ChamberEin „couac“ mit Verbesserungspotenzial: CSV-Fraktionschef Marc Spautz zieht positive Bilanz

Eigentlich lassen es sich Minister nicht entgehen, bei der Abschlusspressekonferenz ihrer jeweiligen Chamberfraktion gen Ende des parlamentarischen Jahres im Juli anwesend zu sein. Eigentlich, denn am Montag ließ sich keiner der acht CSV-Minister an diesem wolkenverhangenen Montagvormittag in der Abtei Neumünster blicken, wo die CSV vor versammelter Presse ihre Bilanz präsentierte. Verständlich, sollten sich Premierminister Luc Frieden und einige Ressortminister am Montagnachmittag zur zweiten Sozialrunde mit Gewerkschaften und Patronat treffen.

„Es ist wichtig, dass der Sozialdialog erhalten bleibt und in guten wie in schlechten Zeiten funktioniert“, sagt CSV-Fraktionspräsident Marc Spautz. Man müsse nicht immer einer Meinung sein, das zeige auch die Geschichte. „Aber wir sind immer wieder zu einem Gesamtresultat gekommen.“ Ein Verweis aufs Ausland – „jeden Monat ein Streik, ich will nicht jede Woche sagen“ – zeige, dass solche Sachlagen nicht gut für die Luxemburger Wirtschaft seien. Spautz fordert ein modernes Kollektivvertragsgesetz mit der nötigen Flexibilität für Familien.

Mit allzu deutlicher Kritik, wie Spautz sie in der Vergangenheit bereits lautstark geäußert hatte, hält er sich am Montag zurück. Konziliant und doch mahnend gibt sich der CSV-Fraktionschef. Wohlwissend, wie fragil der seit vergangener Woche mit den Sozialrunden reanimierte Patient „Sozialdialog“ noch ist. Besonders nach dem Fauxpas von Premierminister Luc Frieden auf dem Sommerfest der CSV, als dieser gegen die Gewerkschaftsvertreter stichelte und sich anschließend entschuldigen musste. Ein angeschlagener Premierminister Frieden, Verhandlungsrunden, in denen schwierige Diskussionen und Themen noch anstehen: Nach einer CSV-internen Besprechung am Montagmorgen zwischen Fraktion und Regierung wertet CSV-Fraktionschef Marc Spautz die Mühen der Regierung als positives Zeichen und gesteht ihr bei den Sozialrunden einen gewissen Handlungsspielraum zu. Als „couac“ bei den Renten und der anschließenden Kommunikation nach innen und außen wurden Nachfragen seitens der Journalisten dahingehend abgetan. In der Vergangenheit wurde Spautz auch schon deutlicher. „Wir arbeiten gut mit der DP zusammen, bis auf die Kommunikation, was wir noch ausbauen können und werden“, so Spautz.

Marc Spautz hebt am Montag jedoch auch die politischen Projekte hervor, die die beiden Regierungsparteien CSV und DP in den vergangenen zwölf Monaten durch die Chamber gebracht haben. Allen voran nennt Spautz die Stärkung der Kaufkraft und eine Anpassung des Index an die Inflation. CSV-Finanzminister Gilles Roth sei mit seiner Steuerreform der gesetzten Timeline sogar voraus. Und: „Ende des Jahres wird Familienminister Max Hahn den nationalen Aktionsplan gegen die Armut vorstellen“, sagt Spautz. Kritik an dem bereits mehrfach vertagten Aktionsplan lässt Spautz indes nicht gelten. „Ich will die Kollegen aus der Opposition daran erinnern, dass die Schere zwischen Arm und Reich in den vergangenen zehn Jahren weiter auseinanderging“, sagt Spautz. Das könne kaum die Schuld der jetzigen Regierung sein.

Ein weiterer Akzent sei der Logement gewesen. Mit Änderungen im Pacte Logement 2.0 wolle man künftig noch dichter bauen. Und getreu dem Credo der jetzigen Regierung: „Es werden noch weitere administrative Vereinfachungen kommen“, sagt Spautz. Man befinde sich bei der Umsetzung des „once-only“-Prinzips auf der letzten ‚ligne droite’ in der Chamber. Das komme dann auch den Unternehmen hierzulande zugute.

„Die Rolle der CSV als Regierungspartei ist eine andere als zu Oppositionszeiten“, sagt Spautz. Das schlage sich beispielsweise auch in weniger parlamentarischen Anfragen nieder. 124 derer hat die CSV-Fraktion im abgelaufenen Jahr gestellt, resümiert die Fraktion auf einem Flugblatt, das den Journalisten am Montag ausgeteilt wird. Ebenfalls darauf zu sehen ist das Konterfei des CSV-Fraktionspräsidenten, danebengestellt ein Zitat: „Mir liewen an engem Land, dat zënter Joerzéngten op e Modell gebaut huet. De Sozialdialog, ‚d’Lëtzebuerger Approche’. En ass sécher net ëmmer perfekt, net ëmmer séier, mee e fonctionéiert! Robust a resilient.“