„Mir kucken, wat d’Regierung wäert maachen“AMMD will mit Abstimmung über CNS-Konvention politischen Druck ausüben

Fünf Tage vor der Herbst-Quadripartite sprach sich die große Mehrheit der rund 300 anwesenden Mitglieder der Vereinigung der Ärzte und Zahnärzte AMMD am Mittwochabend auf einer außerordentlichen Generalversammlung im Parc Hotel Alvisse in Dommeldingen dafür aus, ihrem Vorstand das Mandat zu erteilen, die Konvention mit der Gesundheitskasse CNS zu kündigen. Lediglich fünf Mitglieder waren dagegen, zwei enthielten sich. Ob die AMMD die Konvention tatsächlich kündigen wird, ist fraglich. Vorerst will sie ihr Mandat einsetzen, um politischen Druck auf CSV-Gesundheits- und Sozialministerin Martine Deprez und die Regierung auszuüben. „Ech denken, mir kucken, wat d’Regierung an deenen nächsten Deeg wäert maachen“, sagte der Urologe und AMMD-Präsident Chris Roller auf einer Pressekonferenz nach der Generalversammlung. Die Quadripartite am Montag sei ein wichtiger Termin, man hoffe, dass die Regierung bald ihre Verantwortung übernehme und die Dinge umsetzt, die sie der Ärzteschaft in ihrem Koalitionsabkommen versprochen hat.  
 
Am frühen Mittwochmorgen, noch bevor CSV-Finanzminister Gilles Roth den Abgeordneten seinen Haushaltsentwurf vorstellte und die AMMD am Nachmittag ihre außerordentliche Generalversammlung abhielt, tagte der parlamentarische Gesundheitsausschuss. „Déi Lénk“ und LSAP hatten die Drohung der AMMD, die Konvention mit der CNS zu kündigen, sowie die am Montag stattfindende Herbst-Quadripartite auf die Tagesordnung setzen lassen.  

Hauptproblem seien die Verhandlungen zu der sogenannten „lettre clé“ der Ärzte, auf Grundlage derer die Arzttarife im Rahmen einer auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Konvention zur Tarifbindung festgelegt werden, sagte die Gesundheitsministerin in der Sitzung. Der „Code de la Sécurité sociale“ sieht vor, dass ihr Wert im Abstand von zwei Jahren bei Verhandlungen zwischen AMMD und CNS in der Nomenklatur-Kommission angepasst wird. Für diese Anpassung gilt laut Gesetz eine Obergrenze, die sich an der Entwicklung des durchschnittlichen beitragspflichtigen Einkommens orientiert, das anhand des gewichteten Lebenshaltungskostenindexes der aktiven Versicherten ermittelt wird. Für dieses Jahr berechnete die Generalinspektion der Sozialen Sicherheit (IGSS) die maximale Erhöhung des Werts der „lettre clé“ auf 2,68 Prozent. Angesichts der angespannten finanziellen Lage der Krankenversicherung habe der Verwaltungsrat der CNS beschlossen, der AMMD eine Erhöhung um 1,34 Prozent vorzuschlagen – die Hälfte der gesetzlich zulässigen Höchstanpassung. Damit sei die AMMD aber nicht einverstanden gewesen, sagte Deprez, sodass ein Schlichtungsverfahren eingeleitet wurde, das aber ebenfalls keine Einigung brachte, sodass der „Conseil supérieur de la Sécurité sociale“ nun eine Entscheidung treffen muss. Daraufhin habe der Vorstand der AMMD entschieden, eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen, um von ihren Mitgliedern das Mandat zu erhalten, die Konvention mit der CNS zu kündigen, sagte Deprez. Bei der Quadripartite am Montag sollen Lösungen gefunden werden, damit die Reserve der Krankenkasse 2027 nicht unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgrenze von zehn Prozent der laufenden Ausgaben sinken wird. Gilles Roth kündigte am Mittwoch bereits an, dass der Staat den Haushaltsposten für die „Assurance maladie-maternité“ von 20 auf 59 Millionen Euro erhöhen wird. Alle Sozialpartner müssten jedoch einen Obolus geben, meinte Martine Deprez im Gesundheitsausschuss. 

