Luxemburg-StadtDP und CSV bleiben beim Status Quo: keine zusätzlichen Übersetzungen des Gemeinderats

„Es ist wichtig, dass dieser Gemeinderat so zugänglich und transparent wie möglich ist, da wir die Interessen der Bürgerinnen, Bürger und Gäste der Stadt vertreten“, sagte François Benoy („déi gréng“) am Montag im hauptstädtischen Gemeinderat. Mit einem gemeinsamen Antrag fordern die Oppositionsparteien Grüne, LSAP und „déi Lénk“ die blau-schwarze Mehrheit dazu auf, unter anderem die Ratssitzungen in mehrere Sprachen übersetzen zu lassen. 

Die Sitzungen am „Knuedler“ finden überwiegend auf Luxemburgisch statt und wurden lange nur in Gebärdensprache übersetzt. Seit März stehen der Livestream des Gemeinderats und die Aufnahmen davon auch mit französischer Verdolmetschung zur Verfügung. Das reicht laut Opposition nicht. Denn: In der Hauptstadt leben rund 95.520 Menschen aus dem Ausland (rund 70 Prozent der Gesamtbevölkerung), 160 Nationen sind vertreten (Stand: 31.12.2024). Viele verstehen die Diskussionen am „Knuedler“ der Opposition zufolge nicht – was sich negativ auf ihre Beteiligung an den Gemeindewahlen auswirke.

Deshalb fordern Grüne, LSAP und „déi Lénk“ Übersetzungen ins Deutsche und Englische. Außerdem sollen die Sitzungsberichte auf Englisch zur Verfügung gestellt werden – bislang gibt es sie nur auf Deutsch und Französisch. Im Namen der erwähnten Oppositionsparteien erklärte François Benoy am Montag: „Wir finden es wichtig, einem Maximum der Bevölkerung den Zugang zu ermöglichen. Dieser Gemeinderat muss deutlich zugänglicher werden und mehr Transparenz walten lassen.“ 

Bob Biver (CSV) betonte, dass die Stadt bereits viel tut, und verwies auf einen Artikel in der kommunalen Gesetzgebung, die in puncto Sprachregelung Luxemburg, Französisch und Deutsch vorsieht. „Deshalb kann die Gemeinde nicht mehr tun, als sie aktuell macht“, fand der Rat. Mehrere Oppositionsmitglieder wiesen anschließend darauf hin, dass das Gesetz keine strikte Beschränkung auf diese Sprachen vorschreibt und eine Übersetzung ins Englische demnach nicht ausgeschlossen ist. „Wir sollten pragmatisch vorgehen – wo Bemühungen Sinn machen, sollten wir diese auch umsetzen“, so David Wagner („déi Lénk“).

Keinen Sinn sah Claude Radoux (DP) darin, das Thema erneut aufzugreifen – da darüber bereits im Dezember 2023 nach einem Antrag an den Schöffenrat von „déi gréng“ sowie einem weiteren Antrag mehrerer Oppositionsparteien im Juli 2024 diskutiert wurde. „Das ist eine Verschwendung unserer Zeit“, fand Radoux. Aus seiner Sicht besteht weder ein Problem noch Handlungsbedarf, da Übersetzungen dank der Technik jederzeit möglich sind. François Benoy entgegnete: „Es geht um unsere Haltung und darum, ob wir den Leuten die Entscheidungen des Gemeinderats in einer für sie verständlichen Sprache vermitteln wollen.“

Am Ende betonte Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP), dass sich die Entscheidungen des Gemeinderats allgemein auf französischsprachige Dokumente stützen – auch die Gesetze seien auf Französisch verfasst. „Die Mehrheit denkt so wie Herr Biver und Herr Radoux“, sagte sie. Der Antrag der Opposition wurde mit den Stimmen von DP und CSV abgelehnt; Tom Weidig (ADR) enthielt sich. Zwar sprach er sich für die zusätzlichen Übersetzungen ins Deutsche und Englische aus, unterstützte jedoch nicht alle Positionen der Opposition. Die luxemburgischen Debatten am „Knuedler“ sind mit französischer Übersetzung auf vdl.lu abrufbar.

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