De Maart
Als Reaktion auf massive Proteste gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles hat Präsident Donald Trump den Einsatz von 2.000 Soldaten der Nationalgarde befohlen. Die Soldaten sollten der „Gesetzlosigkeit“ dort ein Ende bereiten, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Trump werde als Oberbefehlshaber dafür sorgen, dass die Gesetze der Vereinigten Staaten durchgesetzt würden.
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Ein Einsatz der Garde auf Befehl des Präsidenten markiert eine massive Eskalation. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, protestierte vehement gegen das Vorgehen des Republikaners Trump.
Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Insgesamt verfügen die USA über mehr als 325.000 Nationalgardisten.
Trump verunglimpft kalifornischen Gouverneur
Unmittelbar vor der Erklärung des Weißen Hauses hatte Trump bereits mit einem Einschreiten der Bundesregierung gedroht. Wenn Gouverneur Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass ihre Jobs nicht ordentlich machten, werde die Regierung einschreiten und das Problem mit „Unruhen und Plünderern“ lösen, schrieb der Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Anstatt den korrekten Nachnamen des Gouverneurs zu nutzen, bezeichnete Trump ihn in seinem Post als „Newscum“ – ein Wortspiel mit dem englischen Begriff „scum“, der auf Deutsch „Abschaum“ bedeutet.
Newsom wiederum erklärte auf der Plattform X, die Behörden im Bezirk und in der Stadt Los Angeles sähen keinen Bedarf für einen Einsatz der Nationalgarde und könnten jederzeit auf Verstärkung zugreifen. Mit diesem Schritt heize die Regierung die Lage absichtlich an, was nur zu einer weiteren Eskalation führen werde. „Das ist die falsche Aufgabe und wird das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttern“, warnte Newsom.
Proteste seit Freitag – Einsatz von Tränengas
Im Raum Los Angeles war es seit Freitag zu Protesten gegen Einsätze der ICE-Sicherheitskräfte gekommen. Sie wollten Migranten festnehmen – offenbar, um das Ziel des Präsidenten umzusetzen, mehr Menschen abzuschieben. Das Weiße Haus sprach von „normalen Abschiebeeinsätzen“. Die Sicherheitskräfte traten den Demonstranten in voller Montur mit Schildern und Helmen entgegen, auch Tränengas wurde eingesetzt.
Bürgermeisterin Bass und die örtliche Polizei distanzierten sich von den ICE-Einsätzen und wollen wie gehabt in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht mit der Bundesbehörde zusammenarbeiten, um Abschiebungen zu ermöglichen. So verhalten sich viele von Demokraten kontrollierte Städte in den USA – wohingegen die Republikaner die von Trump angekündigten Massenabschiebungen umsetzen wollen.
118 Migranten festgenommen
Nach Darstellung des US-Heimatschutzministeriums griffen am Freitag rund 1.000 Demonstranten ICE-Beamte an. Die örtliche Polizei sei erst nach zwei Stunden eingeschritten, kritisierte das Ministerium. Im Laufe der Woche seien in Los Angeles 118 Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel festgenommen worden, darunter Gangmitglieder und Vorbestrafte.
Justizministerin Pam Bondi warnte auf X, wer Sicherheitskräfte behindere oder angreife, müsse mit Strafverfolgung rechnen. Auch FBI-Direktor Kash Patel drohte mit einem Einsatz seiner Agenten.
Dies ist erst der Anfang von Il Duce Donald.Das sagte der amerikanische Expräsident im Fernsehen bereits ein Jahr vor seiner Wiederwahl. Blut wird fliessen. Der Sturm vom Capitol vor 4 1/2 Jahren nur ein Warmup.
Wéi soten meng Elteren doheem:
"Behuel dech wéi d'Leit, da geet et dir wéi d'Leit!"
Welches Land stellt denn mittlerweile die grössere Gefahr für Westeuropa dar? Etwa die USA, da deren Armee bereits Stützpunkte innerhalb der EU unterhält, oder doch Russland??
Eine schlüssige Antwort sollte zeitnah gefunden werden, bevor die Entscheidung fällt, bei wem man massiv Rüstungsgüter einkauft, oder? Diese beim Feind zu kaufen wäre wohl suboptimal.
Ich vergleiche die USA immer mehr mit Russland. Um Demonstrationen gegen die Machthaber zu unterdrücken wir einer seits die Nationalgarde mobilisiert andererseits der Geheimdienst. In Russland werden die Abtrünnigen nach Sibireine verfrachtet und in den USA möglicherweise bald nach Alcatraz.
Als ich den folgenden Text aus dem "Spiegel" übernommen habe, tat ich dies wegen der von mir erlebten Funktionsweise des demokratischen Rechtsstaates Luxemburg. ▪Hinter Schloß und Riegel gehalten? Bevor Zadie SMITH "Von der Schönheit" schrieb, war sie acht Monate in Harvard, wo sie die Literatur ihrer Heimat lehrte. Mit Heimat meint sie Großbritannien und ihre Eltern, den Fotografenvater weißer Hautfarbe und die Mutter, die mit 15 aus Jamaika mit dem Schiff kam. Sie seien sehr stolz gewesen, daß ihre Tochter wenigstens für eine kurze Zeit einmal einen richtigen Job hatte. (…) Sie hat viel gelernt in dieser Zeit über Hautfarben und darüber, daß es einen Riesenunterschied macht, ob man schwarz ist in Amerika oder in Großbritannien. "Hierher kamen die Leute nach dem zweiten Weltkrieg aus eigenem Antrieb, in die USA wurden sie verschleppt als Sklaven. Die Leute wachen morgens auf und denken: kann es sein, daß mein Nachbar meinen Ururgroßvater hinter Schloß und Riegel gehalten hat?" Diese Obsession sorge dafür, daß es in den USA nie ein echtes "Miteinander" geben könne: "Die Leute bleiben unter sich".
(Thomas HUETLIN: Spiegel 38 / 2006, S.198)
MfG, Robert Hottua, Gründer der LGSP
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