ParlamentUni stellt Studie über unzufriedene Mieter vor, Opposition vermisst Minister Meisch

Obwohl der linke Abgeordnete David Wagner eigenen Aussagen zufolge in seiner Anfrage ausdrücklich darum gebeten hatte, erschien DP-Wohnungsbauminister Claude Meisch am Donnerstag nicht im parlamentarischen Wohnungsbauausschuss, wo Forscher der Uni Luxemburg die Ergebnisse ihrer Studie über die Erfahrungen von Mietern auf dem privaten Wohnungsmarkt vorstellten. Er „protestiere offiziell“ dagegen, so Wagner, dass die Oppositionsabgeordneten keine Antworten erhielten auf die Frage, was die CSV-DP-Regierung zu tun gedenke, um die in der Studie ermittelten Missstände zu beheben. Wie sie den von der für die Studie verantwortlichen Politologin Lindsay B. Flynn als Hauptproblem angeführten finanziellen Zugang zum Mietmarkt erleichtern möchte. Oder gewährleisten will, dass Vermieter Mängel wie Schimmel und Feuchtigkeit oder nicht funktionierende Heizungen beheben, von denen viele Mieter den Forschern berichteten. Und wie die Regierung sicherstellen will, dass Mieter ihre Mietkaution zeitnah oder überhaupt zurückerhalten, wenn sie ausziehen. Ihre Mietwohnung verbinden 42 Prozent der in der Studie befragten Mieter mit einem Gefühl der Ungerechtigkeit, 24 Prozent mit Unsicherheit, 17 Prozent mit Unzufriedenheit und elf Prozent mit Misstrauen. Lediglich sechs Prozent gaben an, mit ihrer Wohnsituation zufrieden zu sein.

Auch Meris Sehovic von den Grünen und Paulette Lenert und Taina Bofferding von der LSAP zeigten sich enttäuscht, dass der Minister ihnen nicht für Antworten auf ihre politischen Fragen zur Verfügung stand. Auf technische Fragen antwortete schließlich Lindsay Flynn: Häufig würden Vermieter den Mietvertrag kündigen, weil sie die Wohnung verkaufen wollen, was laut Gesetz jedoch als Kündigungsgrund nicht zulässig ist. Die Mieter seien oft schlecht informiert, bei Problemen würden sie, statt im Gesetz, im Mietvertrag nachschauen. Die Verträge seien jedoch manchmal vage formuliert oder könnten Klauseln enthalten, die nicht gesetzeskonform sind. Deshalb sei es an den Mieterschutzverbänden und am Staat, die Mieter besser über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären.

Um dies zu ermöglichen, will der Wohnungsbauminister den in der Konvention mit der Vereinigung „Mieterschutz Lëtzebuerg“ vereinbarten Zuschussbetrag erhöhen, im Haushaltsentwurf, den CSV-Finanzminister Gilles Roth vor drei Wochen im Parlament vorstellte, sei bereits mehr Geld dafür vorgesehen, sagte Andrée Gindt, Chefin der „Unité juridique“ im Wohnungsbauministerium. Sie vertrat Claude Meisch am Donnerstag in der Ausschusssitzung. Um sich mit dem Hygienezustand von Wohnungen zu beschäftigen, werde eine Arbeitsgruppe reaktiviert, am 10. November werde ein Event organisiert, bei dem Gemeindevertreter dem Minister ihre Erfahrungen zu diesem Problembereich mitteilen könnten, verkündete Andrée Gindt. Zuvor hatte Flynn erklärt, dass unter Schimmel und Feuchtigkeit in Wohnungen Kinder am meisten leiden.

Die vom Mieterschutz bei der Uni in Auftrag gegebene Studie wurde in den Jahren 2022 und 2023 durchgeführt, demnach vor der von Claude Meisch (im Juli 2024) durchgeführten Anpassung des Mietgesetzes. Auf die Frage von Meris Sehovic, ob die Ergebnisse nach diesem „Reförmchen“ besser ausfallen würden, antwortete der Forscher Giuseppe Montalbano, das hänge von dessen Umsetzung ab – ob die Einhaltung der von Meisch eingeführten Prozedur zur Rückerstattung der Mietkaution nach einer Kündigung ordnungsgemäß kontrolliert und sanktioniert werde.