„déi Lénk“„Ein Scherbenhaufen“: Co-Sprecherin Thoma und Abgeordneter Baum mit scharfer Kritik

Premierminister Luc Frieden (CSV) gebührte die Ehre, die Pressekonferenz von „déi Lénk“ am Dienstagmorgen zu eröffnen. Zumindest indirekt. „Ech hu versicht, si esou laang am Sall ze halen, datt si géinge Jo soen zu alles. Dat ass mir net ganz gelongen, mee si si mir op d’mannst do bliwwen. An dat, mengen ech, ass schonn e groussen Erfolleg, mee si hu ganz schlecht ausgesinn. Dat heescht, déi sinn och net gewinnt, Iwwerstonnen ze maachen.“ Mit dieser abschätzigen Aussage des Luxemburger Premierministers gegenüber den Gewerkschaften, die dieser inmitten der Verhandlungen der Sozialrunde auf einem Sommerfest der CSV machte, begrüßt Co-Sprecherin Carole Thoma von „déi Lénk“ die Journalisten am Dienstagmorgen in den Räumlichkeiten der Partei – und ergänzt: „Ganz schlecht aussehen tut derzeit vor allem einer. Und das ist Premierminister Luc Frieden.“

Das einzige Verdienst der CSV-DP Regierung sei ein „Scherbenhaufen dessen, was mal der Luxemburger Sozialdialog war“. So urteilt Carole Thoma, Co-Sprecherin von „déi Lénk“ gegenüber dem Tageblatt, nachdem die Sozialrunde in der vergangenen Woche ohne Einigung ihr Ende gefunden hat. Letzten Endes stünden lediglich eine angedachte Rentenreform, die das anvisierte Reformziel verpasst und ohne Wählermandat angegangen wurde, ein Einlenken in puncto Kollektivverträge und eine Liberalisierung der Arbeitszeiten zu Buche. „Die Regierung hat die Gewerkschaften auflaufen lassen und war nicht mehr bereit, zu diskutieren“, resümiert Thoma das Ende der Sozialrunde aus Sicht der Linken. Autoritäre Züge des CEO würden sich durch die gesamte Sozialrunde entdecken lassen. „Dabei sollte die Regierung als Vermittler zwischen Patronat und Gewerkschaften fungieren.“ Es sei jedoch die Regierung, die am wenigsten kompromissbereit war. Nicht nur Luc Frieden, auch Wirtschaftsminister Lex Delles (DP) habe zu den im Juli diskutierten Punkten einen Rückzieher gemacht.

Die Zukunft des Luxemburger Sozialdialogs sehen „déi Lénk“ eher düster. „Die Regierung will zurück in den Alltag und hat alle weiteren Diskussionen in den CPTE verschoben“, sagt Thoma. „Sind die Gewerkschaften überhaupt noch bereit, weiter mit einem solch unehrlichen und unverlässlichen Partner zu diskutieren?“ Die Antwort darauf werden OGBL und LCGB wohl am Donnerstag liefern. Für 11 Uhr hat die Gewerkschaftsunion eine Pressekonferenz einberufen, auf der sie ihre Schlussfolgerungen aus der gescheiterten Sozialrunde vorstellen wird.