Litauen/Deutschland5.000 Soldaten an der Grenze: Polens Armee soll bei Grenzkontrollen helfen

Die polnische Armee unterstützt die ab Montag geplanten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland und Litauen mit 5.000 Soldaten. Dies teilte der Generalstab der Armee auf X mit. Außerdem wird die polnische Luftwaffe mit Drohnen die Grenzgebiete aus der Luft kontrollieren. 

Einige Soldaten beteiligen sich demnach direkt an den Kontrollen des Grenzschutzes, und zwar hauptsächlich Männer und Frauen der freiwilligen Heimatschutzverbände sowie der Militärpolizei. Andere übernehmen „Aufgaben im Zusammenhang mit der Führung, Logistik, Ausbildung und der allgemeinen Sicherung der Operationen“.

Polens Armee hilft dem Grenzschutz bereits seit Jahren bei der Bewachung der Grenze zu Belarus, die mit einem hohen Zaun und Überwachungssystemen ausgerüstet ist, um Migranten die irreguläre Einreise in die EU zu erschweren. 

Polen will ab dem 7. Juli als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen vorübergehend eigene Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einführen. Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.

Bei der Zurückweisung eines 18-jährigen Afghanen nach Polen durch die deutsche Bundespolizei hat es laut einem Bericht des Spiegel in den vergangenen Tagen an der Grenze einen Zwischenfall gegeben. An der Brücke über den Grenzfluss Oder hätten Mitglieder einer rechtsextremen polnischen Bürgerwehr den jungen Mann gedrängt, wieder zurück nach Deutschland zu gehen. Das Magazin berief sich auf einen internen Behördenbericht.

Die Bundespolizisten hätten daraufhin die polnische Grenzpolizei gebeten, den Afghanen in Empfang zu nehmen. Kurz darauf sei auf polnischer Seite eine Streife des Grenzschutzes erschienen, worauf die Bundespolizei erneut den Afghanen über die Brücke geschickt habe. Dies sei jedoch wieder an der Bürgerwehr „Bewegung zur Verteidigung der Grenze“ gescheitert. Der polnische Grenzschutz sei dabei nicht eingeschritten. Vielmehr habe deren Kommandant vor Ort es abgelehnt, den Afghanen einreisen zu lassen.

Nach Spiegel-Informationen wurde der 18-Jährige später von der Bundespolizei im rund 60 Kilometer entfernten Bad Muskau über die Grenze nach Polen geschickt. Dort habe es dagegen keinen Widerstand gegeben. Das Bundesinnenministerium teilte laut dem Magazin auf Anfrage mit, es äußere sich „grundsätzlich nicht zu Einzelfällen und zu Maßnahmen anderer Behörden“. Angaben dazu, ob es sich bei dem Afghanen um einen Asylbewerber handelte, lagen nicht vor.

Zwischen Deutschland und Polen gibt es aktuell Spannungen wegen der rechtlich umstrittenen Anordnung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylsuchende an den deutschen Außengrenzen abzuweisen. Polen hat deswegen Anfang der Woche seinerseits mitgeteilt, Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einzuführen. Dies soll ab Montag umgesetzt werden. Bereits jetzt führen die deutschen Kontrollen zu Behinderungen des grenzüberschreitenden Verkehrs. In Deutschland wurde nach der polnischen Ankündigung erneut Kritik am Vorgehen Dobrindts laut. (AFP)