MaßnahmenkatalogLSAP fordert Krisenmodus im Logement: Wohnungsbaukooperativen gegen Systemfehler

Die LSAP hat am Donnerstagmorgen ihre Prioritäten und Lösungsansätze für die Logement-Krise vorgelegt. „Es ist nicht nur ein, sondern das Problem“, sagt die LSAP-Fraktionsvorsitzende Taina Bofferding. „Es geht über die Frage von reinem Wohnraum hinaus: Es ist eine Frage von Armutsrisiko, Chancengerechtigkeit und sozialer Kohäsion.“ Der Regierung wirft die LSAP vor, die Logement-Krise sehr einseitig anzugehen, sprich mit Steuervergünstigungen für Baufirmen und Bauträger. „Das Problem wird nicht an der Wurzel gepackt.“ Es sei demnach eine bewusste politische Entscheidung, die Gewinnmargen mit hohen Preisen hochzuhalten, und keine natürliche Entwicklung des Marktes. „Seit 2010 haben sich die Wohnungspreise verdoppelt, das ist enorm“, sagt Bofferding.

Deswegen fordert die LSAP eine Wohnungsbauoffensive, um den Anteil des erschwinglichen Wohnraumes von den heutigen zwei Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2035 zu erhöhen. Schneller und günstiger bauen, ein Ausüben des Vorkaufsrechtes für die öffentliche Hand auf Bauland, um die Baulandreserven auszubauen, anhand von Schuldanleihen die nötigen Investitionen fördern und Wohnungsbaukooperativen vorantreiben, lauten die Leitlinien der LSAP. Die Abgeordnete Paulette Lenert spricht von einem Systemfehler, der mit „mehr Tempo“ gelöst werden muss. „Wir vermissen etwas den Krisenmodus beim Bewältigen der Logement-Krise“, sagt Lenert. Und wenn man eine Handhabe hat, würden die dafür vorliegenden Instrumente nicht genutzt werden. Um Investitionen weiter zu fördern, wolle man Kleininvestoren, die sich nicht unbedingt eine ganze Wohnung leisten können, per Schuldanleihen, wie es in der Verteidigung angedacht ist, die Möglichkeit bieten, zu investieren. „In dem Bereich kann dann auch mit Steueranreizen gearbeitet werden, vorausgesetzt, diese Investitionen kommen der Allgemeinheit zugute.“

Dass öffentliche Bauträger gestärkt werden sollen, stehe außer Frage. Die LSAP begrüße deswegen ausdrücklich, dass die Gemeinden für die „Aide à la pierre“ infrage kommen. Die Public-Private Partnerships seien jedoch bisher ein Flop. „Wir wollen Partnerschaften auch – jedoch mit Partnern, die sich der Spekulation entziehen“, sagt Paulette Lenert. Wohnungsbaukooperativen, wie es sie im Ausland bereits gebe, seien interessante Alternativen. Diese müssten per „quick start“ mit staatlicher Unterstützung aufgebaut werden, um den Rückstand, den Luxemburg derzeit aufweist, aufzuholen.

Die LSAP fordert auch einen Mietpreisdeckel, der den Gegebenheiten auf dem Luxemburger Wohnungsmarkt gerecht wird. „Mietpreisdeckel, die je nach Wohnung bei 3.000 Euro liegen, haben keinen ernst zu nehmenden Effekt“, sagt Max Leners von der LSAP. Deswegen wolle die LSAP unterscheiden: einen Mietpreisdeckel für die Zeit vor 2010 und einen für die Periode nach dem Bauboom. Mit einer nationalen Mietenkommission, die nicht nur auf Beschwerden reagiere, sondern eigene Kontrollen initiiert, sollen Mieter besser geschützt werden. Im VEFA-Bereich fordert die LSAP, dass die Rückzahlgarantie in eine Fertigstellungsgarantie umgewandelt wird. Zudem fordert Leners, dass der Kaufpreis bei VEFA-Projekten nicht mehr indexiert wird.

Zusätzlich fordert die LSAP, dass die Reform der Grundsteuer, Leerstandssteuer und Mobilisierungssteuer vorangetrieben wird. „Es ist eine Frage der Solidarität, dass Baulandbesitzer ihr Land nicht brach liegen lassen, während andere sich keine Wohnung leisten können“, sagt Bofferding. „Auch der Leerstand muss bekämpft werden, damit bestehende Wohnungen auf den Markt kommen.“ Taina Bofferding verweist auf das von ihr als Innenministerin eingebrachte Gesetzesprojekt aus dem Jahr 2022. Fristen und Höhe der Steuern könnten aber gegebenenfalls angepasst werden.