Deal mit TrumpFür die Handelskammer und die Fedil hat die Zollübereinkunft einen „schlechten Beigeschmack“

Die Stimmung ist gemischt bis schlecht. Von einem „Deal mit Schlagseite“ sprach der deutsche EU-Abgeordnete Bernd Lange, der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel im Europaparlament. Der Sozialdemokrat erklärte, die Zugeständnisse an die USA seien schwer zu ertragen. Während die Amerikaner 15 Prozent auf die meisten Importe aus der EU erheben, darunter Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte, werden die US-Importe in die EU auf null gesetzt. Dies sei kein Meisterstück, sagte Lange. Auch die Linken und Grünen kritisieren das Einknicken von der Leyens als ein Handeln gegen europäische Interessen. Die Kommissionschefin hätte eine härtere Linie gegen Trump fahren müssen. Selbst aus den Reihen ihrer eigenen Partei, der EVP-Fraktion im Europaparlament, gab es Bedenken, auch wenn das Ergebnis eher „verkraftbar“ sei.

Von der Leyen beharrt darauf, Schlimmeres verhindert zu haben. Es sei das Beste gewesen, was zu erreichen war. Der wahre Gewinner ist aber der Mann aus dem Weißen Haus. Trump spricht großspurig vom „größten aller Deals“ oder gar vom „größten Deal aller Zeiten“. Ziemlich sicher ist, dass die 15 Prozent Basiszoll die europäischen Produkte in den USA verteuern und die Verbraucher dort treffen werden. Dagegen solle es beidseitig keine Zölle unter anderem für Flugzeuge und Flugzeugteile sowie bestimmte Chemikalien und landwirtschaftliche Erzeugnisse geben. Sie sind vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen und unterliegen demnach keiner Besteuerung.

Die EU-Kommissionschefin weist auf den gegenwärtigen Zollsatz von 27,5 Prozent hin, der auf Autos beim Import in die USA anfällt. Auch für sie würde der Zollsatz dann bei 15 Prozent liegen. Allerdings galt auf Autoimporte bis vor einigen Monaten noch ein Zollsatz von 2,5 Prozent. Autos aus den USA hingegen sollen künftig zollfrei in die EU kommen. Wäre es bei dem Treffen in Schottland nicht zu einer Einigung gekommen, würden ab dem 1. August die von Trump angedrohten Zölle von 30 Prozent auf Einfuhren aus der EU in die USA gelten. Die EU hat sich zudem verpflichtet, über drei Jahre amerikanische – hauptsächlich fossile – Energie im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu kaufen. Zudem soll die EU 600 Milliarden Dollar in die US-Wirtschaft investieren.

„Wenn zwei Wirtschaftsmächte wie die USA und die EU miteinander verhandeln, erwartet man ein anderes Ergebnis“, sagt Carlo Thelen, Generaldirektor der „Chambre de commerce“. Zwar komme der EU-Kommissionschef immerhin das Verdienst zu, einen Handelskrieg abgewendet zu haben. Doch das Resultat habe „einen schlechten Beigeschmack“. Man müsse jedoch auch berücksichtigen, unter welchen Umständen es zustandegekommen sei.

Vielleicht hätte von der Leyen ihren Gesprächspartner Trump besser davon überzeugen sollen, wie wichtig der europäische Markt sei – auch für die USA. Für die luxemburgische Wirtschaft fallen vor allem die Bereiche der Autozulieferer- und der Stahlindustrie ins Gewicht, aber auch der (finanziellen) Dienstleistungen. Wichtig sei, dass Letztere ausgenommen bleiben, betont Thelen. Die Branche der Autozulieferer sei sicherlich die am stärksten betroffene Branche hierzulande. Für die Stahlindustrie wäre der Zollsatz von 50 Prozent eine „Katastrophe“, so Thelen. Denn die Zölle für Stahl und Aluminium sind nicht im Abkommen enthalten. „Allerdings ist da noch vieles offen und nicht das letzte Wort gesprochen.“ Gerechnet werde mit Ausnahmeregelungen und bestimmten Quoten, die vielleicht zollfrei bleiben. Er verweist dabei auf die hohe Qualität der hiesigen Stahlprodukte.

