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Der Aufschlag von 50 Prozent ist einer der höchsten der von Trump verhängten Zölle gegen US-Handelspartner. Er will Indien damit, nach eigenen Angaben, für seine anhaltenden Ölimporte aus Russland bestrafen. Russland finanziert seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem über seine Energieexporte.
Nach China ist Indien der größte Ölkunde Russlands. Seit dem Angriff auf die Ukraine Anfang 2022 ist der Anteil russischen Öls an den indischen Importen von zwei auf fast 36 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen. Für Neu-Delhi ist dies weniger eine politische als eine pragmatische Entscheidung: Die Golfstaaten produzieren in erster Linie für Europa, das wiederum kaum noch aus Russland kauft – es bleibt Moskau als Lieferant für Indien.
Für Einfuhren aus Indien in die USA galt bereits seit fast drei Wochen ein Strafzoll von 25 Prozent. Indiens Ministerpräsident Narendra Modi hatte Mitte August verkündet, sein Land in Sachen Energie unabhängiger machen zu wollen. Es wird davon ausgegangen, dass sich Indien zudem China annähert.
Die 50-Prozent-Zölle gelten nicht für alle Einfuhren aus Indien, Ausnahmen bestehen unter anderem für Pharmaprodukte und Computerchips. Trump hat angekündigt, in den kommenden Monaten weltweit separate Aufschläge für diese Produkte zu erlassen.
Für Waren aus der EU trat am 7. August ein allgemeiner Zollsatz von 15 Prozent in Kraft. Auf Autos wird derzeit ein Aufschlag von 27,5 Prozent fällig, der einer Vereinbarung zwischen Washington und Brüssel zufolge ebenfalls auf 15 Prozent sinken soll – Trump hat diese Zusage bislang aber nicht in Kraft gesetzt. Auf Stahl- und Aluminiumprodukte erheben die USA einen 50-prozentigen Zoll.
Unternehmen wollen ein robusteres Auftreten Brüssels
Diese anhaltende Unsicherheit im im Handelsverhältnis der EU mit den USA beklagen derzeit auch deutsche Unternehmen. Sie fordern ein robusteres Auftreten Brüssels. Die Zolleinigung mit Washington liefere für viele Unternehmen nicht die Stabilität und Planungssicherheit, mit welcher die EU-Kommission für ihr Abkommen werbe, erklärte der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) am Mittwoch. „Auch einen Monat nach der EU-US-Handelseinigung und der gemeinsamen Erklärung stochern die Unternehmen noch im Nebel, wie es mit dem US-Geschäft weitergeht“, kritisierte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK).
Der VDMA veröffentlichte einen an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen adressierten Brandbrief, in dem sie vor „bösen Folgen“ der Zolleinigung für die Branche warnen. „Zum einen haben die USA die Liste all jener Produkte erheblich ausgeweitet, für welche die weitaus höheren Stahl- und Aluminiumzölle gelten sollen“, erklärte der VDMA. „Infolgedessen unterliegen nun etwa 30 Prozent der US-Maschinenimporte aus der EU einem Zoll von 50 Prozent auf den Metallanteil des Produkts.“ Für viele Unternehmen der Branche sei so das gesamte US-Geschäft gefährdet.
„Zum anderen soll die Liste der Stahl- und Aluminiumzölle alle vier Monate überprüft und gegebenenfalls erweitert werden“, erklärte der Verband weiter. „Statt Planungssicherheit, wie von der EU-Kommission verkündet, wird also weiterhin Unsicherheit im transatlantischen Handel vorherrschen, weil der ,Zolldeal‘ nicht auf Dauer gilt.“ Zudem sorge die Zollsituation für „eine erhebliche Zusatzbelastung durch Bürokratie“. Auch die DIHK kritisierte, dass die Zolleinigung nur „einen groben Fahrplan biete“. „Die volatile Handelspolitik der USA setzt sich jedoch fort.“
US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Monaten die Zölle für zahlreiche Handelspartner teils massiv erhöht. Um noch höhere Zölle abzuwenden und Planungssicherheit zu schaffen, akzeptierte die EU einen allgemeinen Zollsatz von 15 Prozent. Die angestrebte Planungssicherheit steht nun jedoch wegen weiterer Drohungen Trumps mit Blick auf die EU-Digitalgesetze infrage. Am Montag kritisierte der US-Präsident „Digitale Steuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für digitale Märkte“ wie die der EU und drohte mit weiteren Zöllen.
Unter Verweis auf eine aktuelle Unternehmensbefragung erklärte die DIHK, dass sich die Unternehmen vor allem eine klarere Haltung der EU wünschen, „auch wenn dies ihre eigenen Geschäfte treffen könnte“. Gerade bei der Umsetzung der vereinbarten Punkte müsse die EU klar ihre regulatorische Autonomie und wirtschaftliche Souveränität bewahren und dürfe sie nicht für kurzfristige Handelsdeals aufs Spiel setzen, erklärte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. „Im Notfall sollte die EU auch vor Gegenmaßnahmen nicht zurückschrecken.“
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