ConternGemeinderat wählt neuen Bürgermeister und Schöffenrat

In der Gemeinderatssitzung vom Mittwochabend hat der letzte verbliebene Schöffe der CSV-LSAP-Koalition, Yves Loose (CSV), seinen Rücktritt bekannt gegeben. Damit wollte er allem voran den Weg für die Wahl eines neuen Schöffenrates ebnen: „Der Alltag ist nicht gebremst, weil ich an meinem Posten klebe.“

Es gehe jetzt darum, nach vielen Vorwürfen, viel giftiger Tinte, Lügen und Manipulation, endlich den Mut zu haben, aktiv zu werden und das besser zu machen, was bis jetzt nach außen hin schlechtgeredet und kritisiert wurde, sagte Loose. Denn die derzeitige Situation sei lähmend für das Personal: „Sie wissen nicht, wo und wie es weitergeht. Sie wissen nicht, welche Projekte noch umgesetzt werden, welche umsonst noch aufrechterhalten werden.“

Yves Loose bedankte sich am Ende seiner Rücktrittsrede für die kurze Amtszeit von neun Monaten. Er habe viel gelernt, wenn auch nicht immer Positives. Loose bedauerte schließlich die bis zu dem Zeitpunkt im Raum stehende Absicht der neuen Koalition, den Schöffenrat spätestens bei der Abstimmung des Haushalts stürzen zu wollen. „Heute könnte der Schöffenrat gewählt werden, um den Weg für eine zügige Amtsübergabe freizumachen, ohne Misstrauensvotum Mitte Dezember und ohne viel verlorene Zeit durch einen unnötig verworfenen Haushalt.“

Der 37-jährige Dali Zhu (DP) schlug daraufhin vor, die Schöffenwahl aus Gründen der Dringlichkeit sofort auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Abstimmung fand hinter verschlossener Tür statt. Erst am Ende des Abends verkündete Zhu, dass Pol Thomé (LSAP) und Ari Arrensdorff („déi gréng“) als Schöffen sowie er selbst als Bürgermeister gewählt wurden. So war es bereits im Koalitionsvertrag vom 29. Oktober festgehalten. „Es gibt einen Grund dafür, dass die Frontscheibe im Auto größer ist als der Rückspiegel“, sagte Zhu und erläuterte, dass es wichtiger sei, den Blick nach vorne zu richten. 

Bei einem anderen Programmpunkt der Ratssitzung ging es um die Bestrebungen der Gemeinde in Bezug auf den Klimaschutz. Die Leitlinien wurden von Yves Moecher vorgestellt. Sie sind Teil des Klimapakts und beinhalten qualitative und quantitative Ziele zur Energiepolitik sowie Vorhaben zum Klimaschutz, zur Mobilität und zur Kreislaufwirtschaft. So will Contern u.a. bis 2040 eine Treibhausgas-Neutralität in der Gemeindeverwaltung erreichen und ein Mobilitätskonzept erarbeiten, welches die aktive und verkehrsberuhigte Mobilität fördern soll. Laut Klimapakt muss die Gemeinde mindestens 65 Prozent der Ziele erreichen.

Die Leitlinien werden regelmäßig und mindestens alle drei Jahre überprüft und bei Bedarf angepasst. Um die Anwendung kreislauforientierter Bauprinzipien in den Gemeinden zu erleichtern, hat die „Klima-Agence“ im Rahmen des Klimapakts das sogenannte BauCheck-Tool entwickelt. Es soll Kommunen dabei unterstützen, Nachhaltigkeitsziele für geplante Bauvorhaben bereits zu Beginn der Planung festzulegen und deren Umsetzung während der gesamten Planungs- und Bauphase zu verfolgen. Dabei soll auf mehrere Grundprinzipien geachtet werden: „Build less“ (weniger bauen), „Build clever“ (intelligent bauen) und „Minimise waste“ (Abfall minimieren). Dies soll u.a. durch modularen Bau, die effiziente Nutzung von Raum und den Einsatz recyclingfähiger Materialien gefördert werden. Die aktuellen Baustandards von Contern gingen noch bis 2015 zurück. 

Im Anschluss wurde der Waldbewirtschaftungsplan vorgestellt. Demzufolge sollen u.a. der Fuhrpark erweitert und Bänke aus lokalem Holz für die „Conter Stuff“ gebaut werden. Die Ausgaben belaufen sich auf rund 418.000 Euro, werden jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt im Gemeinderat gestimmt. Der Haushalt für das kommende Jahr soll am 17. Dezember gestimmt werden.

Auch wenn der Gemeinderat am Mittwoch einen neuen Bürgermeister und zwei Schöffen gewählt hat, muss der Bürgermeister zuerst noch vom Großherzog vereidigt werden. Der Innenminister vereidigt die Schöffen.