Die AMMD stellte die Darstellung der Ministerin am Mittwoch als nicht ganz der Wahrheit entsprechend dar. Für die Zahnärzte habe die CNS keine Anpassung vorgeschlagen, der Schlichter sei anschließend auch bei den Ärzten auf „null Prozent“ zurückgegangen. Überhaupt sei die Berechnungsformel der IGSS nicht mehr zeitgemäß, sie müsse den medizinischen Innovationen stärker Rechnung tragen und Investitionen, die die Ärzte in Miete und modernes Material tätigen, stärker berücksichtigen, forderte ein aufgebrachter Carlo Ahlborn, Vizepräsident der AMMD und Vorsitzender des „Cercle des médecins-dentistes“, am Mittwoch. Ahlborn beklagte sich auch darüber, dass die CNS den Krankenhäusern alles bezahle, während die selbstständigen Ärzte nur ein Minimum bekämen, was weder gerecht noch „solidarisch“ sei.

Wie die am Mittwochmorgen bereits absehbare Entscheidung der AMMD-Mitglieder am Abend einzuschätzen ist, darüber gingen die Meinungen im parlamentarischen Gesundheitsausschuss etwas auseinander. Während der linke Abgeordnete Marc Baum von einem „Paukenschlag“ sprach und Mars Di Bartolomeo von der LSAP von „schwerem Geschütz“, das die Ärzte auffahren, meinte die Gesundheitsministerin, die Konvention zu kündigen, habe mit den aktuellen Problemen zwischen AMMD und CNS nicht direkt etwas zu tun und sei nicht zu verwechseln mit einer Dekonventionierung. Der „Code de la Sécurité sociale“ sieht im Falle einer einseitigen Kündigung klare Prozeduren vor: Sie wird erst nach einer Frist von zwölf Monaten wirksam; zwei Monate nach der Auflösungsbekundung müssen neue Verhandlungen aufgenommen werden; wird nach sechs Monaten keine Einigung erzielt, wird ein Schlichter eingesetzt; sollte die Schlichtung nach drei Monaten nicht zu einem Resultat führen, muss die Sozialministerin die Bedingungen der Konvention in einer großherzoglichen Verordnung festhalten. Laut Roller wäre jedoch zu prüfen, ob der letzte Schritt nicht verfassungswidrig wäre, hinnehmen würden die Ärzte diese von der Ministerin dekretierte Konvention wohl nicht. Im Falle einer Dekonventionierung wäre die CNS wohl frei, Tarife festzulegen, die Ärzte wären das ebenfalls. Wozu das führen würde, ist schwer vorhersehbar, die meisten Ärzte dürften mit der Tarifbindung gut leben.

Der politische Druck, den die AMMD mit ihrer Drohung, die Konvention zu kündigen, ausüben will, soll die Gesundheits- und Sozialministerin aber vor allem dazu bewegen, den Ausbau des „Extrahospitalier“ voranzutreiben. Einerseits möchte die Ärztevereinigung, dass Paulette Lenerts Gesetz über die ambulante Wende abgeändert wird. Anfragen von Ärzten, dezentrale Antennen in Zusammenarbeit mit Krankenhäusern zu eröffnen, in denen schweres Gerät betrieben werden kann, das vorher den Spitälern vorbehalten war, seien seit Inkrafttreten des Gesetzes erst zwei eingegangen, sagte Martine Deprez am Mittwoch: Eine Antenne der Hôpitaux Robert Schuman wurde vergangene Woche auf Cloche d’Or eröffnet, eine weitere, in Zusammenarbeit mit dem CHL, soll in den nächsten Wochen im Zentrum von Grevenmacher ihren Betrieb aufnehmen. Weil Ärzte aber Probleme hätten, für kleinere chirurgische Eingriffe Zeitbereiche in Krankenhäusern zu bekommen, will die Ministerin bis Mitte nächsten Jahres Abänderungen am Krankenhausgesetz hinterlegen, die es erlauben, etwa Kataraktoperationen und kosmetische Eingriffe an der Haut künftig auch außerhalb von Spitälern ambulant durchzuführen.  

