De Maart
Das Bettelverbot in der Stadt Luxemburg und der „verstärkte Platzverweis“ schlagen hohe Wellen. Nun haben sich sogar die Vereinten Nationen eingeschaltet: Zwei UN-Berichterstatter kritisierten die geplanten Gesetzesänderungen in Luxemburg. Ihrer Einschätzung nach könnten die Entwürfe internationale Menschenrechtsnormen verletzen und Obdachlose kriminalisieren. Sie argumentieren, dass Strafen oder Festnahmen wegen Bettelns oder Schlafens im öffentlichen Raum das Recht auf Wohnen und ein Leben in Würde verletzen und bestehende Armut verschärfen.
Die UN-Experten fordern Luxemburg auf, zunächst das Recht auf Wohnraum sicherzustellen, bevor Verhaltensweisen bestraft werden, die auf mangelnde staatliche Unterstützung zurückgehen. Ebenso verlangen sie, lokale Polizeiverordnungen zu überarbeiten und die geplanten Maßnahmen an internationale Standards anzupassen. Auf Nachfrage liefert Luxemburg keine konkreten Zahlen zur Obdachlosigkeit und beantwortet Fragen zu Wohnraumstrategien und politischer Einbindung obdachloser Menschen nicht. Von Einsicht ist keine Spur: Für die Gemeinde ändere das Schreiben vom Juli nichts, sagt die Pressestelle. Luxemburgs Regierung duckt sich im Antwortschreiben weg, ignoriert die Fragen und Forderungen der UN und versucht, die Bedenken unter den Teppich zu kehren.
Statt sich zu rechtfertigen, fundierte Argumente vorzubringen, mit Zahlen zu überzeugen oder – da es eigentlich keine Rechtfertigung außer einem populistischen Geschenk an „besorgte“ Bürger gibt – einfach einzulenken, übt man sich in Haarspalterei: Einfaches Betteln solle ja in Zukunft nicht mehr strafbar sein, sondern nur „aggressives“ Betteln. Das sind die gleichen „Argumente“, die die Regierung den Kritikern des Gesetzes gebetsmühlenartig vorsetzt. Dies ändert nichts daran, dass die Gesetze unmenschlich sind – und zur tatsächlichen Lösung des Problems überhaupt nichts beitragen werden.
Die Berichterstatter wollen Luxemburg nun „beobachten“. Falls nötig, könnte man eine weitere Mitteilung an die Regierung verschicken oder Bedenken per Pressemitteilung äußern. Doch wirklich durchgreifen können die Vereinten Nationen nicht. Wenn ein Land nicht an den UN-Prinzipien festhalten will, sind die Möglichkeiten der Organisation stark eingeschränkt. Sie hat keinerlei exekutive Gewalt und kann nicht direkt in die inneren Angelegenheiten eines Staats eingreifen. Stattdessen baut ihre Macht auf politischem Druck und diplomatischen Verhandlungen auf.
Wenn Luxemburg allerdings nun die Meinung der UN-Experten ignoriert, untergräbt die Regierung damit auch die Bedeutung der internationalen Institution. Ganz nach dem Beispiel von Trump und Co., denen die internationalen Einrichtungen ein Dorn im Auge sind. Gleichzeitig wird man im kleinen Großherzogtum aber nicht müde, bei jeder größeren Krise darauf zu verweisen, dass diese in großen Gremien, wie zum Beispiel der UN, gelöst werden müssten. Luxemburg kann aber nicht verlangen, dass andere die Weisungen der UN befolgen und an ihren Problemen arbeiten, während man sich selbst über alles hinwegsetzt und sich auf die Selbstständigkeit beruft. Das ist reine Hypokrisie.
