DeutschlandSöder zeigt beim Deutschlandtag der Jungkonservativen Verständnis – und macht auf Friedensstifter

„Servus Markus“ und „Söder-Power“ steht auf den Plakaten, die im Kuppelbau des Europaparks Rust hochgehalten werden, als der CSU-Chef am Sonntagmorgen den Saal betritt. Und klar, beim Einmarsch dröhnt „Back in Black“ („Zurück in Schwarz“) von AC/DC aus den Lautsprechern. Das passt zu dem selbstbewussten Ministerpräsidenten.

Die Stimmung bei der Begrüßung von Markus Söder auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Rust ist bestens, damit anders als am Tag zuvor. Da war der Kanzler da. Söder weiß, was beim Besuch von Friedrich Merz auf dem Konvent geschehen ist. Ein wenig genüsslich geht er darauf ein – und dann gibt ausgerechnet der Bayer den Friedensstifter und Mahner.

Im Streit um das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sind Merz und die JU hart aneinandergeraten, die Delegierten haben den CDU-Chef regelrecht gegrillt, sie zeigten ihm die eiskalte Schulter. Wann hat es das schon mal gegeben? Keine Hand rührte sich, als Merz über seine Rentenpolitik referierte. Zugeständnisse machte der CDU-Chef den Jungen nicht, die mit milliardenschweren Folgekosten rechnen, wenn die Bas-Pläne tatsächlich in Kraft treten. Zum Auftakt des Deutschlandtages hatte JU-Chef Johannes Winkel bereits klargestellt: „Dieses Rentenpaket mit den Folgekosten von 120 Milliarden Euro über den Koalitionsvertrag hinaus, das darf auf keinen Fall so kommen.“ Und er hatte den Kanzler daran erinnert, wem er Parteivorsitz und Kanzlerschaft auch zu verdanken hat: der Jungen Union.

Ob jemand glaube, dass man einen Überbietungswettbewerb mit Blick auf ein niedrigeres Rentenniveau gewinnen könne, klagte indes der Kanzler bei seinem Auftritt. „Das kann doch nicht euer Ernst sein!“ Er jedenfalls werde „mit gutem Gewissen dem Rentenpaket im Bundestag zustimmen“, weil er wisse, „dass das der Beginn einer Debatte ist“, so Merz unbeirrt. Harte Fragen musste sich der CDU-Chef gefallen lassen nach seiner Rede – die Junge Union in Rebellion gegen den eigenen Kanzler.

Am Samstagabend dann machte auch Fraktionschef Jens Spahn den Delegierten wenig Hoffnungen, dass es noch Änderungen am Rentenpaket geben werde. Das Thema sei für die SPD in etwa so wichtig gewesen beim Eintritt in die Koalition wie für die Union der Politikwechsel bei der Migration, wehrte Spahn ganz auf Kanzlerlinie ab.

Und Söder? Der blickt zunächst mit der ihm üblichen Süffisanz auf die Ereignisse des Vortages und umgarnt zugleich die Junge Union: Der Europapark sei ja was für die Vergnügung, „mal schauen, wie es jetzt wird“, witzelt er zu Beginn seiner Rede. Dann betonte er: Die JU sei „der Motor, das Salz der Union und der Stachel. Aber keiner möchte gerne, dass dieser Stachel auch mal sticht.“ Wenn jedoch keine Kritik mehr geführt werde, „wenn wir alles nur als Majestätsbeleidigung empfinden, dann werden wir keinen Erfolg haben“. Die Delegierten jubeln, Söder spricht ihnen nach der schwierigen Kanzlervisite offenbar aus dem Herzen. Merz wiederum kann dies durchaus als kleine, bajuwarische Stichelei empfinden. Auch, als Söder betont: „Echter Respekt für euren Auftritt, wie ihr das macht, einfach mal ganz persönlich.“

Der CSU-Chef weiter: „Wir haben die Wahl gewonnen, wir geben die Richtung vor. Nicht wir sind der kleinere Koalitionspartner.“ Als Söder dann konkret zur Rente spricht, sagt er dies: „Natürlich geht euch das was an. Und ich finde auch, ihr habt euch die letzten Wochen sehr konstruktiv eingelassen.“ Es gibt Applaus – denn der Kanzler hatte bei seinem Auftritt die JU ermahnt, sich doch aktiv an der Debatte zu beteiligen. Das sorgte für jede Menge Unzufriedenheit.

Söder zeigt Verständnis: „Ich finde, ihr habt schon gute Argumente. Und man muss diese Argumente auch wägen und beachten.“ Darüber müsse man mit der SPD reden. „Das SPD-Basta von der Seite geht auch einfach nicht“, so Söder in Anspielung an die Äußerungen führender Genossen, dass es keine Änderung am Rentenpaket mehr geben werde. Söder erklärt aber auch: „Ich falle Friedrich Merz und Jens Spahn definitiv nicht in den Rücken.“ Merz müsse eine Koalition zusammenhalten. Aber die SPD „ist nicht so stark, wie sie selbst auftritt“, mahnt er. Daher werde man „sicher noch mal reden müssen. Und dann schauen wir, was rauskommt.“ Er hoffe auf eine „gute Lösung“. Wie man die Lage ein wenig befriedet, Söder zeigt es.

Gleichwohl gibt es auch Kritik am CSU-Chef, und zwar wegen der Ausweitung der Mütterrente, die die Junge Union ablehnt. Ein Lieblingsprojekt der CSU. „Das steht nun mal drin im Koalitionsvertrag“, so der Bayer schmunzelnd. Gelächter im Saal. Man habe das Vorhaben auf zahlreichen Parteitagen beschlossen, „das wusste auch jeder“. Söder rät, jetzt nicht noch die gesamte Mütterrente in Frage zu stellen. „Ob uns das so viel bringt am Ende, weiß ich jetzt nicht. Da wäre ich skeptisch.“ Einen Wahlkampf könne man damit jedenfalls nicht gewinnen. Thema galant abgeräumt.