den Urlaub fliegen. „Scham verschließt, Scham öffnet nicht“, sagte er.

Die Grünen forderten spezielle Abgaben für Öl- und Gaskonzerne, deren Geschäftsmodell allein auf der Verbrennung fossiler Energien fußt. Die Einnahmen sollen den Kommunen zugute kommen. Zudem wollen sie ein sozial gestaffeltes Klimageld einführen zum Ausgleich für Mehrkosten, die wegen der steigenden CO2-Bepreisung auf die Bürger zukommen. Auch das Neun-Euro-Ticket soll im Regionalverkehr wieder eingeführt werden.

Man müsse sich nicht entscheiden zwischen Gradlinigkeit und Erfolg, sagte Banaszak zur Positionsbestimmung der Partei. Wer nicht wisse, wer er sei, könne auch niemanden überzeugen. „Aber wir wissen, wer wir sind und was wir wollen“, erklärte Banaszak. Die Grünen stünden für eine bezahlbare „Klimapolitik für alle“. Die Co-Vorsitzende Brantner hatte zu Beginn mit einer ungewohnt kämpferischen Rede die Merz-Regierung in Berlin attackiert. „Frau Merkel hat recht: Merz kann’s nicht. Das ist nicht gut für unser Land, so eine schlechte Regierung zu haben!“, sagte sie. „Ich frage mich, wie lange diese Bundesregierung den jungen Leuten noch den Mittelfinger zeigen will?“, rief sie mit Blick auf die Klima- und Rentenpolitik von Schwarz-Rot.

Nicht durchsetzen konnte sich der Bundesvorstand beim Thema Homöopathie. Der Parteitag beschloss, dass gesetzliche Krankenkassen homöopathische Behandlungen nicht mehr erstatten sollen. Damit ist die Partei von ihrer bisherigen Linie abgewichen.