De Maart
Jean-Claude Hollerichs himmelschreiende Aussagen zum Recht auf Abtreibung am Samstag bei RTL waren Wasser auf die Mühlen der Protestierenden vor der Chamber am Montagmorgen, die lautstark eine Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung einfordern. Rund 70 Personen, vornehmlich Frauen, hatten sich bei nassem Wetter vor der Chamber eingefunden, um ihrer Forderung nach einem Recht auf Abtreibung Nachdruck zu verleihen. Der Grund: Die Abgeordneten der Institutionenkommission haben sich am Montagmorgen erneut versammelt, um über den von Marc Baum („déi Lénk“) eingereichten Gesetzesvorschlag zu debattieren. Mit diesem soll „das Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch und das Recht auf Verhütung“ in der Verfassung festgeschrieben werden. Nachdem der Staatsrat Anfang Juli grünes Licht gegeben hatte, schien die größte Hürde vorerst aus dem Weg geräumt zu sein. Die DP-Abgeordnete Simone Beissel meldete am Montag jedoch einige Bedenken an, während die Position der CSV weiterhin unklar ist.
Dabei ist Marc Baums Gesetzesvorschlag auf die Zustimmung der CSV angewiesen, die mit 21 von 60 Abgeordneten die bei einer Verfassungsänderung nötige Zweidrittel-Mehrheit der Chamber blockieren könnte. LSAP-Fraktionsvorsitzende Taina Bofferding und Grünen-Sprecherin Sam Tanson bekundete ihre Unterstützung für den Gesetzesvorschlag. „Es geht darum, das Recht und die Freiheit, das unsere Vorgängerinnen erkämpft haben, für die Zukunft abzusichern“, sagt Tanson. Es solle eine von Parteipolitik losgelöste Frage sein.
DP mit Bedenken
Während DP-Präsidentin Carole Hartmann die Frage nach parteiinternen Diskussionen in den Raum stellte, ob ein Recht auf oder eine Freiheit zur Abtreibung erfolgen sollte, meinte die langjährige DP-Abgeordnete Simone Beissel, dass sie vom Gutachten des Staatsrates enttäuscht sei. „Dieses Gutachten macht keine Analyse zu Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Leben, Anm. der Red.)“, moniert Beissel. Obwohl sie den Staatsrat immer verteidige, störe sie dieser Umstand bei dieser „sensiblen Materie“.
Dem entgegnet Tanson, dass laut französischer Debatte es keinen juristischen Impakt habe, wenn anstelle eines Rechts auf Abtreibung eine Freiheit zur Abtreibung verankert werden würde. Auch stört sich die DP daran, dass das Recht auf Verhütung, wie es ebenfalls in Marc Baums Entwurf steht, nichts in der vorliegenden Diskussion verloren hat. In zwei Wochen will die DP in der nächsten Kommissionssitzung bekannt geben, ob sie einen umformulierten Textvorschlag einreichen wird, dem die Liberalen ihre Zustimmung geben könnten.
Und hat damit der CSV weitere Wochen Zeit verschafft, um zu klären, ob oder inwiefern sie einem entsprechenden Vorschlag ihre Stimmen geben wird oder nicht. Der Präsident der Institutionenkommission und CSV-Abgeordnete Laurent Zeimet meinte am Montag, dass die Position der CSV dann ausdiskutiert werde, wenn alle Texte vorliegen würden. Auch mehrere Nachfragen von „déi gréng“ und LSAP konnten Zeimet nicht von einer klareren Stellungnahme im Namen der CSV überzeugen.
Der ADR-Abgeordnete Fred Keup sieht die Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Verankerung nicht ein. „Wenn wir als ADR schon nicht die Absicht haben, die Abtreibung in den nächsten Jahren zu verbieten, dann macht das wohl keine Partei“, sagt Keup im Ausschuss. Wenn sich in 50 Jahren eine entsprechende Mehrheit finden sollte, die das tun wolle, sei das letzten Endes nur das Ergebnis einer demokratischen Wahl. „Ich sehe die Gefahr nicht, dass das Abtreibungsgesetz in den kommenden Jahren abgeschafft wird.“
@Campagna Norbert: Sehr gut, so liest das sich bereits viel besser, danke für die Klarstellung. Und einige Ihrer, in Ihrem letzten Beitrag angeführten Gedankengänge kann ich sogar durchaus teilen, freut mich.
