LuxemburgThronwechsel-Trubel vor dem Alltag: Chamber bereitet sich auf historische Rentrée vor

Die parlamentarische Rentrée 2025 ist eine für die Geschichtsbücher. Ein Vierteljahrhundert nach der Thronbesteigung Henris wird der Plenarsaal des Luxemburger Parlaments in einer Woche wieder Schauplatz eines Monarchenwechsels, wenn Guillaume offiziell zum Luxemburger Staatschef gekürt wird. Die Arbeiten dafür sind beinahe abgeschlossen. Die Regierungsbank musste einer Pressetribüne weichen, die Empore des Chamber-Präsidenten muss dem Thron weichen. Einen Unterschied zu 2000 gibt es dennoch: „Die Abgeordnetenbänke wurden nicht weggeräumt“, sagt Claude Wiseler bei der Besichtigung der Umbauarbeiten. Das hat auch einen Grund. „In der neuen Verfassung steht, dass der Großherzog seinen Eid vor der Chamber ablegt.“ Anders als vor 25 Jahren, als die Abgeordneten im hinteren Teil des Saales stehen mussten, werden sie dieses Mal auf ihren gewohnten Plätzen an der Zeremonie teilnehmen.

In der darauffolgenden Woche kehrt dann wieder Alltag in der Chamber ein. Im vergangenen Parlamentsjahr bedeutete dies: 58 öffentliche Sitzungen, 548 Kommissionssitzungen, 115 angenommene Gesetzesprojekte, 164 vorgelegte Gesetzesprojekte und 1.650 parlamentarische Fragen. Seit September sind aber bereits einige Neuerungen in Kraft. Nicht mehr nur fünf, sondern insgesamt 15 Kommissionen werden mittlerweile live übertragen. Einen Quotenrenner stellen diese nicht dar, stellt Claude Wiseler klar. Allenfalls, wenn eine Kommissionssitzung in der Presse diskutiert wird, ist ein verstärktes öffentliches Interesse zu erkennen. Um Quoten gehe es jedoch nicht, so Wiseler. Vielmehr bette sich dies in die Anstrengungen ein, die Chamber transparenter und moderner zu gestalten.

Ein weiterer Baustein sind die Redezeiten während der öffentlichen Sitzungen, die bereits gekürzt wurden. Künftig könnte auch das Frage/Antwort-Modell mit der Regierung noch angepasst werden, um den Abgeordneten als Kontrollinstanz mehr Befugnisse zukommen zu lassen. Keiner der anwesenden Fraktionspräsidenten schien sich dem zu widersetzen.

Mehr Transparenz soll auch mit dem neuen Transparenzregister einkehren. Künftig muss der Abgeordnete die empfangenen Besucher nach spätestens zwei Wochen der Chamberverwaltung mitteilen. Diese hat wiederum bis zu sechs Wochen, um diese Information dann öffentlich zugänglich zu machen. Bisher lag die Verantwortung bei den Besuchern selbst, ihre Visite im Register einzutragen.

Seit Mai 2025 wurde auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit dem Statut des Abgeordneten beschäftigen soll. Unter anderem soll die Frage der Arbeitslast (als Abgeordneter hat man Anspruch auf 20 Stunden politischen Urlaub, was einer halben Arbeitswoche entspricht) und auch die Frage der Doppelmandate (Abgeordneter und kommunalpolitisches Mandat) geklärt werden.

Des Weiteren will sich die Chamber eine KI-Strategie geben. Dafür wurde eine Charta ausgearbeitet, in der allem voran festgehalten wurde, dass weiterhin die Benutzer und nicht das Tool selbst verantwortlich bleiben. KI-Tools sollen demnach unterstützen, nicht aber ersetzen, so Claude Wiseler.

Als Antwort auf die Polindex-Studie vom Februar 2025 will die Chamber die Luxemburger Demokratie einem Stresstest unterziehen. Bei der Studie war herausgekommen, dass das Vertrauen in die Luxemburger Politik und deren Institutionen zunehmend bröckelt. Die „Cellule scientifique“ wurde damit beauftragt, diesen Stresstest in mehreren Etappen durchzuführen und noch vor Ende der Legislaturperiode vorzulegen, damit gegebenenfalls Maßnahmen ergriffen werden können, um die Luxemburger Demokratie zu schützen. Die „Cellule scientifique“ könne ihre Arbeit ungestört und unabhängig von politischen Einflüssen verrichten, betont Wiseler.