EU-Ratspräsident in LuxemburgLuc Frieden und António Costa begrüßen Sanktionen gegen Israel

Die politische „Rentrée“ hat mittlerweile alle Ebenen erreicht und in fünf Wochen lädt der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, zum regulären EU-Gipfeltreffen nach Brüssel. Zuvor tastet der Portugiese in den europäischen Hauptstädten die Befindlichkeiten ab, denn er muss den Verein der 27 souveränen Staaten letztendlich zusammenbringen. „Jede Stimme zählt“ in seinem Bestreben, „eine Einheit von 27 zu schaffen“, sagte der EU-Ratspräsident nach seinem Treffen mit dem luxemburgischen Premier.

Dass dies nicht immer einfach ist, haben vergangene Gipfeltreffen gezeigt, bei denen insbesondere hinsichtlich der Unterstützung der durch den russischen Angriffskrieg stark gebeutelten Ukraine neue Wege gefunden werden mussten, um eine Einstimmigkeit der 27 zu erreichen. Denn es war immer wieder Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der – vermutlich wegen seiner großen Nähe zum russischen Machthaber Wladimir Putin – Hilfen für die Ukraine ablehnte. Sie hätten ein „modus vivendi“ gefunden, sagte Premierminister Luc Frieden, mit dem sich die 27 einigen und zeigen konnten, dass Europa funktioniert. „Das hat uns nicht davon abgehalten, weiter zu kommen“, so Frieden. Das konnte dadurch funktionieren, indem Orban jeweils vor der Abstimmung den Saal verließ.

Nun steht mit den am Mittwoch von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen (siehe obigen Text) gegen Israel eine ähnliche Herausforderung an. Denn ein Teil davon, die Strafmaßnahmen gegen zwei israelische Minister, bedarf der Einstimmigkeit. Luc Frieden begrüßte den zuvor in Brüssel vorgestellten Vorschlag. „Er geht in die Richtung, die wir unterstützen“, sagte der Premier, auch wenn die Details noch analysiert werden müssten. Und er betonte: „Wir sind nicht einverstanden mit der Politik der israelischen Regierung, aber nicht mit dem israelischen Volk oder den Juden in Israel und in der Welt.“

Auch der EU-Ratspräsident äußerte sich positiv zu den Sanktionen und wies darauf hin, dass die EU seit Monaten die israelische Regierung zu einem Waffenstillstand bewegen will und fordert, dass mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangt. Denn die Situation in den Palästinensergebieten sei „absolut inakzeptabel“. „Leider haben unsere israelischen Freunde nicht auf uns gehört“, bedauerte António Costa. Es hätte daher gehandelt werden müssen. „Europa muss auf der Höhe seiner Werte sein und seine Glaubwürdigkeit bewahren“, sagte der EU-Ratspräsident. Daher müssten die richtigen Entscheidungen getroffen werden, wobei er Vertrauen in die EU-Außenminister habe, die sich mit den Sanktionen befassen.

António Costa begrüßte zudem die Entscheidung der luxemburgischen Regierung, kommende Woche bei den Vereinten Nationen mit anderen Staaten den palästinensischen Staat anzuerkennen. Damit hätte dann eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten diesen Schritt getan, so der EU-Ratspräsident.

Diese außenpolitischen Themen werden den EU-Gipfel im Oktober ebenso beschäftigen wie die Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der EU. Als gesondertes Thema werde, wie António Costa ankündigte, das Wohnungswesen von den 27 diskutiert werden. Denn zunehmend mehr EU-Staaten sind von einer Wohnungskrise betroffen, sei es, dass es an Wohnungen mangelt oder die Preise enorm gestiegen sind, oder einer Kombination von beiden. Seit Beginn dieser Legislaturperiode wurde ebenfalls ein Kommissar mit dem Dossier Wohnungswesen betraut. Auch wenn die EU keine Kompetenzen in diesem Bereich hat, scheinen sich die 27 etwas davon zu versprechen, wenn das Thema auf EU-Ebene angegangen wird.