EditorialDie Regierung braucht einen Plan B für Luxemburg

„Lëtzebuerg fir d’Zukunft stäerken.“ Mit diesem Slogan hat die Regierung ihr Koalitionsabkommen beworben. Das ist ihr Anspruch. Und dem wird sie gerade nicht gerecht.

Eins vorweg: Es gab schon Regierungen, die das Ruder im Land unter besseren Rahmenbedingungen übernommen haben. Luxemburg kämpfte 2023 mit einer galoppierenden Inflation, der andauernde russische Angriffskrieg hatte die Energiepreise in schwindelerregende Höhen getrieben. Der wirtschaftliche Kompass zeigte fest in Richtung Stagnation, die Staatsfinanzen waren durch die Pandemie und die Solidaritätspakete der „Tripartiten“ arg gebeutelt.

Mittlerweile ist bekannt, dass der Geist von Senningen ein Schauermärchen war. Mit einer Prise Pessimismus und Panikmache sollte das Land gefügig gemacht werden und nach Luc Frieden lechzen, der Luxemburg aus den Nebeln der Rezession und Richtung Wiederaufschwung führen sollte. Dieses Narrativ unterfütterte dann auch das gesamte politische Programm der Regierung, die zur Finanzierung ihrer Politik alles auf eine Karte setzte: wirtschaftliches Wachstum.

Nur zeigt die Bestandsaufnahme Stand Oktober 2025: Die Karte war eine Niete. Die Wette der konservativ-liberalen Regierung geht nicht auf. Der wirtschaftliche Aufschwung bleibt aus. Es wäre unverantwortlich, dies allein der Politik von CSV und DP zuzuschreiben. Genauso unverantwortlich wäre es aber, die Politik und Zielvorgaben nicht an die wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Dass die Steuersenkungen bei der Körperschaftsteuer mit dem daraus resultierenden Wachstum finanziert werden sollen, wurde vielfach kritisiert. Die Regierung Frieden hielt aber an ihrem „Plan A“ fest. Heute ist klar: Die Mehreinnahmen im vergangenen Jahr waren eine Ausnahme und werden sich in dem Ausmaß voraussichtlich nicht wiederholen. Das hat Finanzminister Gilles Roth bei der Vorstellung des Budgets in der Chamber gesagt – und im gleichen Atemzug eine Steuerreform mit Mehrausgaben von 900 Millionen Euro pro Jahr angekündigt.

Der als unumstößlich geltende Führungsanspruch eines Luc Frieden hat sich nach der gescheiterten Sozialrunde ebenfalls in Luft aufgelöst. Die Bilanz ist mau. Eine strukturelle Pensionsreform: vertagt. Das Vertrauen der Sozialpartner in den Sozialdialog? Nicht mehr vorhanden. Eine ursprünglich anvisierte langfristige Absicherung der CNS: vertagt. Zudem hat die CSV geschafft, was in 20 Jahren vorher keinem der (teils zu Recht) viel gescholtenen sozialistischen Gesundheitsminister gelungen war: Die Ärzteschaft hat die Konvention mit der CNS aufgekündigt. Der finanzielle Handlungsspielraum für ihre Politiken schmilzt derweil unter der steigenden Schuldzinslast.

„Ich glaube an politisches Leadership. Weil es darum geht, ein Land nach vorne zu bringen und auf die Zukunft vorzubereiten“, sagte Luc Frieden vor einem Jahr im Tageblatt-Interview. Derzeit sieht es jedoch so aus, als gingen der Regierung die Optionen und die Ideen aus. Luc Frieden scheint es schon als Erfolg zu verbuchen, wenn er den Karren bis 2028 nicht vor die Wand gefahren hat. „Hauptsache, wir schaffen es bis zu den nächsten Wahlen“ klingt allerdings weniger Vertrauen einflößend als „Lëtzebuerg fir d’Zukunft stäerken“.