Reaktion nach DemoPremierminister Luc Frieden deutet Kompromissbereitschaft in der Rentenfrage an

Nein, Luc Frieden hat den Samstagvormittag dann doch nicht im Wald verbracht, sondern die nationale Demonstration gegen die Politik seiner Regierung zu Hause in seinem Büro verfolgt. Das sagte der Premierminister am Samstagabend im „Journal“ von RTL. Nachdem er eine Interviewanfrage des Radiosenders 100,7 für den kommenden Montag noch mit der Begründung abgelehnt hatte, dass es noch zu früh sei, um auf die Demonstration zu reagieren, hat sich der CSV-Politiker dann doch anders entschieden. Laut Gewerkschaften waren immerhin 25.000 Menschen auf der Straße, was für Luxemburg alles andere als alltäglich ist. Auch Frieden musste anerkennen, dass die Demo ein Erfolg für die Gewerkschaften war: „Das war eine erfolgreiche Demonstration, mit sehr harten Sätzen, die dort ausgesprochen wurden“.

Er nehme die Demo sehr ernst. Gleichzeitig sagt er aber: „Ich habe die Ambition, Premierminister des ganzen Landes, von allen Menschen zu sein“. Dazu sowohl die Demonstranten, als auch jene Menschen, die nicht daran teilgenommen haben bzw. anderer Meinung sind – etwa die Arbeitgeber.

Ein großer Teil der Kritik richtete sich gegen Frieden selbst: Er wolle das Land wie ein CEO führen und er sei lediglich der Laufbursche des Patronats, so etwa LCGB-Präsident Patrick Dury. Zwar stritt der Premier diese Vorwürfe ab, doch RTL-Journalistin Raphaëlle Dickes ließ den Premierminister nicht mit einfachen Floskeln davonkommen und hakte immer wieder nach. Fehler wollte Frieden jedoch nicht direkt zugeben, denn Fehler seien immer subjektiv.

Es sei auch normal, wenn eine Regierung große Reformen angehe, dass dann mit Gegenreaktionen zu rechnen sei: „Wir wussten, dass das Themen sind, die auf Widerstand stoßen würden“, meint Frieden. Er wolle im Dialog Lösungen für die großen Herausforderungen finden und dabei „die Menschen zusammenhalten“ – genau dafür kritisieren die Gewerkschaften seine Regierung jedoch seit Monaten. Seine Politik von oben herab habe bislang vielmehr zur Spaltung beigetragen als zur Einigung.

Das Vorpreschen mit einem einseitigen Vorschlag zur Rentenreform in seiner Rede zur Lage der Nation sei eine Reaktion auf den Vorwurf vom März gewesen, die Regierung habe keine klare Linie und lasse sich lediglich beraten. Die vorgestellte Maßnahme zur Rentenreform habe den beiden Regierungsparteien als die vorteilhafteste Lösung gegolten: „Es ist kein so schockierender Vorschlag, weil er in der Tat viel sozialer und vorteilhafter ist als in anderen Ländern“, meint Frieden.

Doch die Demo sei „sicherlich ein Aufruf, die Dinge besser oder anders anzugehen“. Er will den Protest vom Samstag ernst nehmen und zeigte im Interview Gesprächsbereitschaft in Sachen Rentenreform: „Die Regierung ist bereit, über sämtliche Modelle zu diskutieren“, kündigte Frieden an. Er erklärte gegenüber RTL, dass er am Nachmittag mit den Präsidenten der Gewerkschaften sowie mit dem Präsidenten der Arbeitgebervereinigung gesprochen habe und einen Dialog auf Augenhöhe anstrebe.

Dass die Regierung ihre Position in der Rentenfrage überdenkt, hatte Vize-Premierminister Xavier Bettel bereits vor einigen Tagen angekündigt und auch Beitragserhöhungen nicht ausgeschlossen, was Frieden nun wiederholte. Am 9. Juli hat der Premierminister die Sozialpartner zu Gesprächen eingeladen. Unmittelbar nach der Demonstration vom Samstag war noch nicht ganz klar, ob die Gewerkschaften dem Angebot auch folgen. Nach Friedens Einlenken stehen die Chancen aber wohl schon etwas besser. (cs/WiR)