„Gar nicht so schlecht“Luxemburger Arbeitnehmerkammer stellt Gutachten zum Haushaltsentwurf vor

Dass fast die Hälfte der Luxemburger Ausgaben in Sozialpolitik investiert wird, hat sich nicht nur Finanzminister Gilles Roth (CSV) in seiner diesjährigen Budgetrede stolz ans Revers geheftet. Auch seine Vorgänger haben dies ein ums andere Mal getan. „Wir vermuten dahinter einen Etikettenschwindel“, sagte hingegen Sylvain Hoffmann bei der Vorstellung des Gutachtens der Arbeitnehmerkammer am Donnerstag. Denn in den Sozialausgaben würden unter anderem auch Subventionen zur wirtschaftlichen Diversifizierung für Unternehmen, Eu-Transfers, Ausgaben für Entwicklungshilfe und High-Performance-Computer aufgeführt werden. „Auch die Überweisungen an die Mutualitäten der Arbeitgeber sind dort aufgelistet“, sagte CSL-Direktor Hoffmann. „Wenn wir das alles rausrechnen, kommen wir auf 34 Prozent Sozialtransfers – das entspricht viel eher der Realität.“

Mit Blick auf die Luxemburger Staatsfinanzen erklärte Hoffmann, dass Luxemburg „gar nicht so schlecht“ da stehe. „Luxemburg liegt beim Wachstum im europäischen Durchschnitt leicht über dem Durchschnitt“, so Hoffmann. Luxemburgs Schuldenstand von 27 Prozent sei im kommenden Jahr der wohl niedrigste im internationalen Vergleich. „Wir sind eines der wenigen Länder, die noch so gut da stehen.“ Dass der Luxemburger Staat ein Defizit fürs kommende Jahr verzeichne, liege daran, dass er weiter investiere. Ohne Investitionen würde Luxemburg wohl ein Plus von drei Milliarden Euro verzeichnen. „Das ist wirtschaftlich gerechtfertigt“, sagte Hoffmann. In Deutschland sehe man jetzt, wohin die jahrelange Politik der schwarzen Null geführt habe. 

Neben einigem Lob übte die CSL jedoch auch Kritik an der Finanzpolitik von CSV und DP. Dass die Steuertabelle immer noch nicht vollständig an die Inflation angepasst wurde, sorgt ebenso für Unverständnis wie die weitere angekündigte Senkung der Körperschaftssteuer für 2027. „Wäre die Körperschaftssteuer auf den 1. Januar 2025 nicht gesenkt worden, hätten wir Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro“, sagte Hoffmann. Zudem forderte die CSL mehr Steuergerechtigkeit. Kapitalerträge und Vermögen würden immer noch nicht konsequent genug besteuert werden.

Mit einer Mischung aus Sorge und Kritik blickt die CSL auch auf die geplanten Verteidigungsausgaben. „Die Investitionen in die Militärfonds sind riesengroß, die Investitionen in den bezahlbaren Wohnraum stagnieren hingegen“, monierte Hoffmann. Die 1,5 Prozent der auf dem NATO-Gipfel vereinbarten 5-Prozent-Marke solle man konsequent für Investitionen in „nicht rein militärische Zwecke“ investieren. Auch könne die CSL nicht die von Gilles Roth angekündigten 2 Milliarden Euro Invest nachvollziehen. „Wir können lediglich 1,3 Milliarden Euro für den ‚logement abordable’ in dem vorgelegten Budget erkennen.“

Dass die ökologische Transition nicht mit den nötigen Investitionen begleitet wird, kritisierte die CSL bereits im vergangenen Jahr. Und wiederholte diese Kritik am Donnerstag: „Nach den neuesten Projektionen werden wir unsere Ziele bezüglich des Ausstoßes von Treibhausgasen bis 2030 nicht erreichen“, sagte Sylvain Hoffmann. Die CSL begrüße, dass der Steuerkredit zur Kompensierung der CO2-Steuer erhöht werde. Problematisch sei jedoch, dass die Obergrenze nicht angepasst werde. Die CSL fordert zudem dringend eine Pre-Finanzierung und Nullzinskredite bei der energetischen Sanierung von Häusern und Installation von Photovoltaik-Anlagen. Nur so könnte auch Haushalten mit geringem Einkommen ein Weg aus der Energie-Prekarität ermöglicht werden.

Mehr Anreize wünscht sich die CSL auch beim Kampf gegen die Armut. „Die administrative Vereinfachung löst nicht alles“, so Hoffmann. Sozialtransfers würden auch weitaus weniger helfen als eine Angleichung des Mindestlohnes und der Mindestrente an die jeweiligen Referenzbudgets, meinte Hoffmann und wies auch auf die Mindestlohn-Direktive der EU hin, die in Luxemburg immer noch nicht umgesetzt wurde. Wie schon bei den Sozialtransfers und den Logement-Investitionen lasse sich auch bei den angekündigten Investitionen im Kampf gegen die Armut nur ein Bruchteil dessen nachvollziehen, was Roth in seiner Budgetrede angekündigt hatte. „Mit den Ausgaben für den REVIS, die Energieprämie und die Teuerungszulage liegen wir bei 500 Millionen Euro“, sagte Hoffmann. Das sei weit unter den von Roth angekündigten drei Milliarden Euro.