EditorialDie Palästinenser sollten die Chance, die eine Anerkennung ihres Staates bedeutet, nutzen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei seiner Rede am Freitag während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung jene Staaten, die, wie Luxemburg, Anfang der Woche Palästina als Staat anerkannt haben, scharf kritisiert. Ohne allerdings seine Kritik mit Substanz zu untermauern. Vielmehr wiederholte er seine haltlose Anschuldigung, mit der Anerkennung Palästinas würden die barbarischen Angriffe auf Israel, würden die palästinensischen Terrororganisationen, unter ihnen vor allem die Hamas, belohnt. Dass dem nicht so ist, haben einige Regierungschefs in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, unter ihnen auch Luxemburgs Premierminister Luc Frieden, als sie darauf hinwiesen, dass die Hamas gegen eine Zweistaatenlösung ist, wobei jedoch genau dies das Ziel der jetzt erfolgten Anerkennungen ist. Zudem haben die von Netanjahu gescholtenen Staaten Israels Kampf gegen die palästinensischen Terroristen lange gutgeheißen. Es ist nicht nur deshalb absurd, zu behaupten, diese Staaten wollten die Terroristen für das Töten von Menschen jüdischen Glaubens „belohnen“.

Netanjahus Scharfzüngigkeit rührt jedoch daher, dass er und seine Regierung die Schaffung eines palästinensischen Staates rundweg ablehnen. Was Netanjahu vor der UNO noch einmal deutlich machte. Vielmehr gibt es Bestrebungen vor allem der rechtsextremistischen Minister in der israelischen Regierung, das Westjordanland zu annektieren. Doch ausgerechnet US-Präsident Donald Trump, der sonst kaum Anlass zur Kritik an Netanjahus Regierung sieht, warnte in den vergangenen Tagen überraschend deutlich vor diesem Schritt. Das werde nicht passieren, meinte Trump, obwohl Israels Siedlungspolitik, die mit der jüngsten Anerkennungswelle wohl noch einmal an Intensität zunehmen dürfte, quasi nichts anderes als eine schleichende Annexion der palästinensischen Gebiete ist.

Doch könnte in den kommenden Tagen Bewegung in die Bemühungen einer Beendigung des Krieges im Gazastreifen kommen. Dies kündigte ebenfalls Donald Trump zumindest an. Der sowohl eine Einigung für eine Waffenruhe in Aussicht stellte, als auch einen mit arabischen Staaten besprochenen Friedensplan bereithält. Was ein Grund zum Hoffen wie zum Bangen zugleich ist, angesichts Trumps Plänen über eine „Gaza-Riviera“. Doch sollten die Dinge tatsächlich derart ins Rollen kommen, muss vor allem die Staatengruppe, die jüngst den Palästinenserstaat anerkannt hat, zeigen, wie ernst sie es mit ihrem Engagement meint und wie falsch Netanjahus Anschuldigungen sind.

Nicht nur haben sich diese Staaten mit der „New Yorker Erklärung“ einen „Fahrplan“ an die Hand gegeben, der eine realistische Chance bietet, die Zweistaatenlösung voranzutreiben. Sie können, neben allem Druck, der weiter auf die israelische Regierung insbesondere gegen die Siedlungspläne im palästinensischen Westjordanland aufgebaut werden muss, nun auch von der palästinensischen Seite eine Bringschuld einfordern. Denn der Vertrauensvorschuss, den Luxemburg und die anderen Staaten geleistet haben, auf dass sich die Palästinenser zusammentun und einen friedfertigen und demokratischen Staat aufbauen, muss in nicht allzu ferner Zeit eingelöst werden. Die Palästinenser sollten diese Chance, die ihnen nun geboten wurde und Netanjahu offenbar nicht wahrhaben will, jetzt nutzen.