GesetzesreformMehr Konkurrenz, günstigere Preise: Regierung will Deckelung bei Taxi-Lizenzen abschaffen

Konkurrenz belebt das Geschäft. Auf diese einfache Formel lässt sich das neue Gesetzesprojekt von Mobilitätsministerin Yuriko Backes (DP) zur Reform der Taxi-Dienstleistungen herunterbrechen, das sie am Donnerstagmittag vorgestellt hat. Die Ministerin will das Taxifahren im Land günstiger machen. Sie wünsche sich, dass auch „normale Leute den Reflex entwickeln, ein Taxi zu nehmen“, so Backes. Bislang gehören die Luxemburger im europäischen Vergleich eher zu den Taxi-Muffeln. Daran hat auch der Markteintritt von Dienstleistern wie Uber nichts geändert – im Gesetzessprech „voitures de location avec chauffeur“ (VLC).

Mehr Konkurrenz sorgt für mehr Wettbewerb, mehr Wettbewerb sorgt für günstigere Preise. So weit die Theorie. Um das zu erreichen, soll der Sektor in den kommenden Jahren schrittweise liberalisiert werden. Im Austausch mit Gewerkschaften, Taxiföderation und Handwerkskammer hat das Mobilitätsministerium einen neuen Gesetzesentwurf ausgearbeitet. In diesem werden VLC neben klassischen Taxis vollständig integriert, für die Kunden besteht zwischen ihnen aus juristischer Perspektive kein Unterschied mehr.

Die geografischen Zonen, an die sich Taxi-Dienstleister bislang halten mussten, werden abgeschafft. „Das funktioniert nicht, da wird sich nicht dran gehalten“, sagt Backes. In Zukunft dürfen alle Anbieter im gesamten Land operieren. Um den Markt zu vergrößern, soll die Deckelung für Taxi-Lizenzen ab 2030 aufgehoben werden. Zuvor soll die Zahl der ausgegebenen Lizenzen in den kommenden Jahren schrittweise erhöht werden. Man wolle Fehler, die im Ausland gemacht wurden, vermeiden und den Markt nicht zu abrupt öffnen, so Backes. Wichtig sei es, die wirtschaftliche Stabilität des Sektors beizubehalten. Man wolle „kein Sozialdumping“, so die Ministerin.

Des Weiteren sollen die Tarife über alle Anbieter hinweg harmonisiert werden. Ein festgelegter Kilometerpreis muss in Zukunft im Voraus kommuniziert werden, am Ende erhalten Kunden eine Quittung. Um Sicherheit und Qualität zu gewährleisten, müssen alle Taxi- und VLC-Fahrer eine obligatorische Ausbildung abschließen. Auch eine Hinwendung zur E-Mobilität wird im neuen Gesetzesentwurf unterstützt. Alle Anbieter müssen in Zukunft eine Grundsteuer von 350 Euro pro Lizenz zahlen, pro Gramm ausgestoßenes CO₂ steigt dieser Betrag, bis zu einem Deckel von 2.500 Euro. Umweltschädlichere Taxen werden benachteiligt.

Mit diesen Maßnahmen möchte die Mobilitätsministerin den Taxisektor „attraktiver und nachhaltiger“ gestalten. „Die Reform sollte einen gewissen Druck auf die Preise haben“, sagt Backes. Und bezahlbare Preise dann zu mehr Taxifahrten und mehr Umsatz für die Taxifahrer führen. Eine klassische marktliberale Wette. Ob sie aufgeht, wird sich zeigen.