EU-GipfeltreffenGazakrieg: Die 27 üben keinen weiteren Druck auf Israel aus

Es war abzusehen: Die EU-Staats- und Regierungschefs werden den Druck auf Israel nicht erhöhen, damit die Regierung von Benjamin Netanjahu sich daran macht, die katastrophale humanitäre Situation zu beheben. Es bleibt somit bei Appellen, Klagen, Forderungen, die bereits Gegenstand vorheriger Gipfelschlusserklärungen waren. Der Europäische Rat, also die 27 EU-Staats- und Regierungschefs, „beklagt“ auch dieses Mal in seinen Schlussfolgerungen „die verheerende humanitäre Lage im Gazastreifen, die inakzeptable Zahl ziviler Opfer und das Ausmaß der Hungerkatastrophe“. Israel wird weiters aufgefordert, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben, dafür zu sorgen, dass humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangt und humanitäre Organisationen ihre Arbeit dort verrichten können. Die 27 sehen sich zudem genötigt, die einzige Demokratie im Nahen Osten daran zu erinnern, „seinen Verpflichtungen aus dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, umfassend nachzukommen“.

Dabei hatten die 27 mit einem Bericht der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas eine Steilvorlage, um angesichts der Zustände, denen die Menschen in dem palästinensischen Gebiet ausgesetzt sind, entschlossener gegenüber Israel aufzutreten. Im Mai hatte eine Mehrheit von EU-Staaten, darunter Luxemburg, Kaja Kallas damit beauftragt, zu prüfen, inwieweit sich Israel noch an die Prinzipien des Assoziierungsvertrags mit der EU hält, insbesondere was die Achtung der Menschenrechte anbelangt. Im nun vorliegenden Bericht heißt es, dass Israel tatsächlich Menschenrechtsverletzungen in seinem Krieg im Gazastreifen begeht. Grund genug für eine Reihe von EU-Staaten, die Suspendierung des Abkommens zu verlangen. Doch einige Staaten sind dagegen.

Luxemburgs Premierminister Luc Frieden mochte sich gestern vor dem Gipfeltreffen nicht klar zu dem Fall äußern. „Wichtiger, als Verträge auf Eis zu legen, ist der Dialog“, sagte Frieden und verwies darauf, dass Israel ein Freund Europas sei. „Israel muss auch verstehen, dass das, was zurzeit in Gaza geschieht, menschlich nicht vertretbar ist“, meinte der Premier dann doch noch und bezog sich auf die Bilder aus Gaza, die „einfach ganz schrecklich“ seien. Bereits am Montag hatte der deutsche Außenminister Johann Wadephul davon abgeraten, weiter formell über Sanktionen gegen Israel zu diskutieren. Immerhin sei das Land „ein demokratischer Rechtsstaat“. Doch auch Österreich will Israel verschonen. So meinte der österreichische Kanzler Christian Stocker vor dem Gipfeltreffen, dass von einer Suspendierung des Abkommens mit Israel „keine Verbesserung der Situation in Gaza zu erwarten“ sei. Netanjahu habe ihm allerdings während eines Telefonats am Vortag versichert, sich darum zu bemühen, damit humanitäre Hilfe geleistet werden könne.

Die Menschen in Europa würden nicht verstehen, dass die EU keinen Druck auf Israel ausübt, damit der Krieg im Gazastreifen endet und keine Kinder mehr umgebracht werden, hielt dem der irische Regierungschef Micheal Martin entgegen. Und auch der spanische Premierminister Pedro Sanchez war sehr deutlich, als er, wie er in Medienberichten zitiert wird, die Lage im palästinensischen Küstenstreifen als „katastrophale Völkermordsituation“ bezeichnete.

So nahmen die 27 lediglich „Kenntnis von dem Bericht über die Einhaltung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel durch Israel“ und meinten, die EU-Außenminister sollten die Beratungen dazu im Juli fortsetzen.

Ein weiteres Thema beim Gipfeltreffen war der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Zum wiederholten Male wollte sich Ungarn der Schlusserklärung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht anschließen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban pflegt ja bekanntlich ein Näheverhältnis zum russischen Machthaber Wladimir Putin und versucht, auch wenn Ungarn die bisher 17 Sanktionspakete der EU gegen Moskau mitgetragen hat, das Vorgehen der EU gegen den Kremlherrscher zu konterkarieren. Ein in Vorbereitung befindliches 18. Sanktionspaket wurde denn auch nicht von den 27 beschlossen. Die Außenminister wurden jedoch aufgefordert, die Arbeiten daran fortzusetzen. Vorgesehen sind weitere Maßnahmen gegen die sogenannte „russische Schattenflotte“, also Tanker in teils schlechtem technischen Zustand, mit der der Kreml das gegen Russland verhängte Ölembargo umgeht. Vorgesehen ist zudem, die Preisobergrenze für russisches Öl von 60 auf 45 Dollar zu senken, was jedoch wegen des zuletzt gefallenen Ölpreises möglicherweise nicht mehr nötig ist. Außerdem sollen unter anderem Sanktionen gegen russische Banken ausgeweitet sowie gegen einen russischen Direktinvestitionsfonds verhängt werden.