Anerkennung PalästinasEin Momentum für eine neue Friedensdynamik? Luxemburg schließt sich Bewegung mehrerer Staaten an

Nun also doch: Lange hatte die luxemburgische Regierung gezögert, jetzt aber hat sie sich dazu entschieden, Palästina als Staat anzuerkennen. Der Schritt soll am kommenden Montag während einer internationalen Konferenz bei den Vereinten Nationen in New York vorgenommen werden. Jüngste Entwicklungen haben offenbar zu diesem Sinneswandel beigetragen. „Wir meinen, dass es für einen dauerhaften Frieden in der Region zwei Staaten braucht. Das meinen wir aber nicht erst seit heute“, sagte Luc Frieden am Montagvormittag gegenüber dem Tageblatt. Luxemburg hat sich stets für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Der Premierminister verwies allerdings darauf, dass diese Idee sowohl vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen Regierung als auch von der palästinensischen Terrororganisation Hamas abgelehnt werde.

Nun aber gebe es eine „generelle Bewegung in Europa und der arabischen Welt, die sich vergangene Woche in einer Resolution bei den Vereinten Nationen konkretisiert hat“, so Luc Frieden weiter. Womit der Premier auf die sogenannte „New Yorker Erklärung“ hinweist, die am vergangenen Freitag von der UN-Vollversammlung mit 142 Stimmen – darunter Luxemburg – gegen 10 Stimmen – darunter die USA und Israel – bei 12 Enthaltungen angenommen wurde. Die Erklärung wurde im Rahmen einer von Frankreich und Saudi-Arabien initiierten internationalen Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung ausgearbeitet, die Ende Juli stattfand und am 22. September wieder aufgenommen wird. Das New Yorker Papier dient als Wegbeschreibung „zur friedlichen Lösung der Palästinafrage und zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung“. „In diesem Kontext macht eine Anerkennung mehr Sinn. Sie macht auch Sinn, da wir sie nicht alleine machen, sondern zusammen mit einer ganzen Reihe von Ländern, die die gleichen Werte wie wir teilen: Kanada, England, Finnland, Portugal, Belgien, Frankreich. Daher ist es unsere Absicht am kommenden Montag, bei der Zwei-Staaten-Konferenz im Namen Luxemburgs diese Anerkennung vorzunehmen“, sagte Luc Frieden. Dann werden auch die genannten und möglicherweise noch andere Staaten Palästina als Staat anerkennen. 

Auch wenn noch etwas dazwischen kommen sollte – immerhin wurde die bereits für Ende Juni vorgesehene internationale Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung damals wegen der israelischen Angriffe auf den Iran vertagt –, so werde Luxemburg dennoch an seiner Entscheidung festhalten. „Wir haben die prinzipielle Entscheidung getroffen, die Anerkennung vorzunehmen“, versicherte Luc Frieden.

„Für mich war es wichtig, eine gemeinsame Position zu haben“, sagte der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel nach der Kommissionssitzung. Zudem sei nun der „geeignete Moment“ für die Anerkennung gekommen, wobei Bettel unter anderem darauf verwies, dass arabische Staaten die Hamas verurteilten, die Palästinensische Autonomiebehörde verschiedene Zusagen gemacht habe und Einvernehmen darüber herrsche, „dass die Hamas keinen Platz in der Zukunft Palästinas haben sollte“. Anfangs hatte der Außenminister noch die Freilassung der Geiseln sowie einen Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien unter den Bedingungen für eine Anerkennung genannt. Doch damit habe man sich in die Hände eben dieser Kriegsparteien gebracht, eine Position, die nicht zu halten war, wie Luxemburgs Außenminister am Montag anerkannte.

Von der Opposition zeigt sich der LSAP-Abgeordnete Yves Cruchten „froh“ darüber, dass die Regierung doch noch umgesteuert habe: „Sie übernehmen jetzt die gleichen Argumente, die wir vor einem Jahr vorgebracht haben.“ Luxemburg wäre „komplett isoliert“, wenn es diesen Schritt, den jetzt eine Reihe Länder tun werden, nicht getan hätte. „Das würde unserer Glaubwürdigkeit wirklich schaden“, sagt Yves Cruchten, für den sich nun allerdings die Frage der Sanktionen stellt. „Wenn wir wirklich einen Waffenstillstand oder einen dauerhaften Frieden wollen und humanitäre Hilfe in den Gazastreifen kommen soll, müssen wir konsequenten Druck auf die israelische Regierung ausüben“, sagt der LSAP-Außenpolitiker. Und das gehe nur über Sanktionen.

Am vergangenen Mittwoch hatte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, dass die EU-Kommission unter anderem Sanktionen gegen extremistische Minister der israelischen Regierung sowie gegen gewalttätige israelische Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten vorschlagen werde. Allerdings bedarf es dazu der Einstimmigkeit im Rat der EU-Außenminister. Wenn das nicht auf europäischer Ebene machbar sei, müsste Luxemburg im Alleingang handeln, fordert daher Yves Cruchten, und müsste dann auch den Mut haben, um „gegen einzelne Regierungsmitglieder“ Sanktionen zu ergreifen.

Dabei kann sich der LSAP-Politiker auf die von Luxemburg bei der UNO mitgetragene „New Yorker Erklärung“ berufen. In dieser verpflichten sich die Staaten unter anderem zu gezielten Maßnahmen gegen jene, die gegen eine friedliche Beilegung der Palästinafrage handeln. Zudem ist die Verhängung von Strafmaßnahmen gegen gewalttätige extremistische Siedler in der Erklärung vorgesehen. Diese enthält vor allem aber Vorschläge, wie der Krieg im Gazastreifen beendet und die Sicherheit für die Israelis und die Palästinenser gewährleistet werden soll. Dazu soll etwa eine „internationale Stabilisierungsmission“ in den Gazastreifen entsandt werden, für die bereits einige Staaten die Bereitstellung von Truppen zugesagt hätten. Zuvor aber müssten die israelischen Geiseln freikommen, die Hamas ihre Waffen abgeben und die israelische Armee sich aus dem Gazastreifen zurückziehen.

Neben dem Wiederaufbau des Gazastreifens geht das Papier auch auf die politische und wirtschaftliche Stabilisierung der Palästinensergebiete sowie die regionale Integration beider Staaten ein – mit dem Ziel, den Konflikt zu beenden.

Allerdings steht die derzeitige israelische Regierung, mit Unterstützung des US-Präsidenten Donald Trump, diesen Plänen ablehnend bis feindlich gegenüber. Es wird daher wohl auch darauf ankommen, inwieweit es der internationalen Gemeinschaft gelingen wird, das Momentum der Anerkennung Palästinas am kommenden Montag durch eine Reihe von Staaten zu nutzen, um daraus eine Friedensdynamik zu entwickeln.