Die höchste Folterinstanz Europas, das CPT (Commission pour la prévention de la torture) des Europarates weist darauf hin, daß jede(r) fixierte Patient(in) permanent von einer Sitzwache begleitet sein muß. ▪Le rapport du CPT. Rapport au Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg relatif à la visite effectuée au Luxembourg par le "Comité européen pour la prévention de la torture et des peines ou traitements inhumains ou dégradants" (CPT) du 22 au 27 avril 2009. Strasbourg, le 28.10.2010 (…) D. Etablissements psychiatriques. (Page 33) (...) La délégation du CPT a visité le centre hospitalier neuropsychiatrique (CHNP) à Ettelbruck. Cet établissement avait déjà été visité en 1993. (...) (Page 40) (…) La délégation a été informée que lorsqu'il était fait usage du lit de fixation (…) la surveillance était effectuée par caméra vidéo; de plus, un membre du personnel se déplaçait "régulièrement" (c'est-à-dire une ou deux fois par heure) jusqu'à cette chambre. Le CPT tient à souligner que les patients soumis à des moyens de contention physique (sangles, etc.) doivent toujours être surveillés, en permanence et directement, par un membre du personnel soignant. La présence continue de ce dernier a pour but de maintenir la relation thérapeutique et de pouvoir si nécessaire assister les patients. A l'évidence, la vidéo surveillance ne saurait remplacer une telle présence. (...) (CPT, Strasbourg, 28.10.2010)
▪Durch die Hölle gegangen (Revue, 27.05.2006) Unser Beitrag in REVUE 19 / 06 über die Zustände im Ettelbrücker 'Centre Hospitalier Neuro-Psychiatrique' (CHNP), wo einzelne Pfleger es mit den Menschenrechten der Patienten nicht immer so genau nahmen, hat viele Reaktionen hervorgerufen. Manche Leser bestätigen die Aussagen der Patienten, die wir zur Vorbereitung unseres Beitrages zusammengetragen hatten. Wir bringen Auszüge ihrer Reaktionen: ▪Beim Lesen der Revue-Story über die Psychiatrie stockte uns der Atem, als berichtet wurde, daß ein ehemaliger Mitarbeiter des CHNP aussagt, er habe versucht einen Mann zu reanimieren, der eines Morgens einfach zu Boden fiel und anschließend verstarb. Der ehemalige Mitarbeiter behauptet, der Patient sei vermutlich an einer Thrombose gestorben, was jeder verantwortungsbewußte Arzt eigentlich hätte voraussehen müssen. Der ehemalige Mitarbeiter sagt zudem, der Mann sei wochenlang fixiert gewesen und wurde nur wenige Stunden am Tag losgebunden. Unser Sohn starb vor elf Jahren im Ettelbrücker CHNP. Sein Tod kam für uns völlig überraschend. Uns wurde damals mitgeteilt, daß er an den Folgen eines Gehirnschlages starb. Wir wissen mittlerweile, daß es sich bei dem im Artikel geschilderten Todesfall um unseren Sohn handelt. (Name ist der Redaktion bekannt) (…) ▪Durch die, in Artikeln und Berichten, angeprangerten Mißstände wird das gesamte Personal des CHNPE in einen Topf geworfen. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, die wahren Schuldigen zu erfassen und konsequent die Situation zu bereinigen, um die Arbeit und die berufliche Seriosität der Mitarbeiter des CHNPE zu rehabilitieren. Wir fordern die sofortige Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission, welche für das Parlament eine Bestandsaufnahme der Zustände im CHNPE erstellt; eine hundertprozentige Aufklärung der angeprangerten Mißstände, wie Folterung und Tod von Patienten; eine Bewertung der über 10 Jahre dauernden Psychiatriereform im Zusammenhang mit den bekannten Mißständen; eine Absicherung der Rechte der Psychiatriepatienten und Vorschläge zur Verbesserung der Rechte dieser Patienten. Wir haben dem Minister bereits Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Psychiatriepatienten und ihrer Angehörigen unterbreitet und auch schon einen Gesprächstermin beantragt. (Patiente-Vertriedung) ▪Les accusations portées dans 1'article ont immédiatement donné lieu à une enquête interne afin d'en vérifier le bien - fondé. Si un comportement délictueux et non - respectueux de la personne a été commis par un membre du personnel, la direction du CHNP va en tirer les conclusions, suivant les procédures mises en place à ce sujet, et prendra les décisions adéquates dans 1'intérêt des patients et résidents. Le CHNP promet une clarification sans réserve quant à ces accusations. Le grand public sera informé de la conclusion de 1'enquête interne. (...) (Dr. Jean-Marie SPAUTZ, Directeur du CHNP) (REVUE, 27.05.2006) MfG, Robert Hottua
Gestern in Avignon haben 3 Polizisten einen lärmenden Penner samt Unrat,Schlafsack und dreckiger Wäsche abgeführt. Die Hauptgeschäftsstraße erstrahlte in neuem Glanz und die Touristen sind etwas länger geblieben.
Menschenrechte sind keine Einbahnstraße.
Firwaat kommen so'uvill Erwerbslooser an eent vun den dei'ersten Laenner ob der Welt ?
D'UNO soll sech mol serieux drem bekemmeren fir Kricher ze stoppen an ze verhenneren!!!!!!!!!!!!