Andererseits beklagte die AMMD, dass Martine Deprez den Gesetzentwurf ihrer Vorgängerin Paulette Lenert zurückgezogen hat, der Ärzten die Gründung von Handelsgesellschaften erlauben sollte. Laut Mars Di Bartolomeo wurde Lenerts Entwurf von einer von der AMMD beauftragten Anwaltskanzlei mitgeschrieben. Laut Deprez sei dieser Gesetzentwurf jedoch unausgereift gewesen, auf viele Fragen habe er keine Antworten gegeben. Bis Ende des Jahres will die CSV-Gesundheitsministerin nun einen neuen Entwurf vorlegen, von der AMMD verlangt sie dafür eine Liste mit Apparaten, die die Ärzte aus den Spitälern herausgenommen sehen möchten, um sie auch in ihren Privatpraxen zu betreiben. Zu spät, findet Mars Di Bartolomeo, denn in der vorigen Legislaturperiode sei es die CSV gewesen, die am lautesten nach den „Dokteschgesellschaften“ gerufen habe.

Die AMMD bekundete am Mittwoch, sie werde diese Liste erstellen, bedauerte jedoch ebenfalls, dass der Ministerin das erst zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt eingefallen ist. Dass Martine Deprez ihren Gesetzentwurf bis Ende des Jahres vorlegen könne, bezweifelt die AMMD. Bislang habe das Gesundheitsministerium ihr lediglich eine dreieinhalb Seiten lange Zusammenfassung eines Gesetzesvorentwurfs zukommen lassen, in der hinter jedem einzelnen Punkt „à voir avec la justice“ stehe, bemängelte Chris Roller am Mittwoch. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Gesetzentwurf bis Ende des Jahres in irgendeiner Form „présentabel“ sein soll, der Gesundheitsministerin stehe noch viel Arbeit bevor, um ihn im Parlament hinterlegen zu können.

Schwierig hinzubekommen fanden die Oppositionsabgeordneten den Spagat, den Ärzten zu erlauben, Handelsgesellschaften zu gründen, und gleichzeitig zu verhindern, dass Private-Equity-Fonds und andere Großinvestoren ihnen ihre Praxen abkaufen, um dann Ärzte als Beschäftigte einzustellen, die ihnen „Ertrag bringen“ müssen. Die AMMD erkennt dieses Problem an, eine Lösung hat sie dafür jedoch nicht, sondern verweist lediglich auf die Anwälte, bei denen das auch gelungen sei.

Die AMMD hatte Mitte Juli in einer Mitteilung auch den Gewerkschaften einen Interessenkonflikt unterstellt, weil sie einerseits die Salariatskammer im Verwaltungsrat der CNS vertreten und andererseits den FHL-Tarifvertrag für das Krankenhauspersonal mit der CNS verhandeln. Deshalb hatte die Ärztevereinigung die Regierung dazu aufgefordert, „de revoir le fonctionnement, le financement et la gouvernance de la CNS“, wie sie es in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatte. Auf Nachfrage von Marc Baum versicherte Martine Deprez jedoch am Mittwoch, es sei von ihr nicht vorgesehen, etwas am Tripartite-Modell des CNS-Verwaltungsrats zu ändern, in dem neben Regierung und Gewerkschaften auch das Patronat repräsentiert ist. Die liberale Ärzteschaft würde sich wünschen, dass die Versicherten künftig durch eine andere Organisation als die Gewerkschaften vertreten werden und auch medizinisches Fachpersonal im Verwaltungsrat sitzt.