DüdelingenKinderkrippe, teures Volksfest und Palästina-Fahne: Gemeinderat tagt zum ersten Mal nach der Pause

Im Gemeinderat wurde das Projekt einer neuen Kinderkrippe im im Bau befindlichen Wohnviertel „A Bëlleg“ vorgestellt, die Platz für rund 45 Kinder im Alter von null bis vier Jahren bieten soll. Auf zwei Etagen sind vier Gruppenräume mit eigenen Schlafbereichen, ein Bewegungsraum, ein Speisesaal mit Lehrküche sowie moderne Sanitäranlagen vorgesehen.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 8,45 Millionen Euro. Davon entfallen rund 5,9 Millionen Euro auf Bau und Ausstattung, während der Grundstückspreis mit 2,54 Millionen Euro zu Buche schlägt. In den Baukosten enthalten sind neben dem Rohbau auch die technische Gebäudeausstattung im Wert von gut 545.000 Euro sowie der Innenausbau mit Böden und Türen. Bei dem Projekt handelt es sich um ein VEFA („vente en l’état futur d’achèvement“). Heißt: Der Käufer erwirbt eine Immobilie, die zum Zeitpunkt des Kaufvertrags noch nicht oder nur teilweise fertiggestellt ist. Die Gemeinde zahlt für den Bau, der Staat übernimmt die Kosten des Personals. Der präsentierte VEFA und Kostenvoranschlag wurden einstimmig angenommen.

Das Modegeschäft „Melord“ in der avenue G.-D. Charlotte in Düdelingen schließt seine Türen. Der Grund für die Schließung ist laut Dan Biancalana ein Mangel an Kundschaft. Die Filiale war seit März 2020 in Betrieb. Betreiber Romain Mousty führte das Geschäft als Ableger seiner Boutique in Mondorf.

„Déi Lénk“ fordert in einer Motion, dass Düdelingen die israelischen Angriffe in Gaza verurteilt und ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk sichtbar macht, indem sie die palästinensische Fahne auf dem Rathausplatz hisst. Die Motion wurde – nach ein paar Modifikationen – mit den Stimmen von LSAP, „déi Lénk“ und „déi gréng“ angenommen. Die ADR stimmte dagegen, CSV und DP enthielten sich – die drei Parteien störten sich am Aushängen der Fahne.

Nach etlichen anderen Südgemeinden ist es nun an Düdelingen: Der Gemeinderat hat die neue TICE-Konvention mit dem Staat angenommen. Das ganze Personal des TICE werde übernommen und an dessen Statut werde sich auch nichts ändern, betonte LSAP-Schöffin und „TICE-Bureau“-Mitglied Claudia Dall’Agnol. Es sei dem Schöffenrat sehr wichtig, weiterhin Einfluss auf die Verwaltung der Busse zu haben. Sicher sei: Die Südgemeinden hätten die Kosten nicht mehr stemmen können. „Trotzdem ist den neun Gemeinden ein guter und sicherer öffentlicher Transport noch immer 150 Millionen Euro wert – es gibt sehr viele andere Kommunen, die überhaupt nichts in ihr Busnetzwerk stecken“, sagte Dall’Agnol.

Das Abkommen, das am 1. Januar 2027 in Kraft tritt, sieht die Auflösung des bisherigen interkommunalen Syndikats und die Gründung eines „Syndicat mixte État-communes“ vor. Der Staat beteiligt sich in den kommenden zehn Jahren mit bis zu 750 Millionen Euro, während die neun Gemeinden zusammen höchstens 150 Millionen Euro beisteuern. Düdelingen investiert ab 2027 jährlich etwa 1,9 Millionen Euro. Das künftige Syndikat wird aus einem Komitee mit 18 Mitgliedern bestehen, je neun Vertretern des Staates und der Gemeinden. Der Vorsitz wechselt alle drei Jahre zwischen dem Innenministerium und dem Mobilitätsministerium, während ein Gemeindevertreter das Amt des Vizepräsidenten übernimmt.

CSV-Rat Claude Martini begrüßte die Konvention, vor allem hinsichtlich der Mehrkosten, die auf die Gemeinde ohne die Unterstützung des Staates zukommen würden. Yves Steffen von „déi gréng“ äußerte sich ebenfalls positiv zu dem Abkommen. Er unterstrich allerdings auch, dass laut einer Umfrage bei dem Personal 71 Prozent der Angestellten nicht mehr zufrieden in dem Busunternehmen sind. Die Aufarbeitung dieser Problematik müsse eine Priorität sein.

