LSAP-GesetzesvorschlagGeorges Mischo: „Diese Regierung wird keinen zusätzlichen Urlaub für Blutspenden einführen“

Um alle Bürger dazu zu bewegen, häufiger freiwillig Blut zu spenden und so die von der Croix-Rouge in regelmäßigen Abständen beklagten Engpässe bei den Blutvorräten zu verringern, hatte der LSAP-Abgeordnete Mars Di Bartolomeo vor einem Jahr einen Gesetzesvorschlag hinterlegt, der eine Ausdehnung des sogenannten „Blutspender-Urlaubs“ auf alle Beschäftigten vorsieht. Bislang steht der gesetzlich nur Angestellten im öffentlichen Dienst zu. Doch auch einige Kollektivverträge enthalten diese Bestimmung, die Beschäftigten jährlich vier Stunden Freistellung von ihrer Arbeit gewährt, ohne auf ihren Lohn verzichten zu müssen. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass eine vom Blutspendezentrum nach der Spende ausgestellte Bescheinigung gewährleisten soll, dass die Freistellung nicht zu anderen Zwecken missbraucht wird. Noch diese Woche hatte die „Croix-Rouge“ Alarm geschlagen, weil die derzeitigen Blutvorräte kaum reichen, um den Bedarf der Luxemburger Krankenhäuser für eine Woche zu decken.

Der Staatsrat formulierte in seinem Gutachten keine prinzipiellen Einwände, die Salariatskammer CSL stimmte dem Gesetzesvorschlag insgesamt zu, unter der Bedingung, dass die Freistellung nicht nur für das Spenden von Blut, sondern auch für rote Blutkörperchen, Plasma sowie Blutplättchen gilt und auf Grenzpendler ausgedehnt wird, die Blut in Belgien, Deutschland oder Frankreich spenden.

Die Handelskammer lehnte die Einführung eines Blutspender-Urlaubs hingegen ab, weil es nicht Aufgabe der Betriebe sei, für Blutspenden zu bezahlen. Sonderurlaube gebe es schon mehr als genug, schreibt sie in ihrem Gutachten und schlägt stattdessen vor, die Öffnungszeiten der Blutspendezentren auszudehnen, damit die Menschen nach der Arbeit oder am Wochenende spenden können. Diese Position vertritt auch die Regierung, wie der CSV-Arbeitsminister am Mittwoch im parlamentarischen Beschäftigungsausschuss darlegte: „Diese Regierung wird keinen zusätzlichen Urlaub für Blutspenden einführen“, sagte Georges Mischo resolut. Er hoffe aber, dass die Regelung häufiger in Kollektivverträge aufgenommen werde.

Mars Di Bartolomeo, der die Verbesserungsvorschläge des Staatsrats und der CSL in seinen Vorschlag integrieren will, bestand aber am Mittwoch auf einer Abstimmung im Beschäftigungsausschuss, die in einer der nächsten Sitzungen stattfinden dürfte. Der Regierung warf er vor, den Beschäftigten aus dem Privatsektor die Bedingungen vorzuenthalten, die sie den Angestellten im öffentlichen Dienst gewährt. (ll)