LuxemburgDie Lokalpolizei patrouilliert seit einem Jahr: Wie es mit dem Pilotprojekt weitergeht

Es war ein Pilotprojekt, doch inzwischen ist sie bereits seit einem Jahr im Einsatz: die Lokalpolizei in Luxemburg-Stadt und in Esch. Rund 4.650 Kontrollen wurden laut Pressestelle der Polizei seit dem 1. Juli 2024 im ganzen Land durchgeführt. Die neuen Einheiten waren dabei nicht nur in den beiden größten Städten des Landes unterwegs: Auch in Differdingen und an der Mosel gibt es inzwischen eine Lokalpolizei. Insgesamt zeigt sich laut den Behörden ein erfreuliches Bild. „Die Bilanz fällt allgemein positiv aus“, teilt die Pressestelle der Polizei auf Nachfrage mit. 

Auch das Ministerium für innere Angelegenheiten ist zufrieden. „Demnach wird das Projekt – wie bereits angekündigt – weitergeführt“, teilt die Pressestelle mit. „Die konkreten Ergebnisse, die in der Stadt Luxemburg und in Esch beobachtet wurden, zeigen eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls und auch von der tatsächlichen Sicherheit der Bürger“, erklärte Innenminister Léon Gloden (CSV) Ende Mai nach einer Pressekonferenz zur neuen Lokalpolizei an der Mosel. Dabei basiert man sich beim Ministerium auf das Feedback von Menschen, die in den Städten arbeiten, leben oder sich dort aufhalten, und: auf Zahlen zu Delikten – wie etwa Diebstählen, Einbrüchen und Überfällen – die laut Ministerium zurückgegangen sind. 

In der Hauptstadt begrüßte Lydie Polfer (DP) bereits vor einem Jahr den Einsatz von 20 lokalen Einsatzkräften. „Die Polizei ist wieder näher zu den Leuten gerückt und die haben das gut aufgenommen“, erklärt die Bürgermeisterin. Sie steht nun in regelmäßigem Austausch mit der Polizei – einmal pro Woche trifft sie sich mit der Generaldirektion. „Wir freuen uns, dass es weitergeht“, sagt Lydie Polfer. Gleichzeitig betont sie, dass der Einsatz der Lokalpolizei von der Gesamtzahl an verfügbarem Personal abhängt. Denn die Schichten werden von regulären Polizeikräften im Wechsel übernommen.

Auch aus Esch gibt es nur Positives über das Pilotprojekt zu berichten. „Die Stadt ist damit sehr zufrieden und freut sich, daran mitgearbeitet zu haben“, sagt Christian Weis (CSV) über die Initiative seines Parteikollegen. Vier lokale Polizeikräfte sind in Esch im Einsatz. Deren Präventionsarbeit ist laut Weis zwar schwer in Zahlen zu fassen, allerdings seien die Rückmeldungen aus der Bevölkerung positiv. „Die Nähe von der Polizei zu den Bürgern vor Ort sowie die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Escher Polizeidirektion sind Grund genug, dieses Pilotprojekt als Erfolg anzusehen.“ 

Dieses soll in Esch laut der Pressestelle der Gemeinde wie bisher weiterlaufen: „Das Prinzip von zwei Patrouillen zwischen 7 Uhr und 21 Uhr hat sich bewährt – kurzfristig muss da nicht unbedingt aufgestockt werden.“ Wie in der Hauptstadt verweist man auch in der zweitgrößten Stadt des Landes auf den Personalmangel bei der Polizei. Für die Zukunft wünscht sich die Gemeinde, dass sich die Lokalpolizei weiterhin auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann und nicht etwa administrative Aufgaben der „Agents municipaux“ übernehmen muss.

Zur allgemeinen Organisation der Lokalpolizei – die durch eine entsprechende Änderung des aktuellen Textes im Polizeigesetz verankert werden soll – heißt es aus dem Innenministerium: „Im Prinzip läuft es weiter wie bisher: von montags bis samstags sowie sonntags je nach operativen Bedürfnissen und als Früh- sowie Mittelschicht. In Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern werden die Bedürfnisse angepasst.“ Ziel sei es, durch sichtbare Präsenz sowie besseren Zugang zu den Beamtinnen und Beamten das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zu stärken.

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