@guy mathey. Ich sehe die Nuance durchaus schon, und es ist nicht dasselbe, ein Rechtsradikaler zu sein und ein nützlicher Idiot der Rechtsradikalen zu sein. Und ich nehme an, dass für einige Menschen diejenigen, die Probleme mit der Abtreibung haben, als nützliche Idioten im Dienste der Rechtsradikalen sind. Doch welche Konsequenzen soll man daraus ziehen? Den Mund halten, um den Extremen das ganze Feld zu überlassen, wie das heute geschieht? Dazu bin ich nicht bereit. Ich bekenne mich zu keinem der beiden Extreme, weder links, noch rechts und werde auch weiter dafür kämpfen, dass ohne Tabu über jedes Thema kritisch diskutiert wird. Und wenn heutzutage in Europa vor allem die extrem Rechte die Ausdrucksfreiheit in Gefahr sieht, so wird das mich nicht davon abhalten, eine ähnliche Diagnose aufzustellen und damit der extrem Rechten auf diesem Punkt recht zu geben. Damit übernehme ich nicht die Werte der extremen Rechten, sondern verteidige aus Überzeugung einen universellen Wert, den die extreme Rechte aus politischem Kalkül verteidigt.
Ganz gerne können Sie an meinem Seminar als auditeur libre teilnehmen. Ich diskutiere mit jedem und höre mir jedes Argument an. Und für mich ist jede Meinung immer nur ein Provisorium, das im Lichte überzeugender Argumente revidierbar ist.
Et ass nëmme gut dass ganz am Ufank t'Eva net ôfgedriwen huet well soss géiw et ons guer net gin an dât wär immens traureg an och vléicht schued.
@meris K,
sie mögen einen Vertreter der schlimmsten Institution aller Zeiten bewundern.Aber dass eine Kirche,von welcher Couleur auch immer,sich in zivile,weltliche, Dinge einmischt ist nicht mehr hinnehmbar. Glaube ist Privatsache.Jetzt wo wir diese Leute aus den Schulen raushaben können Menschen und vor allem Frauen sich selbst finden ohne mental vollversiegelt zu sein. Eine Frau muss selbst bestimmen können ob sie abtreiben lassen soll oder nicht. Das hat,wie sie sagen,mit Vergewaltigung nichts zu tun. Es gibt ja auch das törichte Argument von Gegnern wie: "Man stelle sich vor Frau Mozart oder Beethoven hätten abgetrieben." Dagegen wird ein anderer sagen: Ersetzen sie die Namen Mozart und Beethoven durch Hitler oder Stalin." Man sieht,diese Argumentation ist Blödsinn. Kein Blödsinn ist allerdings wenn verzweifelte Frauen,aus welchen Gründen auch immer,bei einem Stümper im Hinterhof abtreiben lassen und dabei sterben. Oder wenn die Medizin einen schlimmen Defekt beim Fötus feststellt usw. Argumente gibt es genug. Übrigens:wussten sie schon daß in Deutschland eine Frau von zwei "KATHOLISCHEN" Krankenhäusern abgewiesen wurde ?
@Meris Kelly: Sie haben jedes Recht der Welt, ihre persönliche Überzeugungen selbst zu leben, und Abtreibung für sich selbst abzulehnen. Das ist ihre persönliche Entscheidung und verdient demnach Respekt. Niemand hat jedoch das Recht, eine derartige Einschränkung auch für andere Frauen zu fordern, da jede Frau das Recht hat selbst über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Das bedeutet, dass der gesetzliche Rahmen eine Entscheidungsfreiheit für alle Frauen garantieren muss, darum geht es in diesem Kontext. Männer, völlig unabhängig von ihrer gesellschaftlichen Stellung haben dbzgl keinerlei Mitspracherecht, es entscheidet alleine die jeweils betroffene Frau. Wäre schön, wenn Sie diese tolerante Position teilen könnten.
@Campagna Norbert: Werter Herr Campagna, Sie sollten genauer lesen, bevor Sie mir unterstellen, ich würde alle Abtreibungsgegner*innen in die rechtsextreme Ecke stellen. Selbstverständlich sind diese Menschen nicht alle rechtsextrem, ihre Positionen werden jedoch u.a. von Rechtsextremen, welche eh die Frauen verachten, unterstützt. Wir beide haben uns ja bereits mehrfach zum Thema ausgetauscht, glaube kaum, dass wir noch auf einen gemeinsamen Nenner kommen, ist jedoch völlig OK, die Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt. Dennoch, bin eben am überlegen, ob ich als Gaststudent mal in ihr Seminar zur Thematik reinhören sollte...
@guymathey Ich lese seit gut drei Jahrzehnten die wissenschaftliche Literatur zur Abtreibungsfrage aus ethischer Sicht, und so einfach, wie Sie die Sache darstellen, ist sie nicht. Ich behandle das Thema übrigens auch in meinem Ethikseminar an der Uni. Und wenn sich Abtreibungsgegner jeder Diskussion verschliessen, so gilt das ebenso für bestimmte Abtreibungsbefürworter. Ich würde mir wünschen, dass eine Vereinigung hier in Luxemburg eine offene Diskussion zum Thema organisiert. Und hören Sie doch endlich damit auf, jeden Menschen, der kritisch gegenüber dem Abtreibungsrecht ist, in die rechtsextreme Ecke zu stellen. Ich glaube, Hitler hätte es nicht gestört, wenn alle jüdischen Frauen abgetrieben hätten. Und wenn Männer schwanger werden würden, würden meine prinzipiellen Bedenken gegen die Abtreibung weiter gelten.
