Editorial„Mat de Leit schwätzen“: Zu Luc Friedens Prioritäten und Ambitionen im „Etat de la nation“

Luc Frieden ist mit dem Versprechen angetreten, sich als Premierminister Luxemburgs auch um innenpolitische Belange kümmern zu wollen. In den vergangenen Monaten aber hat sich Frieden vor allem als Europapolitiker hervorgetan, während er innenpolitische Akzente hat vermissen lassen. Deutlich wurde das noch einmal in seiner Rede zur Lage der Nation.

Nach einem kurzen Abriss dessen, was die Regierung Frieden sich bis dato ans Revers heften will, ist Luc Frieden in seiner Rede zur Lage der Nation gleich auf die geopolitischen Gegebenheiten unserer Zeit eingegangen. Die Erzählung ist so alt wie die Politik selbst und erinnert ein wenig an Corona-Zeiten: Eine Bedrohung von außen, aufgrund derer es nötig ist, sich im Inneren für harte Zeiten zu rüsten. Wortwörtlich, werden damit doch ein sprunghafter und wohl auch andauernder Anstieg der Verteidigungsausgaben sowie eine „Modernisierung“ des Arbeitsrechts zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit legitimiert. Auffällig ist, dass der internationale Kontext beim wirtschaftlichen Wiederaufschwung des Landes keinen Einzug in die Analyse des Premiers gefunden hat.

Soziale Einschnitte soll es trotz Rüstungsausgaben keine geben, wurde in den vergangene Monaten immer wieder betont. Zumindest keine direkt ersichtlichen. Zukünftig soll jedoch ein Teil der CO₂-Steuer – die in der Vergangenheit Zielscheibe heftiger Kritik auch vonseiten der CSV war – zur Absicherung des Luxemburger Rentensystems genutzt werden. Das bedeutet auch: Diese Gelder stehen nicht mehr für andere Sozialausgaben zur Verfügung. Konkrete Gegenfinanzierungen für die angekündigten Maßnahmen wurden keine vorgestellt, sodass mit dem derzeitigen Bestand gehaushaltet werden muss. Ein Nullsummenspiel, das nur dann aufgeht, wenn irgendwo auch Abstriche gemacht werden.

Apropos Rentensystem: Luc Frieden meint in seiner Rede, dass keine „Änderungen für Rentner oder Personen, die kurz davorstehen, gemacht werden“. Von den Fraktionsvorsitzenden wurde das verklärt in: Die Rentner verlieren nichts. Mit dem „Erhalt der Reform von 2012“ wird aber voraussichtlich der „Ajustement“ ausgesetzt werden. Soziale Einschnitte wird es in aller Voraussicht also sehr wohl geben.

Abstriche hat die Regierung wohl auch angesichts ihrer dargelegten Ambitionen in der Logement-Krise gemacht. Die steuerlichen Maßnahmen haben gegen Ende letzten Jahres zum Aufflackern des Marktes für Neubauten geführt. Seitdem aber dümpeln die Verkaufszahlen weit unter Vorkrisenniveau vor sich hin. Der Bausektor hat in den vergangenen Monaten 4.000 Arbeitsplätze verloren, ebenfalls weniger wurde gebaut. Mehr als bisher bereits bekannte Ankündigungen zur Lösung der Krisen hatte der Premier am Dienstag aber nicht im Gepäck. Es ist ein Hoffen darauf, dass die Maßnahmen, die sich noch auf dem Instanzenweg befinden, noch eine entscheidende Wirkung entfalten werden.

Insgesamt blieb Frieden bei den Themen, die die vergangenen zwölf Monate dominiert haben, auffällig vage. Die Zeit, so scheint es, hat Narben hinterlassen. Ohne dass daraus unbedingt Lehren gezogen wurden: „Egal, wat gesot gëtt – um 1. Mee, an de Medien a soss op Plazen –, d’Regierung ass fir de Sozialdialog“, sagte Frieden fast am Ende seiner Rede. Eben nicht: Die Regierung kann sich den Sozialdialog, die Wohnungskrise, die Rentendebatte und das Armutsproblem (der Aktionsplan wurde erneut nur angekündigt) nicht einfach schönreden, nur weil die Kritik ihr nicht passt. Ein „respektvollen Echange“, wie Frieden ihn einfordert, bedeutet eben nicht nur „mat de Leit schwätzen“, sondern auch genau zuhören. Und mit diesen ominösen Leuten sind in dem Fall nicht die Friedrich Merz und Emmanuel Macrons dieser Welt gemeint, sondern Luxemburgs Alleinerziehende, Sozialempfänger, Arbeitende sowie deren Gewerkschafts- und Interessenvertreter.