So war es eben kein Verhandeln auf Augenhöhe, sondern in Form von Erpressung. „Die USA sind nicht mehr derselbe Handelspartner, wie man sie früher kannte“, sagt Yves Germeaux, Leiter für Handel und internationale Beziehungen bei der Fedil. Die Unternehmerföderation spricht von einem „Abkommen unter Druck“, das darauf abziele, „die transatlantischen Handelsspannungen zu entschärfen“. Die Unternehmer nennen den Kompromiss „einen Schritt in Richtung Deeskalation“.

Von der Leyen sagte nach dem Treffen mit Trump in Schottland, dass die Übereinkunft Sicherheit in unsicheren Zeiten schaffe. Die Fedil wiederum schreibt in einem Pressekommuniqué, dass der Kompromiss den europäischen Unternehmen nur begrenzte Sichtbarkeit in einem wirtschaftlichen Umfeld biete, das nach wie vor von anhaltender Unsicherheit geprägt sei. Zwar sei es „ein schlechter oder suboptimaler Deal, aber wenigstens ein Deal“, meint Yves Germeaux. Oder anders gesagt: besser ein schlechter Deal als gar kein Deal? Das Abkommen bleibe jedoch weitgehend unbefriedigend.

Der „Deal“ verhindert zwar eine offene Konfrontation und Eskalation, habe aber konkrete Auswirkungen auf die Lieferketten und erhöhe den Druck auf die Verbraucherpreise auf beiden Seiten des Atlantiks. Tatsächlich haben sich die Bedingungen für Unternehmen und Verbraucher im Vergleich zur Situation vor 2025 deutlich verschlechtert. Eine weitere Erhöhung der Zölle könnte die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Exporteure weiter schwächen. Die Fedil hält es für unerlässlich, dass die EU-Kommission Maßnahmen ergreift, um den Problemen „koordiniert und vorausschauend zu begegnen“. Die Föderation fordert eine rasche und rechtsverbindliche Umsetzung des Abkommens und die Klärung der zahlreichen noch offenen Punkte.

Was die neue Weltwirtschaftsordnung angeht, „müssen wir umdenken“, meint Yves Germeaux. Außerdem sei es wichtig, dass Europa sowohl in der Handelspolitik wie auch darüber hinaus selbstbewusster auftritt. Die EU muss unabhängiger von den USA werden und andere Partner suchen. Beispiele sind etwa die Mercosur-Staaten und Indien. „Dafür muss sich Europa aber auch einig sein“, mahnt Carlo Thelen. Zudem sollte die EU mit anderen Partnern zusammenarbeiten, die zuverlässig sind. Zwar bleiben die USA ein wichtiger Partner, betont der Generaldirektor der Handelskammer. Aber sind sie auch zuverlässig? Momentan eher nicht.

Von einem Ende der Freihandelspolitik ist mittlerweile schon die Rede. Das liberale Ideal, das Institutionen wie der Internationale Währungsfonds und die Weltbank verfochten haben, wurde sowohl von den sozialliberal geprägten Keynesianern als auch von den Ordoliberalen der Nachkriegszeit vertreten. Doch diese Ära dürfte unter Trump, der am 2. April den „Liberation Day“ ausrief, als er drastische Strafzölle gegen China und zahlreiche Handelspartner verhängte, zu Ende gegangen sein – Peking antwortete prompt mit Gegenzöllen, die Kehrtwende wiederum erfolgte am 12. Mai bei der Genfer Krisenkonferenz. Nach schwierigen Verhandlungen wurden die verhängten Zölle für 90 Tage ausgesetzt.

Eine weltwirtschaftliche Ordnung, oder gar eine regelbasierte politische Weltordnung, die universell Gültigkeit beansprucht, gibt es nicht mehr. Stattdessen dominieren Macht und Partikularinteressen. Die Weltordnung ist an einem Wendepunkt angelangt. Von einem „Neuen Kalten Krieg“ spricht der US-Politologe John J. Mearsheimer von der Universität Chicago, der die internationalen Beziehungen aus der Perspektive des Neorealismus betrachtet. Im Vordergrund stehen kurzfristige, bilaterale „Deals“ mit unmittelbaren Gegenleistungen an Stelle von langfristigen Zielen und verbindlichen multilateralen Vereinbarungen. Wie lange sie halten und ob sie das Papier wert sind, auf dem sie unterzeichnet wurden, ist in der Ära Trump alles andere als gewiss.