EditorialRegierung Frieden kann versprochene Paradigmenwechsel nicht einhalten

Die Politik hat sich mit einem vorerst letzten Regierungsrat am Donnerstag in die Sommerpause zurückgezogen. Ein Rückblick auf die vergangenen zwölf Monate zeigt: Krisensicher sind Luxemburg und seine Regierung nicht gewesen. Und bei den dringendsten Problemfeldern des Landes hat es mehr „Gepléischters“ als die eigentlich nötigen – und versprochenen – Paradigmenwechsel gegeben.

Da wäre an erster Stelle natürlich das oft zitierte Stiefkind der Luxemburger Politik, die Wohnungs(bau)krise, zu nennen. Die Grundsteuer- und Mobilisierungssteuerreform wären zwei große Hebel gewesen, an denen die Regierung hätte ansetzen können. Stattdessen wurde entschieden, einem bereits unambitionierten Gesetz die letzten Zähne zu ziehen, um die eigene Klientel nicht zu verschrecken. Das bedeutet: Bauland und, daran anschließend, Wohnraum werden auch in naher Zukunft absurd teuer bleiben. Bezeichnend ist, dass ein Großteil des Landes (80 Prozent der in Luxemburg lebenden Familien) die Kriterien erfüllt, um auf die Wartelisten für „erschwinglichen“ Wohnraum bei SNHBM und Co. zu kommen, ihnen der entsprechende Kredit bei den Banken jedoch nicht gewährt wird. Die Logement-Preise, das wurde in den vergangenen 24 Monaten deutlich, werden durch den mangelnden Bestand und die Höhe der Zinsen und nicht durch den Grad der administrativen Vereinfachung bestimmt.

„Lëtzebuerg fir d’Zukunft stäerken“ lautet das Motto der Regierung Frieden. Nicht erst nach dem Totalausfall bei der Post ist die Bilanz der jetzigen Regierung in der Hinsicht eher bescheiden. Ein Land stärken, resilient gegen innere und äußere Einflüsse gestalten, bleiben bisher leere Schlagwörter. Die Caritas-Krise, die den gesamten Sozialsektor in Luxemburg betraf, wurde erst zur Chefsache erklärt, bevor es anschließend an PwC outgesourct wurde. Und hätte Luxemburg wie auch ganz Europa nicht bereits genug mit erratischen Präsidenten, Diktatoren und Kriegen zu tun, hat Luc Frieden entschieden, noch eine weitere Baustelle zu eröffnen. Indem kurzerhand eine Rentenreform dekretiert wurde, die niemand wirklich wollte – nicht mal Politiker aus der eigenen Partei oder der Koalitionspartner –, wurde kurzerhand der ohnehin schon fragile soziale Frieden zur politischen Verhandlungsmasse erklärt.

Die Sommerpause bietet nun eine willkommene Gelegenheit zur Selbstreflexion. Ob Luc Frieden und seiner Regierungsmannschaft dies gelingt, darf bezweifelt werden. Bisher haben sich Minister von CSV und DP als äußerst beratungsresistent erwiesen. Nicht zuletzt die Kommunikation nach der verschobenen Sozialrunde hat dies gezeigt, erinnerte diese doch an den Abschluss der Koalitionsgespräche 2023. Auch damals wollte Frieden das Abkommen zwischen CSV und DP vorerst unter Verschluss halten. Ob Koalitionsabkommen oder Sozialrunde, es hat keine 24 Stunden gedauert, bis die Informationen dann doch nach außen drangen und die Regierung die Kontrolle über das nach außen vermittelte Narrativ abgab.

Ob Public-private-Partnerships, VEFA-Aufkaufprogramme, Kriterienausweitung beim „logement abordable“ oder eine möglicherweise abgeschwächte Rentenreform, die das System gerade mal bis zu den nächsten Wahlen stabilisiert: Das sind alles Tropfen auf einen heißen Stein. Wer es wohl wagt, diesen in den kommenden Monaten und Jahren noch richtig anzupacken?