EditorialTrumps Plan kann nur der Anfang für Frieden in Nahost sein

Die Konfliktparteien im Nahen Osten sind auf dem Weg zu einer Waffenruhe. Die Chancen stehen demnach gut, dass der seit rund zwei Jahren wütende Krieg im Gazastreifen endet. Doch damit wird längst noch kein Frieden in die Region einziehen. Das ist auch nicht das Hauptanliegen von Donald Trumps 20-Punkte-Plan, den der US-Präsident im September vorgelegt hat und dessen erste Phase nun umgesetzt wird. Wobei übrigens Trump manches dabei in die Hände gespielt hat. Denn wer sonst, wenn nicht die USA, hätte den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu dazu bringen können, in die Waffenruhe einzuwilligen. Und das nicht nur, nachdem Gaza mittlerweile quasi völlig zerstört ist und die Terrorbande Hamas kaum noch in der Lage sein dürfte, Israel Schaden zuzufügen, sondern auch, weil die USA erheblich zu diesem Resultat beigetragen und, mit dem Einverständnis von Trump, sich sogar militärisch an Netanjahus Rundumschlag gegen den Iran und dessen Atomanlagen beteiligt haben. Angesichts der unerschütterlichen Unterstützung Washingtons, selbst nach dem Angriff auf den wichtigen US-Verbündeten Katar, konnte Netanjahu nicht anders, als dem Drängen Trumps, seinen Plan zu akzeptieren, nachzukommen.

Doch dieser Plan sieht vorerst nur eine Beendigung des Krieges vor, Frieden scheint lediglich als Wunsch zwischen den Zeilen durch, von Verhandlungen dazu geht nicht einmal die Rede. Zwar soll ein „Friedensrat“, dem neben Trump und dem ehemaligen britischen Premier Tony Blair noch weitere Staats- und Regierungschefs angehören sollen, eine Art Vormundschaft über eine noch zu bildende Übergangsregierung für Gaza ausüben. Doch wird auch diesem Rat keine weitergehende friedensstiftende Rolle zugewiesen.

Nun ist eine Waffenruhe ohne eine Perspektive auf einen ausgehandelten Frieden immer noch besser als keine Waffenruhe. Doch selbst in einer so frühen Phase der Beilegung dieser gewaltsamsten Auseinandersetzung im Jahrzehnte währenden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern nicht auch Friedensverhandlungen zumindest in Aussicht zu stellen, zeugt von einem Mangel an Einsicht, die dieser Krieg doch letztendlich offenbart haben müsste. Nämlich, dass beide Parteien nicht wieder zu den vor dem 7. Oktober 2023 bestehenden Verhältnissen zurückkehren können. Eine Wiederaufnahme der Einkesselung des Gazastreifens und die Weiterführung der Besatzung sowie der zunehmende Landraub durch jüdische Siedler im palästinensischen Westjordanland können nicht mehr die Zukunft der Region sein.

Der Moment muss daher genutzt werden, um über das hinauszugehen, was im Trump-Plan vorgesehen ist. Der kann nur der Anfang sein auf dem Weg zu einem dauerhaften und umfassenden Frieden im Nahen Osten. Das ist sicherlich nicht mit der gegenwärtigen israelischen Regierung zu erreichen, die in rund einem Jahr ersetzt werden könnte. Und auch bei den Palästinensern müssten sich unter dem Eindruck der vergangenen zwei Jahre neue Führungspersönlichkeiten hervortun, die sich nicht von Hass und Gewalt leiten lassen. Doch auch dann wird es wohl nicht ohne Druck von außen gehen, von den USA und den EU-Staaten auf Israel einerseits, von den arabischen Staaten auf die Palästinenser andererseits. Sie alle haben die Verantwortung, aber auch die Chance, die richtigen Lehren aus dem bestialischen Überfall vom 7. Oktober sowie dem anschließenden Genozid zu ziehen.