Vereinte NationenLuxemburg und andere Staaten wollen am Montag Palästina als Staat anerkennen

Am vergangenen Montag hatte Luxemburgs Premier Luc Frieden nach einer Sitzung der außenpolitischen Kommission der Chamber das Vorhaben der Regierung angekündigt. „Wir meinen, dass für einen dauerhaften Frieden in der Region es zwei Staaten braucht“, sagte Frieden und erklärte, dass die Regierung „die prinzipielle Entscheidung getroffen“ habe, „am Montag einen palästinensischen Staat anzuerkennen“. Das Thema beschäftigt die luxemburgische Regierung seit Monaten. Doch nicht nur sie.

Noch andere Staaten haben die Absicht, Palästina als Staat anzuerkennen, vor allem Großbritannien und Frankreich, die als einstige Mandatsmächte im Nahen Osten unmittelbar mit dem Schicksal der Region in Verbindung stehen. Zwar haben Paris und London dort längst an Einfluss eingebüßt, doch dürfte mit den beiden ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und den ersten G7-Staaten, die diesen Schritt gehen, dennoch in diesen Tagen in New York Geschichte geschrieben werden. Großbritannien verkündete bereits am Sonntag gemeinsam mit Kanada und Australien die Anerkennung. Am späten Abend folgte auch Portugal.

Mit dem Krieg im Gazastreifen ist ein neues Moment entstanden, das einiges in Bewegung gesetzt hat. Worte und Taten der israelischen Regierung haben bei vielen Staaten der internationalen Gemeinschaft in den vergangenen Monaten immer mehr Zweifel daran genährt, ob Israel im Gazastreifen noch einen Verteidigungskrieg führt, der durch den brutalen Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde. Vor allem, nachdem Israel ab März dieses Jahres monatelang keine humanitäre Hilfe mehr in den Gazastreifen gelassen hatte. Die katastrophalen Lebensumstände im palästinensischen Küstenstreifen sowie die sehr hohe Zahl an Toten unter der palästinensischen Zivilbevölkerung ließ den Ruf nach einem Ende des Krieges immer lauter werden. Wobei stets die Freilassung der von der Hamas noch festgehaltenen Geiseln gefordert wurde.

Die Forderungen an die israelische Regierung, wieder im vollen Umfang humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen, wurden ignoriert. Schlimmer noch: Israelische Militärs berichteten der israelischen Tageszeitung Haaretz von willkürlichen Erschießungen von Hilfesuchenden an den Ausgabestellen für Lebensmittel der von Israel und den USA damit betrauten Gaza Humanitarian Foundation (GHF). Laut UN-Angaben sollen mehr als tausend Hilfesuchende bei den Verteilzentren der umstrittenen Stiftung getötet worden sein.

Bereits im September 2024 wurde von der UN-Generalversammlung die Einberufung einer internationalen Konferenz beschlossen, die sich mit der Zweistaatenlösung sowie der Beilegung der Palästinafrage befassen sollte. Später wurden Frankreich und Saudi-Arabien mit dem Vorsitz der Konferenz betraut. In die wohl nicht nur Luxemburg große Hoffnung setzte. Denn, wie der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel Anfang Juni erklärte, würde sich das Land an der Vorbereitung der Konferenz beteiligen. Er erwartete sich, dass die bei dieser Tagung getroffenen Entscheidungen so weitreichend sein würden, dass es zu einer Anerkennung eines Palästinenserstaates durch eine Gruppe von Staaten, darunter Luxemburg, kommen könnte. Zwar musste die Konferenz wegen der israelischen Angriffe auf den Iran auf Ende Juli vertagt werden. Doch ging aus ihr die sogenannte „New Yorker Erklärung“ hervor, ein Fahrplan für die Umsetzung der Zweistaatenlösung, die am 12. September von der UN-Vollversammlung mit 142 Ja-, darunter Luxemburg, gegen zehn Nein-Stimmen und zwölf Enthaltungen angenommen wurde. Unter anderem Israel, die USA, Ungarn und Argentinien stimmten gegen die Erklärung.

