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Unter der Leitung von Gesundheitsministerin Martine Deprez (CSV) und Finanzminister Gilles Roth (CSV) kamen am Montag Regierung und Sozialpartner zur Herbst-Quadripartite zusammen, um über die angespannte Finanzlage der Gesundheitskasse CNS zu beraten. Auch die CGFP nahm an dem Treffen teil. Die Beamtengewerkschaft begrüßte die Entscheidung der Regierung, den staatlichen Pauschalbeitrag zur Finanzierung der Kranken- und Mutterschaftsversicherung zu erhöhen – eine langjährige Forderung der CGFP, schreibt die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung am Dienstag.
Die CGFP betonte jedoch, dass kurzfristige Entlastungen nicht ausreichen, um die Finanzlage der CNS dauerhaft zu stabilisieren. Sie fordert „nachhaltige und strukturelle Reformen“, die eine effizientere Nutzung der vorhandenen Ressourcen ermöglichen. Positiv bewertet die Gewerkschaft zudem die Vereinbarung, die finanziellen Sanierungsmaßnahmen im ersten Quartal 2028 zu überprüfen. Entscheidend sei jedoch, dass die Regierung bis dahin konkrete Gesetzesvorschläge vorlegt, „damit nicht unnötig Zeit vergeudet wird“. Gleichzeitig fordert die CGFP, zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen, statt Leistungskürzungen vorzunehmen.
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Ein weiterer Erfolg aus Sicht der CGFP ist das Bekenntnis der Minister, das Leistungsniveau der Krankenversicherung bis zum ersten Quartal 2028 unangetastet zu lassen – eine „CGFP-Kernforderung“, wie die Gewerkschaft schreibt. Sie unterstrich erneut, dass das Gesundheitssystem solidarisch und für alle Bürger zugänglich, unabhängig von Einkommen und sozialem Status, bleiben müsse.
Die CGFP äußert hingegen scharfe Kritik an den Plänen zur Schaffung einer Agentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte sowie eines nationalen Vertriebs- und Logistikzentrums nach privatrechtlichen Kriterien. Da diese Aufgaben bisher der öffentlichen Verwaltung oblagen, verweist die CGFP auf den Artikel 41 des Grundgesetzes, welches besagt, dass das Gesundheitswesen eindeutig dem staatlichen Kompetenzbereich unterliegt. „Angesichts der Tatsache, dass die Gesundheitsministerin bislang nicht auf die Anliegen der CGFP eingegangen ist, wird die CGFP nicht umhinkommen, ein Schlichtungsverfahren einzuleiten“, schreibt die Gewerkschaft. (DJ)
Es gibt keine Wunderlösung: entweder man kürzt die Leistungen oder man erhöht die Beiträge , das kann man machen auch, gegebenenfalls, mit mehr Beitragszahler oder einer Staffelung der Beiträge gemäss dem Einkommen...Grossverdiener müssten dann mal halt mehr einzahlen...