EU-AußenhandelsratNach Trumps Drohung mit 30 Prozent Zöllen will die EU Muskeln zeigen

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hat vergangene Woche im Europäischen Parlament seiner Hoffnung noch Ausdruck verliehen, bald eine Einigung mit Washington im schwelenden Zollstreit zu erreichen. Dann schlug US-Präsident Donald Trump am Wochenende wieder zu. 30 Prozent Zölle auf den Einfuhren aus der EU würde er erheben lassen, wenn bis zum 1. August keine Einigung mit der EU gefunden werde, kündigte er an.

Die EU-Mitgliedstaaten seien sich einig gewesen, dass dies „absolut inakzeptabel und unberechtigt“ sei, betonte der dänische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Lokke Rasmussen nach der Ratstagung der für Außenhandel zuständigen EU-Minister am Montag in Brüssel. Doch vorerst soll weiter verhandelt werden und sollen noch keine Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Darin seien sich die 27 einig. „Wir wollen keinen Handelskrieg mit den USA“, versicherte Rasmussen, „doch wir müssen ihn vorbereiten.“

Maros Sefcovic wurde vom Ministerrat darin unterstützt, weiter zu verhandeln. „Wir wollen jeden Tag vor dem 1. August nutzen, um eine Verhandlungslösung zu finden“, sagte der EU-Handelskommissar. Noch am Montag wollte er mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Howard Lutnick reden. Die Verhandlungen würden auf allen Ebenen geführt: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe mit Donald Trump gesprochen und man sei im Kontakt mit anderen Vertretern im Weißen Haus. „Wir verhandeln so intensiv wie möglich“, versicherte Maros Sefcovic. 

Doch das scheint offensichtlich nicht zu reichen. Der französische delegierte Minister für Außenhandel, Laurent Saint-Martin, empfahl daher nach Trumps Ankündigung vom Samstag, „unsere Methode zu ändern“. Die EU-Staaten müssten „konkret und klar“ ihre Kapazitäten für Gegenmaßnahmen auf den Tisch legen, meinte der Franzose. Dazu hat der EU-Handelskommissar eine zweite Liste für Gegenzölle auf Importen aus den USA im Umfang von 72 Milliarden Euro angekündigt. Eine erste Liste umfasst US-Produkte im Wert von rund 21 Milliarden Euro und hätte am Montag bereits in Kraft treten sollen. Zuvor hatte die EU-Kommissionspräsidentin diese Frist jedoch bis zum 1. August verlängert. Die EU-Staaten werden nun über diese zweite Liste beraten.

Laurent Saint-Martin schlug jedoch vor, auch andere Maßnahmen etwa im Bereich der Dienstleistungen oder das sogenannte „Instrument gegen Zwangsmaßnahmen“, mit dem sich die EU gegen wirtschaftlichen Druck von außen zur Wehr setzen kann, ins Spiel zu bringen. „Wir müssen unsere Stärke in den Verhandlungen nutzen“, meinte auch der irische Staatsminister für europäische Angelegenheiten und Außenhandel, Thomas Byrne, dessen Land Sitz vieler großer US-Unternehmen ist und daher eines der am stärksten von den US-Zöllen betroffenen EU-Länder wäre.

Auch Luxemburg unterstützt die EU-Kommission in ihrem Vorgehen im Zollstreit mit den USA, auch wenn das Land vergleichsweise wenig davon betroffen ist. Im Gegenteil: Luxemburg ist eines von sieben EU-Ländern, die laut Eurostat im vorigen Jahr sogar ein Handelsdefizit mit den USA aufwiesen. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde belief es sich 2024 auf 178 Millionen Euro.

Wenn keine zufriedenstellenden Lösungen gefunden werden, sei die EU weiterhin bereit, mit „robusten Gegenmaßnahmen“ zu reagieren, warnte Lokke Rasmussen. Doch die 27 suchen auch nach anderen Maßnahmen, um die Unternehmen zu schützen. Die EU sollte ihre Macht nicht unterschätzen, sagte der Däne und meinte, wenn die Mitgliedstaaten um 2,5 Prozent mehr Handel untereinander treiben würden, könnte dies bis zu 20 Prozent des Handels mit den USA kompensieren. Zudem wollen die 27 neue Märkte erschließen. Der dänische Ratsvorsitz wolle noch vor Ende des Jahres die Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und Mexiko abschließen, sagte Lokke Rasmussen. Andere Abkommen seien in Ausarbeitung, wie etwa mit Indonesien, über das am Wochenende eine politische Vereinbarung getroffen worden sei.