„Fondation Cancer“ kritisiert FinanzministerDie EU will die Tabaksteuer erhöhen – Luxemburg ist nicht begeistert

Luxemburg und Zigaretten sind wie ein toxisches Paar, das einfach nicht voneinander loslassen kann. Das Großherzogtum verdient viel Geld mit dem Verkauf von Tabakprodukten – sehr viel Geld. Auf der anderen Seite stehen die gesundheitlichen Folgen: Rauchen senkt die Lebenserwartung drastisch. Die EU-Kommission hat deswegen einen Vorschlag gemacht, die Verbrauchssteuer auf Tabak und tabakbezogene Erzeugnisse anzuheben. Finanzminister Gilles Roth (CSV) zeigt sich wenig begeistert – und erntet dafür Kritik.

Die EU will die Mindestverbrauchsteuersätze zum einen anheben – und zum anderen auf neue Tabak- und Nikotinprodukte ausweiten. Die genauen Details müssen zwar noch ausgearbeitet werden, doch im Juli gab es erste Einblicke. Ein internes Arbeitspapier war an die Öffentlichkeit gelangt. Darin war folgender Vorschlag enthalten: Die Mindeststeuer für Zigaretten in der EU soll von derzeit 90 auf 215 Euro pro 1.000 Stück steigen. Das wäre ein Plus von 139 Prozent. Für Feinschnitttabak soll die Steuer sogar um 258 Prozent steigen. Der Vorschlag will außerdem die finale Höhe der Steuer an die Kaufkraft der Bürger des Landes koppeln.

Roth äußerte beim Treffen des Rats für Wirtschaft und Finanzen der EU am Freitag „starke Bedenken“ gegenüber den Vorschlägen. Die geplanten Steuersätze seien seiner Ansicht nach „exzessiv“, sie würden das Preisniveau in einigen Mitgliedstaaten stören. Auch die Anpassung der Mindeststeuersätze an die Kaufkraft ist für Roth „Anlass zu großer Besorgnis“. Die „Fondation Cancer“ sieht in Roths Aussagen eine Vernachlässigung der gesundheitlichen Folgen des Rauchens: „Gilles Roth vertritt als Finanzminister die finanziellen Interessen Luxemburgs, seine Haltung geht aber auf Kosten unserer Gesundheit“, schreibt die Organisation in einer Pressemitteilung.

Ohne die Raucher kann Luxemburg seinen Haushalt nicht finanzieren. Roth sagte im Juni in einem Interview mit Radio 100,7, er könne „die Einnahmen durch Zigaretten und Tabak nicht einfach so von heute auf morgen ersetzen“. Bis Ende September haben Tabakprodukte dieses Jahr bereits über eine Milliarde Euro in die Kassen des Großherzogtums gespült. Bis Ende Dezember dürften noch einige Millionen dazukommen.

Denn das Großherzogtum gehört zu den Ländern mit den niedrigsten Zigarettenpreisen in Westeuropa. Eine Packung kostet hier im Schnitt rund sechs Euro, in Frankreich liegt der Preis zwischen 11,50 und 13 Euro. Steigen die Preise, dürfte ein großer Teil dieser Einnahmen wegfallen.

Die Einnahmen des Staates sind die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite sind die gesundheitlichen Schäden. Genau hier liegt laut der „Fondation Cancer“ das Problem: Ein Staat, der seine Einnahmen maßgeblich aus dem Verkauf gesundheitsgefährdender Produkte bezieht, stelle wirtschaftliche Interessen über das Wohlergehen seiner Bevölkerung – insbesondere seiner Jugend. 

In Luxemburg sind 10,6 Prozent aller Todesfälle auf das Rauchen zurückzuführen. Das geht aus Zahlen der WHO von 2021 hervor. Das sind rund 450 Personen. Bei den Männern starben 14,9 Prozent durch Zigaretten, bei den Frauen sechs Prozent – besonders häufig infolge von Lungen-, Bronchien- oder Luftröhrenkrebs. Der Tabakkonsum unter jungen Erwachsenen geht zurzeit nicht zurück, sondern er steigt. In der Altersgruppe zwischen 15 und 34 Jahren beobachtet das Gesundheitsministerium derzeit eine Zunahme – insbesondere bei sogenannten „neuartigen Produkten“ wie E-Zigaretten oder Nikotinbeuteln.

Luxemburg hat sich das Ziel gesetzt, die durch Tabakkonsum bedingte Sterblichkeitsrate bis 2040 langfristig zu reduzieren. Die EU hat noch mal konkretere Ziele: Bis dahin will sie eine „tabakfreie Generation“ heranziehen. Damit ist gemeint, dass weniger als fünf Prozent der EU-Bevölkerung Tabak konsumieren sollen. Dafür dürfe der Staat den Tabakkonsum vor allem nicht weiter durch Niedrigpreise fördern, sagt die „Fondation Cancer“. „Luxemburg darf nicht länger Europas Tabakladen bleiben.“

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