Carole Thoma von „déi Lénk“ sprach diese Unzufriedenheit ebenfalls an, die auf einer Protestaktion der „Fédération générale de la fonction communale“ (FGFC) Mitte September ihren Höhepunkt erreichte. Fakt sei: Die Stimmung innerhalb des Betriebs sei in den vergangenen Jahren gekippt und das müsse man ernst nehmen. Sie kritisierte ebenfalls, dass der Nightbus abgeschafft und der Schultransport privatisiert wurde. „Wir tragen die Privatisierung nicht mit, wir tragen die Abschaffung der Nachtbusse nicht mit und wir tragen nicht mit, dass die Gemeinden ihre Souveränität in der Mobilitätspolitik aufgeben“, sagte Thoma. 

Claudia Dall’Agnol betonte ihrerseits, dass ihr, dem „Bureau“ und dem Komitee bisher keine konkreten Beispiele von TICE-Mitarbeiter vorliegen. Und: Innerhalb der Personaldelegation sei es vor allem die Mehrheitsgewerkschaft FGFC, die am meisten Lärm mache. Der OGBL sei „nuancierter“ in seiner Kritik. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die 500 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen alle so unzufrieden sind, wie das immer dargestellt wird. Wir hatten eine Informationsversammlung für das Personal und da war die Stimmung gut – bis auf einen Ausreißer des Präsidenten der Delegation“, sagte Dall’Agnol. 

Die Konvention wurde mit den Stimmen von LSAP, CSV, „déi gréng“, DP und ADR angenommen. „Déi Lénk“ stimmte gegen die Konvention.

Der Gemeinderat hat einen Sonderkredit in Höhe von 500.000 Euro bewilligt, um die Feierlichkeiten für den Thronwechsel am 4. Oktober in Düdelingen zu finanzieren. Die nicht im Budget eingeplanten Ausgaben werden laut Schöffenrat durch den Überschuss im Gemeindehaushalt 2025 gedeckt. Yves Steffen von „déi gréng“ versteht das Bedürfnis, „Düdelingen von seiner besten Seite zu zeigen“, kritisierte allerdings den hohen Preis und die undurchsichtige Kostenaufteilung. Dem stimmten auch die anderen Oppositionsräte zu. „Es ist nicht so, als wäre nie etwas los in Düdelingen und wir brauchen den Grand-Duc nicht, um zu feiern“, sagte Carole Thoma von „déi Lénk“. Sollte der Kredit komplett aufgebraucht werden, koste das Thronwechsel-Event laut Thoma ein Drittel des jährlichen Budgets, das für alle Feste in Düdelingen vorgesehen ist. Dies sei vor allem im Kontext der kommunalen Verschuldung zu viel. Auch DP-Gemeinderat Marc Meyer kritisierte den Preis.

Dan Biancalana betonte, es sei nicht sicher, ob der komplette Betrag von 500.000 Euro auch nötig sei. Die Kosten seien allerdings gerechtfertigt: „Es ist ein ‚moment unique‘“, meinte der Bürgermeister. LSAP, CSV, ADR stimmten für den Kredit, „déi Lénk“ dagegen. „déi gréng“ und DP enthielten sich.

Der Gemeinderat in Düdelingen hat zwei neue LSAP-Mitglieder: Martine Loullingen (45) und Walter Berettini (59). Die beiden Lokalpolitiker wurden am Montag während der Gemeinderatssitzung offiziell von Bürgermeister Dan Biancalana (LSAP) vereidigt. Loullingen ersetzt Parteikollegin Martine Bodry-Kohn, Berettini übernimmt den Sitz von Romain Zuang.

Martine Loullingen und Walter Berettini waren bei den Lokalwahlen 2023 mit jeweils 3.826 Stimmen und 3.764 die Nächstgewählten. Sie arbeitet als Lehrerin im „Lycée Guillaume Kroll“ in Esch und wolle sich als Rätin unter anderem für die Bedürfnisse der Jugend einsetzen. Für Berettini ist der Gemeinderat kein Neuland: Der 59-Jährige arbeitet bei der „Chambre des salariés“ und trat bereits vor vier Jahren dem Gemeinderat bei. Er übernahm diese Rolle für zwei Jahre und wolle sich für Integration, Zusammenleben, Mobilität, Nachhaltigkeit, Jugend- und Seniorenpolitik einsetzen.

Nach dem Rücktritt von Martine Bodry-Kohn übernimmt Parteikollege und Gemeinderatsmitglied Roby Goergen die Rolle des LSAP-Fraktionssprechers in Düdelingen.