Diese Erklärung ist es denn auch, die der luxemburgischen Regierung einen wesentlichen Beweggrund gab, in Richtung Anerkennung eines Palästinenserstaates weiterzugehen. „In diesem Kontext macht eine Anerkennung mehr Sinn“, sagte Luc Frieden am vergangenen Montag. „Sie macht aber auch mehr Sinn, da wir sie nicht alleine machen, sondern zusammen mit einer ganzen Reihe von Ländern, die die gleichen Werte wie wir teilen“, fuhr der Premierminister fort und verwies unter anderem auf Frankreich, Großbritannien und Kanada. Laut Medienberichten könnten diese Woche auch Belgien und Malta eine Anerkennung Palästinas ankündigen.

Dieses Momentum, das die luxemburgische Regierung nun nutzen will, wird laut Xavier Bettel durch weitere Elemente ergänzt. So hätten arabische Länder die Hamas verurteilt, die palästinensische Autonomiebehörde habe sich für eine Deradikalisierung in palästinensischen Schulen ausgesprochen und es gebe eine weitgehende Einigung, dass die Hamas keine Rolle in der Zukunft Palästinas spielen dürfe, zählte am vergangenen Montag der Außenminister auf. Er erkannte zudem an, dass es ein Fehler gewesen wäre, die Anerkennung von einem Waffenstillstand und der Freilassung der Geiseln durch die Hamas abhängig zu machen – denn damit hätte man sich in die Hände der beiden Konfliktparteien begeben.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hingegen wetterte gegen das Vorhaben der Anerkennung und wirft den dazu entschlossenen Staaten vor, der Hamas ein Geschenk zu machen. Während der gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump wies der britische Premierminister Keir Starmer diese Darstellung nach einer entsprechenden Journalistenfrage zurück. „Die Hamas ist gegen eine Zweistaatenlösung“, so Starmer knapp. Dass auch die israelische Regierung die Zweistaatenlösung ablehnt, machte Netanjahu am 11. September bei einem Besuch in der jüdischen Siedlung Maale Adumim im besetzten Westjordanland deutlich: „Wir werden unser Versprechen einlösen, dass es keinen palästinensischen Staat geben wird. Dieser Ort gehört uns“, zitierte die Nachrichtenagentur AFP Israels Regierungschef.

Doch der internationale Druck auf die rechte bis rechtsextreme israelische Regierung nimmt weiterhin zu, auch wenn die Trump-Regierung trotz der israelischen Luftangriffe auf den US-Verbündeten Katar diese Woche Israel ihre „unerschütterliche Unterstützung“ zugesichert hat. Denn tags darauf legte eine von der UNO eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission einen Bericht vor, aus dem hervorgeht, dass Israel dabei ist, einen Völkermord im Gazastreifen zu begehen. Das wiegt sehr schwer und könnte mit Deutschland einen anderen großen Fürsprecher Israels dazu bewegen, noch mehr Druck auf das Land auszuüben, um es zum Einlenken zu bewegen. Zumal die erwähnte „New Yorker Erklärung“ mit den nun anstehenden Anerkennungen aktiviert werden soll. 

In der Erklärung werden unter anderem ein Ende des Krieges im Gazastreifen, die Freilassung aller noch von Hamas festgehaltenen Geiseln, die Wiederaufnahme humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen als direkte Maßnahmen verlangt. Die Unterstützer der Erklärung haben sich auch dazu „verpflichtet, konkrete, zeitgebundene und unumkehrbare Schritte zur friedlichen Lösung der Palästinafrage zu unternehmen“. Nicht nur der Konflikt zwischen den Israelis und den Palästinensern soll beendet werden, und damit auch die israelische Besatzung in den palästinensischen Gebieten, sondern auch die Konflikte Israels mit Syrien und Libanon. Israel und Palästina sollen „robuste Sicherheitsgarantien“ erhalten. Die Staatengemeinschaft verpflichtet sich zudem, Sanktionen gegen all jene zu verhängen, die durch Gewalt und Terror eine friedliche Lösung der Palästinafrage behindern – einschließlich extremistischer Siedler und derjenigen, die illegale Siedlungen in palästinensischen Gebieten unterstützen.

Nun wird es darauf ankommen, wie viel Druck die Staatengemeinschaft auf die Gegner ihres Friedensplanes ausüben können. Denn sowohl in Israel als auch in den USA sind die gegenwärtigen Regierungen nicht an einer friedlichen Beilegung des Konflikts interessiert und wollen vielmehr die palästinensische Bevölkerung von ihrem Land vertreiben.