Chamber-JahrDP zieht Bilanz – und beschwört den Sozialdialog

Der 28. Juni, an dem Tausende von Menschen in Luxemburg dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt und auf die Straße gegangen sind, um gegen die Politik der Regierung zu demonstrieren, liegt hinter uns. Und der 9. Juli, an dem sich Premierminister Luc Frieden (CSV) mit den Sozialpartnern trifft, steht kurz bevor. Zwischen diesen beiden Terminen scheint ein zeitliches Vakuum zu liegen, das sich jedoch allmählich mit Spannung gefüllt hat. Und inmitten dessen hat die Fraktion der DP als erste parlamentarische Gruppierung zu ihrer Bilanzpressekonferenz in das hauptstädtische Restaurant Brasserie Schuman eingeladen. 

Angesichts der angespannten Lage hielt es der liberale Fraktionschef Gilles Baum für opportun, den sozialliberale Tradition seiner Partei hervorzuheben. Schließlich sei es mit Gaston Thorn ein liberaler Premierminister gewesen, der dieses Modell mit ins Leben gerufen habe. Aber auch Xavier Bettel hätte die Regierung durch einige Krisen – und Tripartiten – geführt. Die Menschen, die neun Tage zuvor auf die Straße gegangen waren, wünschten sich mehr sozialen Dialog, so Baum

Der Fraktionschef kam auf die Individualisierung der Besteuerung zu sprechen, „die von der DP stets gefordert wurde und nun umgesetzt wurde“. Es sei eine umfassende Reform, die Haushalte entlasten und ein gesellschaftspolitisch wichtiges, modernes Steuersystem schaffen würde, das die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegele und alle Lebensmodelle gleichbehandle. „Die DP-Fraktion möchte“, so Baum, „dass diese Reform auch den Familien mit Kindern zugutekommt.“

Auf eine der Großbaustellen der Politik zu sprechen kommend, in der die DP zudem den zuständigen Minister stellt, die Wohnungsbaupolitik, unterstütze die DP-Fraktion eine Reform der Leerstands- und Grundsteuer, „ohne die Folgen für den Mittelstand und die breite Mittelschicht aus den Augen zu verlieren“. Einiges sei schon unternommen worden: etwa die Senkung der Registrierungsgebühr und die Festlegung der Eigentumsübertragung auf 40.000 Euro.

Wer die Zukunft gestalten wolle, müsse auch das Bildungswesen reformieren – diese Formel ist schon seit Dekaden eine Binsenweisheit. Dass sie von der DP thematisiert wird, liegt nahe, schließlich hat sie vor nunmehr fast einem Dutzend Jahren mit Claude Meisch einen umtriebigen und reformeifrigen Ressortleiter ins Feld geschickt, der eine Neuerung nach der anderen anvisiert. Die Fraktion seiner Partei unterstütze dabei die „vielen mutigen Reformen, die allen unseren Kindern faire Chancen bieten sollen“. Gilles Baum drückt es wie folgt aus: „Wir stehen klar hinter den Bemühungen, Ungleichheiten im nationalen Schulsystem abzubauen und den schulischen Erfolg aller Kinder zu fördern.“

Meisch ist mit der Einführung der staatlichen internationalen Schulen der Chancengleichheit, was die Vielsprachigkeit im hiesigen Schulwesen betrifft, nähergekommen. Schließlich gehöre die Gleichbehandlung zur DNA einer liberalen Partei, meinte Gilles Baum. Was die gleichen Startbedingungen für jedes Kind angeht – in Sachen soziale Ungleichheit an Schulen steht das luxemburgische Bildungssystem jedoch noch vor einigen Herausforderungen. Hier besteht nach wie vor Nachholbedarf.

Außerdem müsse sich Cybersicherheit in den Bemühungen um die nationale und internationale Verteidigung widerspiegeln, sagte Baum. Schließlich wirke sich dies auch positiv auf die Wirtschaft aus. Von einer nachhaltigen Wirtschaft und einer verantwortlichen Energiepolitik war die Rede. Und nicht zuletzt müssten Talente in den unterschiedlichen Bereichen nach Luxemburg gelockt werden.

Der sozialliberale Faden ziehe sich durch sämtliche Bereiche der DP-Politik, betonte der Fraktionsvorsitzende. Seine Partei habe die Message der Demonstrierenden vom 28. Juni verstanden, sagte Baum und fügte hinzu: „Wir wissen, dass der soziale Frieden ganz wichtig für die Stabilität unseres Landes ist.“ Die Leute, die auf der Straße waren, wünschten sich mehr sozialen Dialog. Was die Rentenreform betrifft, zu der er bemerkte, dass „nichts tun keine Option ist“, versicherte er, dass seine Partei keine Rentenkürzungen mittragen werde.

Neben den 14 DP-Abgeordneten waren auch ein Großteil der liberalen Minister sowie der Europaabgeordnete Charles Goerens zugegen. Das liberale Urgestein weiß, dass „die liberale Demokratie in Europa vor massiven Herausforderungen steht“. Darum müssten die Parteien der Mitte zusammenhalten und beobachten, „wo mit dem Feuer gespielt wird“. Goerens meinte mahnend: „Wir haben immer versucht, Kompromisse in der politischen Mitte zu finden. Ich hoffe, dass dies auch weiter so bleibt.“