Fehlende Partizipation bei den „Apéri’tours“?Wie die Menschen in Gasperich Bürgerbeteiligung erkämpfen

„Uns wurde gesagt, dass wir keine Bühne bekommen, um unseren Mobilitätsplan zu präsentieren“, erzählt Mélanie Troian. Sie ist die Präsidentin des „Syndicat des intérêts de Gasperich“ und wollte beim sogenannten „Apéri’tour“ in Gasperich – also bei einer Bürgerveranstaltung der Stadt Luxemburg – einen Mobilitätsplan für das Viertel vorstellen. Das 22 Seiten umfassende Dokument mit Ideen von rund 60 Anwohnerinnen und Anwohnern ist das Ergebnis eines partizipativen Prozesses, den Mélanie Troian beim „Apéri’tour“ vor rund zwei Wochen kurz beschreiben sollte.

„Ich musste meinen kleinen Vortrag vor der Veranstaltung vor einer Gemeindemitarbeiterin üben, damit sie sicherstellen konnte, dass ich nicht zu viel sage“, erzählt Mélanie Troian. In einer Mail an die Gemeinde hatte sie betont, dass man den Ablauf der Veranstaltung nicht stören und sie sich auf drei Sätze zum partizipativen Entstehungsprozess des Plans beschränken wolle. Die Stadt stimmte einer Präsentation zu – unter der Bedingung, dass der Beitrag noch kürzer ausfalle. Am Ende redete Troian etwa eine Minute. Ihre Präsentationsfolien nahmen die kommunalen Angestellten vorab ebenfalls unter die Lupe.

Vor Ort wurde dem Interessenverein laut der Präsidentin kurzfristig untersagt, einen Tisch zur Präsentation von gesammelten Bürgerideen aufzustellen. Die ablehnende Haltung der Gemeinde findet Mélanie Troian „seltsam“, da man eigentlich an einem Strang ziehe. Das Syndikat habe lediglich den „Apéri’tour“ mit dem eigenen Beteiligungsprozess verknüpfen wollen. „Wir wollten das Event nicht kapern, sondern nur unsere Schlussfolgerungen vorstellen. Es sind Vorschläge und keine Kritik“, betont die Präsidentin. Sie steht diesem seit vier Jahren vor und hat dafür ihre Rolle als Co-Präsidentin der „Stater Sozialisten“ aufgegeben.

Rückblickend spricht Mélanie Troian von einer angespannten Stimmung in der Sporthalle in Gasperich, in der der „Apéri’tour“ stattfand. Bei dieser Veranstaltungsreihe besuchen der blau-schwarze Schöffenrat und Angestellte der Stadt die „Quartiers“, um über Projekte zu informieren. In einer ersten Phase fanden Spaziergänge durch die Orte statt, bei denen Anmerkungen, Ideen und Vorschläge von der Bevölkerung gesammelt wurden. Derzeit werden die Ergebnisse vorgestellt. Ziel ist laut der Stadt die Bürgerbeteiligung – die sich die Gemeinde bislang rund 707.000 Euro kosten lässt. 

Beim Gaspericher „Apéri’tour“ wollte der lokale Interessenverein der Bürgermeisterin zudem endlich offiziell seinen Mobilitätsplan überreichen. Bei einer Pressekonferenz im Mai war das nämlich nicht gelungen, da nur ein Oppositionspolitiker der Einladung an den gesamten Gemeinde- und Schöffenrat gefolgt war. Auch auf den per Mail an die politischen Verantwortlichen versandten Plan gab es bislang keine Rückmeldung. Was es allerdings gab, war ein klares Nein von der Stadt zur Idee, das Dokument beim „Apéri’tour“ persönlich zu übergeben. 

Bei den engagierten Bürgerinnen und Bürgern sorgt diese Vorgehensweise für Frust: „Wir fühlen uns vor den Kopf gestoßen und haben beim ‚Apéri’tour‘ auch gesagt, dass wir nicht zufrieden sind. Frau Polfer sagte uns daraufhin, dass wir einen Brief schreiben sollen und sie uns dann im Herbst nach dem Thronwechsel am großherzoglichen Hof empfangen wird – da dieser für die Stadt viel Stress bedeutet“, berichtet Mélanie Troian. Um eben ein solches Gespräch habe der Verein die Gemeinde schon mehrmals gebeten. Aber, so die Präsidentin: „Erst, nachdem wir jetzt in der Öffentlichkeit danach gefragt haben, wurde reagiert.“

Die Einwohnerin aus Gasperich erkennt an, dass die politischen Verantwortlichen bei den „Apéri’tours“ persönlich vor Ort sind: „Unterm Strich ist es natürlich eine gute Gelegenheit für den direkten Kontakt mit der Politik. Denn wann hat man schon die Gelegenheit dazu, Lydie Polfer Fragen zu stellen?“ Allerdings wird die Bürgerbeteiligung Mélanie Troians Ansicht nach nicht konsequent durchgeführt. „Den Menschen muss zugehört werden – das ist nicht passiert. Bei den Spaziergängen waren Fotografen dabei, das hat vom partizipativen Prozess abgelenkt. Es ist ein Showevent und geschicktes Marketing“, zieht sie Bilanz.

Für die Zukunft wünscht sich der Interessenverein, dass die hauptstädtischen Syndikate von Beginn an in Projekte eingebunden werden und nicht erst, wenn diese bereits stehen. „Bürgerbeteiligung heißt nicht nur informieren, sondern die Leute von Anfang an einzubinden“, so Troian. Gemeinsam mit den acht Vorstandsmitgliedern und den Menschen aus der Nachbarschaft will sie sich weiter dafür einsetzen, dass die Lokalpolitik die Vorschläge aus der Bevölkerung ernst nimmt. „Wir bleiben am Ball und werden weiter bei der Stadt nachfragen – so wie wir das schon in den Jahren zuvor gemacht haben.“ 

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