AnalyseDie Sozialrunde als Machtprobe: Zwischen Kompromissnarrativ und einseitiger Entscheidung

Premierminister Luc Frieden (CSV) hat mitsamt seinen Regierungskollegen Verantwortung übernommen und angesichts unüberbrückbarer Differenzen zwischen Gewerkschaften und Patronat das Heft in die Hand genommen und in Zeiten struktureller Probleme „verständliche, verantwortungsvolle und mutige“ Schlussfolgerungen gezogen. So kann man das Narrativ zusammenfassen, das der Luxemburger Regierungschef am Mittwochnachmittag im Anschluss an die dritte Sozialrunde gegenüber der Presse verkündete. „Politik ist die Kunst des Kompromisses“, sagt Frieden. Wenn im Ausland so manches schiefläuft, dann weil den politischen Parteien und Akteuren der Kompromiss nicht gelinge. In Luxemburg sei das anders, so die implizite Deutung.

Von einer Kompromisslösung aber sprachen auf der Pressekonferenz letztlich nur Frieden, Vizepremier Xavier Bettel (DP) und die Ministerin für soziale Sicherheit Martine Deprez (CSV), sprich die Regierung. Bezeichnend für die Stimmung nach der dritten Sozialrunde ist, dass der Luxemburger Premier nicht etwa mit Gewerkschafts- und Patronatsvertretern vors Mikro trat, sondern von seinen Regierungskollegen flankiert wurde. Die Gewerkschaftsseite hatten sich geweigert, zusammen mit der Regierung aufs Podium zu steigen. Nora Back, Patrick Dury und Romain Wolff beanspruchten die Pressetribüne geschlossen für sich, nachdem im Anschluss an die Regierung Michel Reckinger als Patronatsvertreter einzeln vor die Presse getreten war.

Insgesamt lassen die äußeren Umstände der dritten Sozialrunde tatsächlich Fragen am Willen und an der Kompromissbereitschaft der Regierung aufkommen. Die „Kompromisslösung“, wie sie von Luc Frieden um 16.20 Uhr vorgestellt wurde, sei laut Personen, die bei den Verhandlungen anwesend waren, genau die gleiche gewesen, die die Regierung um 10.00 Uhr morgens den Verhandlungspartnern vorgelegt hatte. Anschließend sei die Regierungsseite nicht mehr von ihrer Linie abgerückt. Gegen Mittag – also noch vor dem eigentlichen Abschluss der Verhandlungen – meinte die Abgeordnete Djuna Bernard („déi gréng“) gegenüber Journalisten, dass die von den Grünen angefragte Chambersitzung am Donnerstag wohl stattfinden werde. Zu einem Zeitpunkt, als die Verhandlungen stockten und eine Einigung nicht in Sicht war. Und für den frühen Nachmittag wurde von Regierungsseite ein Techniker einbestellt, um die abschließende Pressekonferenz live übertragen zu können. All das, bevor die Verhandlungen ihren eigentlichen Abschluss gefunden hatten. Am späten Nachmittag dann die Gewissheit per SMS aus dem Verhandlungsraum: „Es gibt keinen ,Accord‘. Die Regierung übernimmt ihre Verantwortung.“

Eine ähnliche Lesart hat OGBL-Präsidentin Nora Back, die im Anschluss von einem Scheitern in der Form und weniger im Inhalt spricht. „Wir stehen jetzt mit einer einseitigen Entscheidung der Regierung, ohne Einigung mit den Sozialpartnern, da“, sagt Back. Die Befürchtung, dass die Regierung entgegen den vorgelegten Vorschlägen vom 14. Juli noch einmal zurückrudern wolle, habe sich leider bestätigt. „Das, was heute passiert ist, ist nicht im Sinne des Luxemburger Sozialdialogs und Sozialmodells“, sagt Back. Man hätte durchaus noch weiterdiskutieren können, um gemeinsam aus der Situation herauszukommen. „Und wenn die Positionen so weit auseinanderlagen, dann weil die Regierung dem Patronat von Anfang an eine Reihe an Zugeständnissen gemacht hat, die die Diskussionen erschwert haben“, sagt Nora Back. „Die Regierung hätte ihre Verantwortung übernehmen müssen und die gegensätzlichen Positionen wieder aufeinander zuführen.“ Ein klarer Widerspruch zu den Aussagen von Bettel, der meinte, es hätte keinen „Wert gehabt, die Positionen von Gewerkschaften und Patronat zusammenzuführen“.

