AnalyseMisstrauensanträge abgelehnt: Unterstützung der EU-Kommission ist nicht bedingungslos

Gleich drei Misstrauensanträge binnen drei Monaten – ein erstes wurde im Juli vom EP abgelehnt – musste die EU-Kommissionspräsidentin, die noch kein Jahr im Amt ist, nun bereits überstehen. Wohl kann man, wie die Vorsitzende der liberalen Fraktion „Renew“, Valérie Hayer, es tat, die beiden jüngsten damit erklären, dass sich hier Fraktionen und Politiker mit ihren Anträgen eine politische Bühne geben wollten, in Europa, aber auch in ihren Ländern. Es ist wohl nicht allein Zufall, dass die beiden Hauptprotagonisten der Misstrauensanträge französische Politiker sind: zum einen die Vorsitzende der Linken, Manon Aubry, zum anderen der Vorsitzende der rechtsextremen Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE), Jordan Bardella, der als Chef des „Rassemblement national“ auch schon mal für höhere Ämter in Paris gehandelt wird.

Doch die beiden Antragsteller hatten ihre Punkte, teilweise gemeinsame, die sie der EU-Kommissionspräsidentin vorwarfen. Die Patrioten hielten der EU-Kommissionschefin zu hohe Budgetforderungen für die kommenden Jahre, die Streichung von Geldern für die Landwirtschaft, zu viel Bürokratie, zu viel irreguläre Immigration, zu viel Erweiterung und eine Kapitulation vor dem US-Präsidenten Donald Trump bei den Verhandlungen über Zölle vor. Letztere monierte auch Manon Aubry, die von einer Vasallisierung der EU gegenüber den USA sprach und neben der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten die Kommissionschefin vor allem der Beihilfe am Genozid im Gazastreifen beschuldigte. Dass sich die EU-Kommission gegenüber dem israelischen Vorgehen zu lange zurückhielt, wurde ihr nicht nur von den Linken vorgehalten. Und das Zoll-Abkommen mit Trump wurde bis weit in die politische Mitte im EP scharf kritisiert.

Dennoch, für eine Abwahl der EU-Kommission reicht das beileibe nicht, was sich am Resultat abzeichnete. Für den Antrag der Rechtsextremen stimmten am Ende nur 179 Abgeordnete, 378 stimmten dagegen, 37 enthielten sich. Aubrys Antrag erhielt nur mehr die Zustimmung von 13 Abgeordneten, 383 lehnten ihn ab, 78 enthielten sich. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen wurde damit bei beiden Abstimmungen bei weitem verfehlt. 

Wie im Juli wollte auch dieses Mal die Mehrheit der Abgeordneten keine politische Krise in der EU auslösen. Vor allem angesichts der gegenwärtigen internationalen Lage, in der die Europäer alle Mühen haben, sich zu behaupten. Das war denn auch die Hauptverteidigungslinie von Ursula von der Leyen bei der vorangegangenen Debatte am Montag über die Misstrauensanträge. „Die internationale Ordnung droht schneller zu zersplittern als wir erwartet hatten“, sagt die Kommissionschefin. Wir lebten in einer „Periode maximaler Unsicherheit und explosiver Volatilität“, fuhr sie fort und warnte vor der „russischen Bedrohung“. Dagegen könne nur die „Einigkeit in der EU“ helfen, beschwor sie die EP-Abgeordneten.

Es ist denn auch die Ungewissheit, die mit einem Sturz der EU-Kommission einhergehen würde, welche etwa die luxemburgische Grünen-Abgeordnete Tilly Metz dazu bewog, keinem der Anträge zuzustimmen, auch wenn die Argumente der Linken „durchaus stichhaltig“ seien. „In der gegenwärtigen geopolitischen Lage wäre eine solche Destabilisierung jedoch verheerend und würde zum Sturz der gesamten Europäischen Kommission und zu Chaos führen“, meinte Metz in einer Mitteilung. 

Generell haben die luxemburgischen EU-Parlamentarier die beiden Misstrauensanträge weitestgehend nicht unterstützt: Marc Angel, Charles Goerens, Martine Kemp und Isabel Wiseler-Lima stimmten gegen beide Anträge. Metz stimmte gegen den Antrag der Patrioten, enthielt sich jedoch bei der Abstimmung über den Antrag der Linken. Der fraktionslose EP-Abgeordnete Fernand Kartheiser hingegen stimmte für den Antrag der Rechtsextremen und enthielt sich bei jenem der Linken. 

Dass trotz der klaren Ablehnung der Misstrauensanträge längst nicht alles in Ordnung ist, machte während der Debatte unter anderem die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) Iratxe Garcia Perez deutlich, als sie meinte, dass es von ihrer Fraktion „keine bedingungslose Unterstützung“ gebe. Denn die Spanierin will „Versprechen im Arbeitsprogramm der Kommission im November sehen“, die auf die für die S&D-Abgeordneten wichtigen Themen eingingen. Von der Leyen müsse sich zudem entscheiden zwischen ihren „antieuropäischen Feinden oder ihren Partnern in Europa“. Womit Iratxe Garcia Perez ebenso wie Valérie Hayer das latente Zerwürfnis innerhalb jener Plattform der Proeuropäer ansprach, die die Kommissionspräsidentin im EP unterstützt. Denn deren EVP, mit insbesondere ihrem Vorsitzenden Manfred Weber an der Spitze, spielt immer wieder diese proeuropäische Mitte, etwa in Umwelt- und Klimafragen, gegen die rechtspopulistischen und rechtsextremen Fraktionen aus, mit denen die EVP eine Mehrheit im EP hat.