EditorialWohnraum muss bezahlbar sein – alles andere ist politisches Versagen

Luxemburg diskutiert seit Jahren über seine Wohnungsbaukrise. Politische Pläne, Förderinstrumente und neue Gesetze stapeln sich – doch auf dem Wohnungsmarkt wächst die Verzweiflung. Die momentane Regierung hat bei Amtsantritt vor knapp zwei Jahren zwar viel versprochen, aber bisher wenig Verbesserung geliefert.

Die nackten Zahlen sprechen für sich: 2024 brachte der „Fonds du logement“ 106 Wohnungen auf den Markt, 2025 sollen es 130 sein. Das Ziel von 250 Einheiten pro Jahr wird klar verfehlt. Gleichzeitig gingen allein 2024 über 1.600 neue Anträge auf sozialen Wohnraum ein. Die Warteliste steigt auf mehr als 6.500 Haushalte. Die Nachfrage wächst also mit jedem Jahr schneller, als die öffentliche Hand Wohnungen bereitstellen kann. Der Rückstand wird größer, nicht kleiner.

Die CSV-DP-Regierung hat bereits verschiedene Maßnahmen umgesetzt. Beispiel: Administrative Vereinfachungen und der angepasste „Pacte logement 2.0“, die die Gemeinden mit mehr Anreizen und weniger Bürokratie zum Bauen bewegen sollen. Das alles sind richtige Schritte – aber in der Summe reicht es nicht. Es braucht einen völlig anderen Maßstab. Lediglich zwei Prozent des Wohnraums gehören der öffentlichen Hand. Das reicht bei weitem nicht aus und muss um ein Vielfaches steigen, um aus der Wohnungskrise zu entkommen.

Doch selbst innerhalb der eigenen Partei ist man sich nicht einig. Die DP-Bürgermeisterin von Luxemburg-Stadt, Lydie Polfer, erklärte vor Kurzem im Lëtzebuerger Land, sie wolle weder ein nationales Wohnungsregister (RNBL) noch ein Register für bezahlbare Wohnungen. Ihre Begründung: Der Aufwand sei zu groß und schaffe keine einzige neue Wohnung. Doch gerade das RNBL ist entscheidend, um Leerstände zu erfassen, Mobilisierungssteuern durchzusetzen und so den Markt überhaupt transparenter zu machen. Wenn die Parteikollegin gegen den Wohnungsbauminister aus der eigenen Partei geht, sendet das ein fatales Signal.

Auch von anderer Seite kommen Einschätzungen, die schwer nachvollziehbar sind. Jean-Paul Scheuren, Vizepräsident der „Chambre immobilière“, sagte vor zwei Wochen gegenüber Radio 100,7, die Immobilienpreise seien „nebensächlich“, entscheidend sei allein die Finanzierung. Eine weltfremde Aussage. Denn egal wie eine Wohnung finanziert wird – wenn die Preise steigen, steigen auch die monatlichen Belastungen. Wer in Luxemburg Miete oder Kredit abzahlt, weiß genau, dass steigende Preise alles andere als nebensächlich sind.

Es drängt sich die Frage auf, ob manche gar kein Interesse an einem grundlegenden Kurswechsel haben. Zu viele profitieren von der Wohnungsknappheit und den hohen Margen. Für sie wäre eine echte Neubauoffensive oder eine wirksame Besteuerung von Leerstand schmerzhaft. Doch solange Rücksicht auf diese Interessen genommen wird, bleibt das System blockiert – und die Krise verschärft sich weiter.

Dabei steht das Recht auf Wohnen in der Luxemburger Verfassung. Doch konkrete Schritte, um dies auch praktisch zu garantieren, fehlen. Wohnraum muss bezahlbar sein – für alle. Alles andere ist politisches Versagen.