Patrick Dury spricht von einem Präzedenzfall, dass sich einer der drei Verhandlungspartner „einseitig durchsetzt“. „Die Situation war nicht so, als dass man heute unbedingt einen Abschluss der Verhandlungen herbeiführen musste“, sagt Dury. Ohne die Vorgeschichte der vergangenen zwölf Monate hätte man an diesem Tag eventuell auch zueinander gefunden. Die Sozialrunden aber hätten gezeigt, dass ein Umdenken der Regierung nur aufgrund des gewerkschaftlichen Engagements zustande gekommen sei. „Die Lehre sollte sein, dass intensiver miteinander geredet wird. Die Menschen wissen jetzt, was passiert wäre, wenn sich die Gewerkschaften nicht engagiert hätten. Dann fehlt ein in der Politik nötiges Korrektiv.“

UEL-Präsident Michel Reckinger spricht im Anschluss an die sechs Stunden Verhandlungen nicht von einem Kompromiss. Auch ein „Gesamtpackage“, wie es sich der UEL-Vertreter öffentlich gewünscht hatte, hat es nicht gegeben. „Das war vielleicht zu ambitioniert“, sinniert Reckinger auf der Pressekonferenz. Stattdessen sei alles aufgebröselt worden, die Regierung habe ihre Entscheidungen „en toute connaissance de cause“ getroffen. Die Übergangslösung bei der Rentenreform sieht Reckinger kritisch. „Komm, wir nutzen die nächsten drei Jahre, um richtige Lösungen auszuarbeiten. Idealerweise wird vor dem nächsten Wahlkampf noch darüber diskutiert.“ Ein Appell, der ob der Brisanz der Materie höchstwahrscheinlich verpuffen wird.

Wie politisiert die Rentendiskussion mittlerweile ist, veranschaulicht nicht zuletzt eine Aussage von Luc Frieden am Mittwochmorgen vor der Sozialrunde. „Als ich meine Rede zur Lage der Nation gehalten habe, wurde mir vorgeworfen, die Vorschläge würden viel zu weit gehen“, sagte Frieden. Fakt ist: Nicht das ausgegebene Reformziel, das Rentensystem auf 15 Jahre hin abzusichern, sondern die Art, wie dieses Reformziel erreicht werden soll, rief einen Sturm der Entrüstung hervor. Die heftigen Reaktionen veranlassten die Regierung, die dekretierten Maßnahmen – fünf Jahre längere Beitragszeit – als „Stoßrichtung“ zu verkaufen, ehe die Großdemo vom 28. Juni sie letzten Endes zum Einlenken zwang.

So aber wird die Rentendiskussion die Luxemburger Politik über die CSV/DP-Legislatur hinweg beschäftigen. „Ich bin lediglich beruhigt, dass die Regierung erkannt hat, dass sie kein Wählermandat hat, um eine Reform durchzuführen“, sagt CGFP-Präsident Romain Wolff auf der Pressekonferenz. „Wir haben kein Mandat, niemand hatte eine Rentenreform im Wahlprogramm“, hat Bettel kurz zuvor am Mikrofon erklärt. Die Regierung habe erst gehandelt, als die Alarmglocken schrillten, und „keine Straußenpolitik“ betrieben. Eine Evolution und keine Revolution liege somit auf dem Tisch. Denn Revolutionen, so Bettel, „hätten noch nie etwas Gutes gebracht“.