CGFPErste Warndemo des öffentlichen Dienstes: „Schluss mit der politischen Arroganz“

Der Slogan „Fangeren ewech vun de Pensiounen“ sticht aus dem Schildermeer vor der Chamber deutlich hervor. CGFP, FGFC und Syprolux haben am Mittwoch zu einer Demonstration vor dem Parlament aufgerufen, um vor allem gegen die Rentenpolitik der Regierung zu protestieren. OGBL, LCGB und die Aleba zeigen sich unter gleißendem Sonnenlicht solidarisch mit den Gewerkschaftskollegen des öffentlichen Dienstes und haben sich unter die Protestierenden gemischt. Dass sich am Mittwochnachmittag nur rund 300 Demonstranten eingefunden haben, ist einem CGFP-internen Aufruf geschuldet, der zu dieser ersten Demo lediglich die Vorstände aufgerufen hat, vor der Chamber zu erscheinen. „Es ist ein erster Schritt“, sagt Wolff gegenüber dem Tageblatt. „Wir erwarten uns jetzt eine Reaktion seitens der Regierung.“

„Der soziale Frieden wird nicht von den Gewerkschaften aufs Spiel gesetzt“, stellt CGFP-Präsident Romain Wolff gleich zu Beginn seiner Rede klar. „Das ist die Schuld der CSV-DP-Regierung.“ Die CGFP wolle demnach auch niemanden „zurückhalten“, der sich an der großen Demonstration von OGBL und LCGB am 28. Juni beteiligen wolle. „Wir haben als CGFP entschieden, keine aktive Rolle zu spielen, zeigen uns jedoch solidarisch.“

Romain Wolff prangert vor allem die Rentenpolitik der Regierung an, stellt die politische Legitimierung einer Rentenreform infrage und fordert gleich mehrfach ein Ende der politischen Arroganz. „Die CGFP greift selten auf solche Maßnahmen wie heute zurück, aber das Maß ist jetzt voll, es reicht“, sagt Wolff. Dass man sich den Vorplatz des Parlamentes ausgesucht hat, sei kein Zufall. Man wolle „live und in Farbe“ sehen, welche Volksvertreter ebenfalls der Meinung seien, dass ein richtiger Sozialdialog derzeit nicht stattfinde. Direkt in der ersten Reihe haben sich Franz Fayot, Georges Engel, Claude Haagen und Ben Polidori (alle LSAP), Gilles Baum und Gusty Graas (DP), Sven Clement und Marc Goergen (Piraten) wie auch Marc Baum („déi Lénk“) eingefunden. Etwas weiter entfernt lassen sich auch Marc Spautz und Charel Weiler (CSV), Sam Tanson („déi gréng“), Taina Bofferding und Dan Biancalana (LSAP) sowie Fred Keup und Dan Hardy (ADR) bei der Demonstration blicken.

„There is no business like showbusiness“, resümiert Romain Wolff die Konsultationskampagne der Regierung zum Thema Rentenreform. Kein richtiger Dialog, stattdessen politische Unehrlichkeit hätten bei den Alibi-Veranstaltungen auf dem Programm gestanden. „Eine Scheindebatte, wie ich sie in den vergangenen 20 Jahren noch nicht erlebt habe“, sagt Wolff. So würde man nicht mit ernstzunehmenden Sozialpartnern umgehen. „Aber genau das verlangen wir, im Interesse des sozialen Friedens.“ Dass die Regierung aber nur ihre Ideen, wie von Luc Frieden im „Etat de la nation“ dargelegt, berücksichtigt habe, sei eine „politische Überheblichkeit, politische Arroganz“. Und: „Rentner zu Sozialhilfeempfängern zu degradieren, ist ein No-Go.“ Die Rente sei ein Recht und kein Privileg.

„Wir fordern ein Ende der Scheindebatten und dass die Regierung ihre Denkanstöße, die Arbeitszeit zu verlängern, vom Tisch nimmt und nach einem konsensfähigen Dialog sucht“, sagt Wolff. Auch will die CGFP bei der Ausarbeitung einer künftigen Steuerreform eingebunden werden. „Wir erklären uns bereit, am 9. Juli an der Sozialrunde im Staatsministerium teilzunehmen“, sagt Wolff. „Wenn die Regierung keine Einsicht bei ihrer einseitigen, patronatsfreundlichen und von Arroganz gekennzeichneten Politik zeigt und den Gewerkschaften weiterhin die kalte Schulter zeigt, wird die CGFP über weitere gewerkschaftliche Schritte nachdenken und in die Wege leiten.“