VerteidigungDie EU will ein „militärisches Schengen“ schaffen

Seit dem vollumfänglichen Überfall Russlands auf die Ukraine sehen sich die EU-Staaten dazu gezwungen, ihre Verteidigungsfähigkeit wieder auszubauen. Dazu legte die EU-Kommission am Mittwoch unter anderem Vorschläge für einen verbesserte militärische Mobilität zwischen den EU-Staaten vor.

„Unser Ziel ist es, ein militärisches Schengen zu schaffen“, sagte die EU-Kommissarin Henna Virkkunen. Die EU-Staaten sollen ihre Truppen und militärisches Material schnell und sicher über ihre Landesgrenzen hinweg transportieren können, so die Vize-Kommissionspräsidentin. Daher soll es gemeinsame Regeln für die militärische Mobilität geben, die es erlauben, die nötigen Genehmigungen binnen maximal drei Tagen auszustellen.

Der jüngste Anschlag auf das polnische Eisenbahnnetz, über das die europäische Hilfe für die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen die russischen Invasionstruppen transportiert wird, haben die Bedeutung der Infrastruktur für die Verteidigung verdeutlicht. Es müsse sichergestellt sein, dass Straßen, Tunnel und Brücken für militärische Transporte geeignet sind. „Je schneller wir Streitkräfte verlegen können, desto stärker sind unsere Abschreckung und Verteidigung“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei der Vorstellung. Truppen müssten binnen Tagen, nicht Wochen innerhalb der EU verlegt werden können, so die Estin. Einige Länder bräuchten bis zu 45 Tage, um eine Genehmigung für den Transit von Soldaten aus einem anderen EU-Staat auszustellen, wenn diese zu einem Militärmanöver fahren müssten, führte die EU-Außenbeauftragte als Beispiel an. Die Kommission schlägt daher einen Notfall-Mechanismus vor, damit Militäreinheiten schneller über Grenzen hinweg verlegt werden können.

Im nächsten mehrjährigen EU-Haushaltsplan sollen 17 Milliarden Euro für den Ausbau der Transportinfrastruktur bereitgestellt werden, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden kann. Diese Gelder können von den 22 EU-Staaten, die ebenfalls der NATO angehören, für die verteidigungsrelevanten Ausgaben genutzt werden, zu denen sie sich in einer Höhe von 1,5 Prozent ihres BIP verpflichtet haben.

In der EU soll es künftig nur noch ein Genehmigungsverfahren für militärische Transporte geben, sagte EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius. In Krisenzeiten sollen automatische Bewilligungen ausgestellt werden und ein prioritärer Zugang zu Eisenbahn- und Flugzeugtransporte für militärische Zwecke gelten.

Bereits im März hätten sich die EU-Staaten darauf geeinigt, vier Korridore für die militärische Mobilität in Europa zu schaffen. Entlang dieser Korridore seien 500 Schwachstellen ausgemacht worden, die nun behoben werden sollen, sagte EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas. In den meisten Fällen müssten bestehende Infrastrukturen verbessert werden, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden: Tunnel werden vergrößert, Brücken verstärkt, Kapazitäten in Häfen und an Flughäfen ausgebaut. Tzitzikostas schätzt, dass dafür rund 100 Milliarden Euro benötigt werden. Dazu könnten unter anderem Gelder aus dem EU-Kohäsionsfonds und anderen EU-Geldtöpfen genutzt werden, so der Grieche.
Anfang kommender Woche würden die ersten Diskussionen über die Vorschläge mit dem EU-Parlament beginnen, Anfang Dezember mit dem EU-Rat, sagte Tzitzikostas. Bis 2030 soll alles umgesetzt sein.