De Maart
Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder haben bei ihrem Gipfel in Den Haag eine massive Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben beschlossen und ihr Bekenntnis zur gegenseitigen Beistandspflicht bekräftigt. Die „Verbündeten verpflichten sich, bis 2035 jährlich fünf Prozent“ ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung sowie „verteidigungs- und sicherheitsbezogene Ausgaben zu investieren“, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Gipfelerklärung.
3,5 Prozent des BIP sollen demnach direkt in die Verteidigung und 1,5 Prozent in verteidigungsrelevante Infrastruktur fließen. Das entspricht zusammen den fünf Prozent, die US-Präsident Donald Trump von den Bündnispartnern gefordert hatte. Die Aufteilung basiert auf einem Vorschlag von NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Nach den Beschlüssen in Den Haag sagte Trump, der „fantastische“ NATO-Gipfel sei ein „großer Erfolg“.
NATO-Länder sichern Ukraine erneut Unterstützung zu
Die NATO-Länder erneuerten in der gemeinsamen Gipfelerklärung auch ihr Bekenntnis zur Beistandspflicht im Fall eines Angriffs auf eines der Mitgliedsländer. „Wir bekräftigen unser unumstößliches Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung, wie sie in Artikel fünf verankert ist“, heißt es mit Bezug auf die entsprechende Klausel im Nordatlantikvertrag. „Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle“, heißt es darin weiter.
Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt Zweifel gesät, ob sein Land den NATO-Partnern im Fall eines Angriffs beistehen würde, wie es in Artikel fünf vorgesehen ist. In Den Haag bekannte er sich aber zum NATO-Beistandspakt: „Wir stehen voll und ganz hinter ihnen“, sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf die NATO-Partner.
Die NATO-Länder verabschiedeten in der Gipfelerklärung auch gemeinsame Positionen zu Russland und zur Ukraine. Russland wird darin als „langfristige Bedrohung der euro-atlantischen Sicherheit“ eingestuft. Der Ukraine versichern die NATO-Länder erneut ihre „anhaltende“ Unterstützung. Zur Begründung heißt es, dass die Sicherheit der Ukraine „zu unserer Sicherheit beiträgt“.
Frieden: „Wir brauchen alle länger Zeit, um die Ziele zu erreichen“
Luxemburgs Premierminister Luc Frieden hatte sich am Mittwochvormittag skeptisch zur Frist bis 2035 geäußert. Laut RTL wolle Frieden die Militärausgaben nicht „blindlings“ bis 2035 versprechen, sondern wolle sich eine gewisse Flexibilität vorbehalten. „Wir brauchen alle länger Zeit, um die Ziele zu erreichen“, sagte Frieden gegenüber RTL. Die Partner müssten die Erhöhung auch meistern können, nicht nur finanziell, sondern auch praktisch. Man solle sich jetzt nicht auf Prozente oder Jahre versteifen. Es handele sich um eine Übung, um die unterschiedlichen Elemente der Sicherheit zu stärken.
Wie Luxemburg die zusätzlichen Ausgaben investieren will, sei „nicht in Stein gemeißelt“. Finanziell und praktisch müsse mit den verschiedenen Regierungsmitgliedern geplant werden, was mit dem Geld gemacht werden soll. „Es geht darum, intelligent Geld auszugeben.“
2035 gibt es keinen Putin mehr und auch keinen Trump. Und dann hat die Hysterie ein Ende. Was verteidigen wir denn mit den modernen Waffen? Da gibt es nur Verlierer. Trump diktiert und wir machen runde Knie. Der lacht sich ins Fäustchen. Es gibt einen "versteckten" Gegner der uns auflauert. Der Klimawandel.