De Maart
Die Grünen kehren zur Chamber-Rentrée zu einem ihrer politischen Kernthemen zurück und fordern ein Umdenken in puncto Umweltpolitik und Naturschutz. „Es geht weniger um einen konkreten Text als um eine politische Grundhaltung“, meint die Grünen-Abgeordnete Sam Tanson. „Was die Regierung derzeit mit dem Naturschutz macht, steht symbolisch für eine Politik, die systematisch dort abbaut, wo Stärkung gebraucht wird.“ Das sehe man sowohl in Klima- und Umweltschutzfragen als auch im Sozialen, so Tanson mit Verweis auf die Sozialrunde im September. Effizienz im Wohnungsbau werde auf Kosten von Natur und Gesundheit propagiert. „Das ist jedoch keine Lösung für mehr Wohnungen oder ein besseres Leben“, sagt Tanson. „Méi Beton – dat ass Ideologie a keng Politik.“
Die Grünen-Abgeordnete und ehemalige Umweltministerin Joëlle Welfring schlägt in diesem Sinne einige Änderungen am derzeit vorliegenden Naturschutzgesetz-Entwurf vor. Dabei kommt vor allem den Kommunen eine zentrale Rolle zu. Künftig sollen die Gemeinden einen kommunalen „Plan vert“ einführen, in dem Natur- und Grünflächen erfasst werden. Anhand vorausschauender Planung von Biotopen könnten die Gemeinden Reserven für künftige Bauprojekte und die dafür nötigen Kompensationsmaßnahmen anlegen, um Bauprojekte nicht mehr zu blockieren. Dabei sollen die Gemeinden bei Planung und Finanzierung vom Staat unterstützt werden. Auch sollen die Kommunen im Rahmen des Naturpakts dazu befähigt werden, finanziell und fachlich besser für die Herausforderungen einer langfristig ökologischen Planung aufgestellt zu sein.
Die Grünen beharren zudem auf dem Konzept der „Natur auf Zeit“ ohne rückwirkende Zerstörung, wie es der Gesetzentwurf unter der Dreierkoalition aus DP, LSAP und „déi gréng“ vorsah. Außerdem wollen die Grünen Vereinfachungen für Infrastruktur in Grünzonen (z.B. Bänke oder Zäune). Grüne Infrastruktur und die naturnahe Bewirtschaftung öffentlicher Flächen dürften zudem kein Freifahrtschein für Naturzerstörung sein.
Klimabonus nach Escher Vorbild
Weiter wollen die Grünen den Klimabonus nach dem Vorbild von Esch/Alzette auf das gesamte Land ausweiten und der Einbindung sowie dem Erhalt von Naturräumen in Bauprojekten Vorrang einräumen. Die Daten zum Zustand der Natur sollen jährlich – und nicht wie bisher alle sechs Jahre – ein Update erhalten, und das nationale Bautenreglement soll so gestaltet werden, dass die Integration von Natur in Dörfer und Städte aktiv gefördert wird. Die Kompetenzen der Klima-Agence sollen ebenfalls erweitert werden, um nicht zuletzt die Gemeinden beim Umsetzen des kommunalen „Plan vert“ zu unterstützen.
Die Reform des Naturschutzgesetzes solle laut Vorstellung von Umweltminister Serge Wilmes (CSV) mehr Wohnungen nach sich ziehen. „Die vorgeschlagene Reform wird diesem Anspruch jedoch keineswegs gerecht“, sagt auch der Grünen-Präsident François Benoy. „Anstelle von Vereinfachungen werden Unsicherheiten in den Prozeduren eher verkompliziert als vereinfacht.“ Stattdessen werde der Zerstörung die Tür geöffnet. „Serge Wilmes, der weder in der Chamber wirklich präsent noch im Sinne des Umweltschutzes gehandelt hat, sollte als Anwalt der Natur seinen Job erledigen.“ Stattdessen werde er wohl als „Marionette unter dem Deregulierungspremier Frieden und der Agrar-Ministerin Hansen“ in die Geschichte eingehen. Eine Leerstands- und Mobilisierungssteuer würde dem Grünen-Politiker zufolge mehr im Logement bewegen als die aktuelle Politik. Innenminister Léon Gloden (CSV) und Logement-Minister Claude Meisch (DP) hatten im Juli eine überarbeitete und abgeschwächte Version eines Gesetzentwurfs der vorigen Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) vorgestellt.
Die Grünen sind abgewählt worden, weil die Leute diese Querulanten nicht mehr haben wollten...mit ihren Regeln und Beschränkungen legen sie die Wirtschaft nur lahm!