DüdelingenRund 2 Millionen jährlich: Gemeinderat stimmt  für neue TICE-Konvention ab 2027

Nach etlichen anderen Südgemeinden ist es nun an Düdelingen: Der Gemeinderat hat die neue TICE-Konvention mit dem Staat angenommen. Das ganze Personal des TICE werde übernommen und an dessen Statut werde sich auch nichts ändern, betonte LSAP-Schöffin und „TICE-Bureau“-Mitglied Claudia Dall’Agnol. Es sei dem Schöffenrat sehr wichtig, weiterhin Einfluss auf die Verwaltung der Busse zu haben. Sicher sei: Die Südgemeinden hätten die Kosten nicht mehr stemmen können. „Trotzdem ist den neun Gemeinden ein guter und sicherer öffentlicher Transport noch immer 150 Millionen Euro wert – es gibt sehr viele andere Kommunen, die überhaupt nichts in ihr Busnetzwerk stecken“, sagte Dall’Agnol.

Das Abkommen, das am 1. Januar 2027 in Kraft tritt, sieht die Auflösung des bisherigen interkommunalen Syndikats und die Gründung eines „Syndicat mixte État-communes“ vor. Der Staat beteiligt sich in den kommenden zehn Jahren mit bis zu 750 Millionen Euro, während die neun Gemeinden zusammen höchstens 150 Millionen Euro beisteuern. Düdelingen investiert ab 2027 jährlich etwa 1,9 Millionen Euro. Das künftige Syndikat wird aus einem Komitee mit 18 Mitgliedern bestehen, je neun Vertretern des Staates und der Gemeinden. Der Vorsitz wechselt alle drei Jahre zwischen dem Innenministerium und dem Mobilitätsministerium, während ein Gemeindevertreter das Amt des Vizepräsidenten übernimmt.

CSV-Rat Claude Martini begrüßte die Konvention, vor allem hinsichtlich der Mehrkosten, die auf die Gemeinde ohne die Unterstützung des Staates zukommen würden. Laut nationalem Mobilitätsplan (PNM) soll sich die Nutzung des öffentlichen Transports bis 2035 verdoppeln. Yves Steffen von „déi gréng“ äußerte sich ebenfalls positiv zu dem Abkommen. Er unterstrich allerdings auch, dass laut einer Umfrage bei dem Personal 71 Prozent der Angestellten nicht mehr zufrieden in dem Busunternehmen sind. Die Aufarbeitung dieser Problematik müsse eine Priorität sein – vor allem mit Blick auf die mentale Gesundheit der Mitarbeiter.

Carole Thoma von „déi Lénk“ sprach diese Unzufriedenheit ebenfalls an, die auf einer Protestaktion der „Fédération générale de la fonction communale“ (FGFC) Mitte September ihren Höhepunkt erreichte. Fakt sei: Die Stimmung innerhalb des Betriebs sei in den vergangenen Jahren gekippt und das müsse man ernst nehmen. Sie kritisierte ebenfalls, dass der Nightbus abgeschafft und der Schultransport privatisiert wurde. „Wir tragen die Privatisierung nicht mit, wir tragen die Abschaffung der Nachtbusse nicht mit und wir tragen nicht mit, dass die Gemeinden ihre Souveränität in der Mobilitätspolitik aufgeben“, sagte Thoma. 

Claudia Dall’Agnol betonte ihrerseits, dass ihr, dem „Bureau“ und dem Komitee bisher keine konkreten Beispiele von TICE-Mitarbeiter vorliegen. Und: Innerhalb der Personaldelegation sei es vor allem die Mehrheitsgewerkschaft FGFC, die am meisten Lärm mache. Der OGBL sei „nuancierter“ in seiner Kritik. Das „Bureau“ sehe die Delegation und die zwei Gewerkschaften regelmäßig. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die 500 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen alle so unzufrieden sind, wie das immer dargestellt wird. Wir hatten eine Informationsversammlung für das Personal und da war die Stimmung gut – bis auf einen Ausreißer des Präsidenten der Delegation“, sagte Dall’Agnol. 

Die Konvention wurde mit den Stimmen von LSAP, CSV, „déi gréng“, DP und ADR angenommen. „Déi Lénk“ stimmte gegen die Konvention.