@Guy M.: Es ist nun mal do, dass Männer nicht schwanger werden können. Frauen tragen eben eine Verantwortung, die die Natur ihnen auferlegt hat. Daran ist weder die Kirche Schuld, noch die Männer. Ich habe oft versucht, mit Abtreibungsbefürwortern ruhig zu diskutieren: es klappt nicht. Es ist vergleichbar mit Covidleugnern und Impfgegnern, und...tja, Rechten. Da hat höfliche Diskussion auch nie geklappt. Ich beziehe mich hier natürlich auf meine Erfahrung.
Es ist zwar höchst bedauerlich, liegt jedoch in der Natur der Sache, dass die fanatischen Abtreibungsgegner*innen sich jeglicher Diskussion verschliessen und strikt auf ihrer Position beharren.
Die Basis aller konstruktiven Diskussionen bilden belastbare Argumente und die Fähigkeit diese auszudrücken. Und beides fehlt diesen Menschen, genau wir ihren rechtsradikalen Unterstützer*innen.
Wie könnte man auch stichhaltige Argumente ins Feld führen, warum das Recht der Frau, selbst über ihren eigenen Körper bestimmen zu dürfen, eingeschränkt werden muss, während es beim Mann keinerlei vergleichbare Einschränkungen gibt. Allerdings, beträfe das Recht auf Abtreibung den Mann, so würden wir heute nicht darüber diskutieren, dann wäre es bereits seit Jahrhunderten in der Verfassung und im Kirchenrecht verankert.
@ meris kelly / Bei Vergewaltigung, da also auch? Nur ein Beispiel, es gibt noch andere Gründe. Wollte wissen, warum man das Recht hat einem das Recht zu nehmen sich anders zu entscheiden wie es der Diener einer ........ vorschreiben will.
Bitte mal bei Abtreiberinnen nachfragen, Sie werden erstaunt sein. Vermisse Interviews mit Frauen welche diesen Schritt haben machen müssen.
H. Wiltgen, warte auf Ihren Bericht.
Wird Frieden die Trennung von Kirche und Staat wieder aufheben?
@Grober JP: immer wieder kommt das Argument der Vergewaltigung. Als ob alle Abtreiberinnen vergewaltigt worden seien...
"Hollerich hat hundertprozentig recht" Wessen Recht ist das denn? Wer schreibt dieses RECHT denn wem vor? "
entscheidet dabei nicht über den eigenen Körper," bei einer Vergewaltigung genau !?
Als Kopernikus’ Meinung über die Planetenbewegung bekannt wurde, galt sie auch als unsäglich, ebenso bei Darwin. Es wäre schön, wenn ganz genau argumentiert würde, auf allen Seiten, statt sich einfach Adjektive an den Kopf zu werfen oder sich zu beschimpfen. Hollerich ist nicht gegen die Frauen, sondern für das noch nicht geborene menschliche Leben, ob es männliches oder weibliches Leben ist. Er sieht einen ethischen Konflikt dort, wo andere über ihn hinwegsehen. Ob er ihn richtig löst, ist eine andere Sache. Darüber muss argumentativ gestritten werden. Dafür bedarf es aber der Offenheit für Positionen, die der eigenen widersprechen. Leider ist eine solche Offenheit heute eine seltene Sache.
Hollerich hat hundertprozentig recht!!! Ich bewundere ihn! Eine Gesellschaft, die zulässt, dass werdendes Leben im Bauch der Mutter ausgeschaltet wird, ist nicht fortschrittlich. Mit Selbstbestimmung hat das nichts zu tun. Man entscheidet dabei nicht über den eigenen Körper, sondern über den seines Kindes.
Nach dem Pflichtauftritt unseres Gesandten des Herrn und seiner Aussage gegen das Frauenrecht sieht sich die sehr christliche aber weniger soziale Partei um den CEO Frieden in der Bredouille. 21. Jahrhundert oder doch weiter Mittelalter? Wenn Herr Hollerich sich mit dem Fingernagel über sein Antlitz kratzt hat er mehr Zellen zerstört als es eine Abtreibung im ersten Monat täte. In den USA unter W Bush wurde die Forschung mit Embrionalzellen gegen Gebärmutterhalskrebs untersagt. Die Konservativen Gottesjünger wollten den vorehelichen Geschlechtsverkehr unterbinden.Das ist nicht nur moralisch verwerflich sondern schon kriminell.Man opfert junge Frauen auf dem Altar der Dummheit,zur Ehre eines Spukgespenstes das es zu 99,99% nicht gibt. Die CSV muss aufpassen dass sie nächstes Mal noch dabei ist. Achtung DP-Abstand halten.