De Maart
Premierminister Luc Frieden ist am Dienstagmorgen nach Berlin aufgebrochen. Es begleitet ihn eine kleine Mediendelegation, auch das Tageblatt ist Teil davon. Eine Arbeitsvisite mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz steht auf der Agenda des Premierministers. Mit Polizeieskorte geht es gleich nach der Landung um 8.37 Uhr ins Bundeskanzleramt, wo Luc Frieden mit militärischen Ehren empfangen wird. Nach den beiden Nationalhymnen und dem Abschreiten der Truppen verschwinden dann beide Regierungschefs in einem Konferenzsaal des Bundeskanzleramtes in Berlin. Der Presseandrang ist überschaubar, eine Fotografentribüne vor dem Kanzleramt bleibt fast gänzlich leer.
Die beiden Regierungschefs verbindet so einiges, wie sie auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem bilateralen Austausch erklären: „Wir haben Erfahrungen in der Politik, waren lange Zeit in der Privatwirtschaft und stehen jetzt an der Spitze unserer jeweiligen Regierungen“, zählt Frieden auf. Auch inhaltlich scheinen sie sich gut zu verstehen. „Wir schätzen beide die Vorteile des europäischen Binnenmarktes“, sagt Merz. „Wir wollen den Schengen-Markt erhalten – aber das wird nur funktionieren, wenn diese Freizügigkeit nicht ausgenutzt wird.“
Kooperation und Migration
Die Themen Migration, Sicherheit- und Asylpolitik dominieren die Ausführungen des deutschen Bundeskanzlers, Frieden unterstreicht die wirtschaftlichen Ambitionen, die beide Länder in enger Partnerschaft hegen. Kooperationen bei Satelliten, KI und Energieversorgung: „Luxemburg und Deutschland werden prüfen, wie wir in den Bereichen noch enger zusammenarbeiten können“, sagt Frieden. Was in Deutschland passiere, habe notwendigerweise Auswirkungen auf Luxemburg und den Rest Europas. „Ich kann in dem Sinne die Reformagenda der neuen Bundesregierung nur unterstützen.“
Dennoch: Das entscheidende Thema an diesem Dienstagmorgen sind Migration und die Grenzkontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze. Sowohl Frieden als auch Merz betonen immer wieder die Wichtigkeit des Schengen-Raums. Merz sagt jedoch auch: „Wir müssen zurzeit Grenzkontrollen machen, weil der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht gewährleistet ist.“ Es sei eine Maßnahme auf Zeit, beteuert er – eine Absicht, die Grenzpendler zu behindern, bestehe nicht.
Nicht nur Deutschland führt Grenzkontrollen ein
Merz erwähnt dann auch, dass Deutschland nicht das einzige Land sei, das Grenzkontrollen wieder einführe – und nannte das Beispiel Litauens, das an der Grenze zu Polen ebenfalls wieder Kontrollen eingeführt habe. Nur wenige Augenblicke nach der Pressekonferenz ereilt die Delegation die Nachricht, dass Polen an der Grenze zu Deutschland wieder Grenzkontrollen einführe. Das Schengener Abkommen scheint an diesem Dienstag trotz aller gegensätzlicher Bekundungen so fragil wie noch nie.
Frieden meint seinerseits, dass der Luxemburger Innenminister Léon Gloden und sein deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt fast täglich im Austausch stehen würden. „Wir wollen durch eine enge Kooperation der Polizeibehörden versuchen, die Grenzkontrollen abzuschaffen“, sagt er. Auf der Pressekonferenz nennt er keinen Zeitrahmen, wann diese Regelung in Kraft treten soll. Auf Nachfrage heißt es lediglich: „Kurzfristig.“
Kontrollen mehr im Hinterland?
Ende Mai hatten sich Gloden und sein deutscher Amtskollege Dobrindt darauf geeinigt, die Grenzkontrollen – insbesondere die auf der Schengener Brücke – möglicherweise etwas ins Hinterland zu verlegen. Die Beweggründe der irregulären Migration, die von Merz angeführt werden, stellt Frieden nicht infrage. „Die Problematik ist da und einfach wegschauen ist keine Lösung.“ Man wolle das Thema weiterhin energisch angehen.
Die beiden Delegationen diskutierten auch über das Besteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und Deutschland. Die Überstundenregelung für deutsche Grenzpendler stelle durchaus ein Problem dar, sagt Frieden. „Bundeskanzler Merz hat seinen Finanzminister angewiesen, sich des Problems anzunehmen.“ Eine Lösung wird am Dienstag jedoch keine gefunden.
Kurz nach 12.00 Uhr ist die Arbeitsvisite in Berlin vorbei. Per Polizeieskorte geht es mit einem Zwischenstopp am Bundestag für ein Fernsehinterview wieder zurück in Richtung Flughafen. Am Nachmittag stehen weitere Unterredungen auf dem Programm. Unter anderem will sich Frieden mit seinen Regierungsmitgliedern darüber beraten, wie mit den Forderungen der Gewerkschaften zur Sozialrunde am 9. Juli umgegangen werden soll.
Haben wir Angela Merkel nicht den Rechtsdrall zu verdanken mit ihrem "Wir schaffen das" ? 16Jahre Merkel haben die deutsche Infrastruktur stark geschwächt und ihr Moratorium gegen die Atomkraft und die Kohle haben Rekordpreise für Energie erbracht.Die Industrie flüchtet ins Ausland.Die AfD hat massiv profitiert weil Europa es eben nicht hinkriegt die europäischen Grenzen dicht zu machen. Der Luc und der Friddrich sollten sich um Europa sorgen.Die Bösen sind bereits angekommen.
Es trafen sich zwei "christlich soziale" Brüder im Geiste, welche in der Tat neben einer Karriere im Finanzsektor so manche niederen Werte teilen, so etwa die Verachtung der Lohnabhängigen, die Huldigung des Kapitals und der Militarisierung, die Bekämpfung der Ärmsten und der Flüchtenden, usw.
Kurz, von solchen Deregularisierungsfanatikern hat die Bevölkerung rein gar nicht positives zu erwarten. Mehr denn je gilt demnach der Spruch von Heidi Reichinnek: Auf die Barrikaden!
Übrigens, unabhängig davon, wie man politisch zu den sogenannten christlich sozialen Parteien Deutschlands und Luxemburgs steht, muss man anerkennen, dass diese in der Vergangenheit so manche respektable Persönlichkeit hervorgebracht haben, wie etwa Angela Merkel und Jean-Claude Juncker sowie manche andere. Weder dem "Sauerlandtrump" Friedrich Merz noch dem "CEO" Luc Frieden wird die Geschichte allerdings einen Platz in dieser Liste zuweisen, stehen beide doch gleichermassen für einen erschreckenden Rechtsdrall ihrer Parteien sowie für eine zunehmende Niveaulosigkeit in der Politik.