Ja zu KamerasDifferdingener Gemeinderat stimmt zusätzliche 450.000 Euro für Überwachungssystem

Am Mittwochmorgen versammelte sich der Gemeinderat der Stadt Differdingen in der „Hall O“ in Oberkorn. Thema war u.a. die bevorstehende Erweiterung der Videoüberwachung im Stadtkern. Seit Mai ist die Lokalpolizei als Maßnahme des „Plan local de sécurité“ (PLS) in der Süd-Gemeinde im Einsatz und soll – durch verstärkte Präsenz, Präventionsarbeit und Nähe – für ein verbessertes Sicherheitsgefühl sorgen. Nach einer größeren Verzögerung sollen die Überwachungskameras ab Ende des Jahres das Konzept ergänzen. Obwohl der lokale Sicherheitsplan von der damaligen kommunalen Mehrheit („déi gréng“ und CSV) präsentiert wurde, stößt die Videoüberwachung nicht bei allen Gemeinderäten auf Zustimmung. 

Bürgermeister Guy Altmeisch (LSAP) stellte während der Gemeinderatssitzung am Mittwoch einen Kostenvoranschlag in Höhe von 450.000 Euro für die Installation des „Visupol“-Systems für die Kamera-Verwaltung vor. „Die Überwachungskameras tragen zu einer substanziellen Erhöhung der Lebensqualität bei“, sagte der Lokalpolitiker. Oppositionsrat Paulo Aguiar („déi gréng“) zeigte sich einerseits erfreut über die Einrichtung der Videoüberwachung, kritisierte jedoch vergangene Aussagen von Altmeisch, u.a. gegenüber dem Tageblatt, das Sicherheitsgefühl in Differdingen habe sich mit der Einführung des PLS verbessert. „Uns liegen keine Belege vor, die diese Aussage unterstreichen können“, so Aguiar.

Diese Kritik äußerte Laura Pregno („déi gréng“) bereits im vergangenen April im Gespräch mit dem Tageblatt. Aguiar hinterfragte die Wirksamkeit des Sicherheitsplans und somit auch der geplanten Erweiterung der Videosysteme. Aktuell überwacht die Gemeinde lediglich ausgewählte Spielplätze und Sportstätten, zukünftig sollen u.a. Hotspots wie der Parc Gerlache im Stadtzentrum bewacht werden. Altmeisch betonte, eine internationale Studie – sowie Resultate der Stadt Luxemburg – hätten ergeben, dass die Kriminalität in überwachten Gegenden um 70 Prozent zurückgehe.

Gemeinderat Guy Tempels (CSV) versteht Aguiars Kritik nicht: „Wer sich in seinem Umfeld und in den sozialen Medien umhört, stellt fest, dass die Menschen sich vor allem abends nicht in den Stadtkern trauen.“ Deshalb sei der Einsatz der Überwachungskameras unverzichtbar. Das System sollte anfangs vor Sommerbeginn eingeweiht werden, die Rede war von 39 Kameras, am Mittwoch peilte man das „Ende des Jahres“ an und sprach von rund 48 Kameras.

Gary Diderich („déi Lénk“) sieht den Einsatz von Überwachungskameras ebenfalls kritisch: „Wir waren von Anfang an gegen die Videoüberwachung – es ist ein Eingriff in das Grundrecht der Passanten: ihre Privatsphäre.“ Es reiche dem Lokalpolitiker zufolge außerdem nicht, die Bewertung eines subjektiven Sicherheitsgefühls auf sein eigenes Umfeld oder soziale Medien zu reduzieren. „Rund eine Million Euro wurde bisher für die Videoüberwachung eingeplant, mit dieser Summe hätte man im urbanistischen und sozialen Bereich viele Projekte umsetzen können“, ergänzte Diderich, der den Kostenvoranschlag als Einziger beim Votum nicht mitstimmte. 

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