UkraineRussischer Machthaber fordert Rückzug der ukrainischen Truppen für Ende der Kämpfe

„Wenn die ukrainischen Truppen die von ihnen gehaltenen Gebiete verlassen, werden wir die Kampfeinsätze beenden“, sagte Putin am Donnerstag bei einem Besuch in Bischkek, der Hauptstadt Kirgistans. „Wenn sie dies nicht tun, werden wir dies mit militärischen Mitteln erreichen“, fügte der Kreml-Chef hinzu.

Aus welchen Regionen genau sich die ukrainischen Truppen zurückziehen sollten, sagte Putin nicht. Russland hat die vollständige Abtretung der vier Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja gefordert. Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine gelten als Priorität für Moskau, die Abtretung dieser Gebiete, die Russland nicht vollständig besetzt hält, war auch Teil des ursprünglichen, von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Kriegs.

Der Text wurde nach Kritik aus Kiew und von EU-Staaten abgeändert. In der kommenden Woche wird der US-Sondergesandte Steve Witkoff zu weiteren Gesprächen über die Vorschläge in Moskau erwartet. Russland kontrolliert derzeit ein Fünftel des ukrainischen Territoriums. Die Ukraine hat Gebietsabtretungen bisher kategorisch abgelehnt.

Die russische Armee habe wichtige Städte wie Pokrowsk und Myrnograd in Donezk komplett umstellt, fügte Putin hinzu. Zudem rückten die Truppen auf Wowtschansk in Charkiw, Siwersk in Donezk und Guliaipole in Saporischschja vor. Es sei „praktisch unmöglich“, die russische Armee zu stoppen. „Es gibt wenig, was dagegen getan werden kann“, fügte Putin hinzu.

Putin sagte am Donnerstag weiter, sein Land habe nicht die Absicht, EU-Staaten anzugreifen. Moskau bereite aber wirtschaftliche „Vergeltungsmaßnahmen“ vor, sollten russische Vermögenswerte eingefroren werden.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat sich unterdessen positiv über die jüngsten diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukrainekriegs geäußert. „Es gibt eine enorme neue Energie rund um den Friedensprozess“, sagte Rutte am Donnerstag während eines Besuchs in Island. Dafür wolle er US-Präsident Donald Trump „Anerkennung zollen“, fügte er hinzu.

Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Staaten hatten am Sonntag in Genf Verhandlungen über einen am 21. November von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges geführt. Der Plan wurde in seiner ursprünglichen Fassung weithin als für Moskau vorteilhaft eingestuft, auf Druck der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten mittlerweile aber durch einen Vorschlag ersetzt, der die Interessen Kiews stärker berücksichtigt.

Rutte sagte, Russland habe in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine einen „hohen Preis für marginale Gewinne“ bezahlt. Die NATO-Staaten dürften jedoch nicht naiv sein. „Wir sind jetzt alle Frontstaaten“, verdeutlichte der Generalsekretär mit Blick auf die „neuesten russischen Raketen“, die „jeden Teil des NATO-Gebiets innerhalb eines sehr begrenzten Zeitraums erreichen“ könnten.

Island ist Gründungsmitglied der NATO, auch wenn das Land über keine eigenen Streitkräfte verfügt. Seine Lage im Nordatlantik macht es zu einem wichtigen Stützpunkt für verbündete Marine- und Luftwaffeneinheiten – auch angesichts wachsender russischer Aktivitäten in der Arktis und Bedrohungen für Unterseekabel und Handelsrouten. (AFP/Red.)