EditorialRoter Teppich für braunes Denken: Über die Verunglimpfung der Sozialpolitik

Über das Luxemburger Sozialmodell bestand hierzulande jahrzehntelang weitgehend Konsens. Schließlich baut es auf einem institutionalisierten Dialog zwischen Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften auf. Nicht immer lief die gut geölte Dialogmaschinerie rund, aber in jüngster Zeit ist sie, vor allem seit die Regierung unter Luc Frieden im Amt ist, ins Stottern geraten. Begreift man sie als grundlegenden Bestandteil des demokratischen Institutionengebäudes, dann zeigt sich, dass es im politischen Gebälk kräftig knarrt.

Dabei sei ein funktionierender Sozialdialog für den sozialen Frieden und die Kohäsion wichtig, betonte CSV-Fraktionschef Marc Spautz nach Friedens Rede zur Lage der Nation im Mai. Als „brüchig“ bezeichnete Sam Tanson („déi gréng“) den Dialog. Sind die Diskussionen um die Rentenreform oder um die erweiterte Sonntagsarbeit Ausdruck einer Politik, die sich mit den Worten der Grünen-Politikerin als „Liberalismus auf Steroiden“ bezeichnen lässt?

Nicht nur in Luxemburg werden politische Selbstverständlichkeiten zunehmend in Zweifel gezogen. So wird mittlerweile das Recht auf Asyl, verankert in Artikel 18 und 19 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, untergraben. Vor allem die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Binnengrenzen der EU sind umstritten. Schon der deutsche CSU-Politiker und Bundesminister Horst Seehofer hatte die Migration als „Mutter aller politischen Probleme“ bezeichnet.

Auch die Sozialpolitik, die für eine Demokratie elementar ist, wird mehr und mehr attackiert. In Deutschland etwa haben SPD-Politiker vor einem „Schlechtreden der Sozialpolitik“ gewarnt und sich dabei auf eine jüngste Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezogen. Wenn schon ein Ökonom wie Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, von einem „dramatischen Wandel“ im öffentlichen Diskurs zum Sozialstaat spricht, gibt das zu denken: „Nur selten wird der Sozialstaat als integraler Teil einer funktionierenden Demokratie und Marktwirtschaft gesehen.“ Stattdessen würden Kosten und Ausgestaltung des Sozialstaates als eines der großen wirtschaftlichen und politischen Probleme unserer Zeit dargestellt.

Das bei konservativen Politikern beliebte Bürgergeld-Bashing – u.a. von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder praktiziert – bedient Neidreflexe und stellt die Bezieher sozialer Leistungen, Arbeitslose oder Geflüchtete als Schmarotzer dar. Als einzige Lösung werden harte Einschnitte genannt. „Davon profitiert einzig und allein die AfD“, stellt Fratzscher fest und warnt vor einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft bis hin zu US-amerikanischen Zuständen. Der Populismus bestehe darin, vulnerable Gruppen gezielt gegeneinander auszuspielen. Und wenn soziale Fragen mit Migration vermischt werden, lässt sich daraus bestens ein roter Teppich für Rechtspopulisten und Rechtsextreme weben.

Besorgniserregend ist, dass sich immer mehr junge Menschen rechten Parteien zuwenden, wie rezente Studien gezeigt haben. In Deutschland etwa sagten 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen, die wählen gehen wollten und eine Parteipräferenz haben, sie würden für die rechtsextreme AfD stimmen. Von allen Befragten in der Altersgruppe waren es 14 Prozent. Für viele Jugendliche ist rechtes Gedankengut mittlerweile normal und gehört zur prägenden Ideologie. 

Was hilft dagegen? Etwa antifaschistische Singvögel? In Karlsruhe installierte kürzlich ein Klangkünstler eine Soundanlage im Schlosspark: Protestsongs wie „Siamo tutti antifascisti“ und „Bella ciao“ vermischten sich mit echtem Vogelgezwitscher. Ob das Federvieh nun die linken Klassiker auswendig lernt und sie wie die Spatzen von den Dächern pfeift? Der Erfolg ist zu bezweifeln. Besser wäre ein Aufschrei gegen eine drohende rechte Hegemonie, noch besser eine humane Sozial- und Asylpolitik für Menschen – und nicht die Ausgrenzung und Stigmatisierung derer, die sie brauchen.