EschTeurer als Paris, Dublin und Co.: LSAP fordert ein aktives Eingreifen in die Mietpolitik

In der Escher Gemeinderatssitzung wurde am Freitagmorgen über die Situation am Mietmarkt diskutiert – und über die Frage, wie viel Einfluss eine Gemeinde überhaupt auf die Preisentwicklung nehmen kann. Auslöser war ein Antrag der Oppositionspartei LSAP, die darauf drängt, die bestehenden Mietpreisregeln nachzubessern. Dahinter steht die Sorge, dass immer weniger Personen in Esch trotz Arbeit eine bezahlbare Wohnung finden.

Ratsmitglied Sacha Pulli (LSAP) führte in seiner Rede an, dass laut dem „Observatoire de l’habitat“ das durchschnittliche Mietangebot in Esch in den vergangenen fünf Jahren um rund 62 Prozent gestiegen sei – auf inzwischen 39,40 Euro pro Quadratmeter. „Ein Wert, der laut ‚Deloitte Property Index’ über dem Niveau vieler europäischer Metropolen wie Paris, Dublin und Barcelona liegt“, so Pulli. Und das in einer Stadt, in der die Einkommen im Schnitt niedriger sei als im restlichen Land und gleichzeitig deutlich mehr Menschen zur Miete wohnen: rund 40 Prozent statt 32 Prozent national.

„Diese Entwicklung führt zu einer wachsenden sozialen Belastung“, sagte Pulli. Das „Observatoire de l’habitat“ habe bereits 2022 davor gewarnt, dass Haushalte mit den geringsten Einkommen bis zu zwei Drittel ihrer monatlichen Mittel für Miete und Nebenkosten aufbringen müssten. „Das betrifft Menschen, die kaum eine Lobby haben, aber am Ende jeden Monat das bezahlen müssen, was der Markt diktiert“, erklärte er.

Zwar verweise die Stadt Esch seit Jahren auf umfangreiche Investitionen in den erschwinglichen Wohnraum – unter anderem auf der „Rout Lëns“ und den „Nonnewisen“ – und habe zuletzt Maßnahmen gegen Leerstand beschlossen. Doch die LSAP sieht die eigentliche Schwachstelle in den nationalen Regeln zur Mietpreisbegrenzung. Das Gesetz, das die Rendite auf fünf Prozent des eingesetzten Kapitals deckeln soll, werde kaum angewandt: Weder Vermieter noch Mieter könnten in vielen Fällen nachvollziehen, was als „investiertes Kapital“ gilt. Die Kontrolle durch die kommunale „Commission des loyers“ sei selten effizient und ihre Dienste nach außen kaum bekannt.

Gemeinsam mit Vertretern anderer Gemeinden fordert der Antrag zu einem aktiven Austausch mit dem Ministerium für Wohnungsbau und Raumentwicklung auf – und es soll auf nationaler Ebene vor allem über konkrete Reformen zur Mietpreisdeckelung diskutiert werden.

Bürgermeister Christian Weis (CSV) widersprach einzelnen numerischen Darstellungen: Demnach liege der durchschnittliche Mietpreis pro Wohnung in Esch mit rund 1.200 Euro pro Monat deutlich unter dem Landeswert von rund 1.700 Euro pro Monat – und sei zuletzt sogar leicht rückläufig gewesen. Zudem gebe es im Süden Gemeinden mit höheren Quadratmeterpreisen. „Ich sehe das sehr unaufgeregt“, sagte Weis. Die Mietkommission sei in Esch „eine der best-funktionierenden im Land“. Und vor allem betonte er: „Zuständig für die Mietregeln ist nicht die Gemeinde, sondern die nationale Ebene.“

Oppositionsrat Marc Baum („déi Lénk“) plädierte für mehr Entschlossenheit. „Die Situation am Wohnungsmarkt ist dramatisch. Wenn wir immer sagen, dass andere zuständig sind, akzeptieren wir das als Schicksal“, so Baum. Der Markt müsse aktiv reguliert werden. Eine funktionierende Mietkommission könne helfen, das Bewusstsein für Mieterrechte zu stärken. „Wenn in Differdingen 35 Fälle behandelt werden und in Esch drei, ist das kein Grund zur Selbstzufriedenheit.“

Das Abstimmungsergebnis zeigt dennoch Einheitlichkeit: Die Mehrheitsparteien CSV, „déi gréng“ und DP sowie die Oppositionsparteien LSAP und „déi Lénk“ stimmten dem Antrag zu. Die ADR enthielt sich.